Sehr geehrter Herr Wildt, das ist so ein Antrag, auf den die Schulen sehnsüchtig gewartet haben. Nichts ist für die Schulen so sehr wichtig, als wenn man kluge Vorschläge aus dem Landtag bekommt, wie man Schule organisieren soll und vor allen Dingen, wie man Zensuren einträgt. Frau Oldenburg hat schon vieles gesagt, es ist jetzt schwierig für mich, die anderen Ablehnungsgründe hier noch mal darzustellen. Aber ich will versuchen, es möglichst kurz zu halten.
Haben Sie sich wirklich mal mit Schulen zusammengesetzt oder mit Lehrerverbänden oder Gewerkschaften? Dann hätten Sie schon einiges gehört.
Richtig ist – das haben meine Vorredner auch schon gesagt –, die Schulen haben eine Informationspflicht, und die Eltern haben natürlich auch Informationsrechte. Das ist ganz klar im Schulgesetz geregelt, das können Sie gern im Paragrafen 55 nachlesen. Dazu ist die Schule verpflichtet. Es gibt den Datenschutz, das hat Frau Oldenburg sehr ausführlich dargestellt. Das haben wir auch im Schulgesetz. Paragraf 70 des Schulgesetzes regelt ganz klar den Umgang mit personenbezogenen Daten.
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung macht das Ganze sicherlich nicht einfacher. Wenn man wirklich mit personenbezogenen Daten umgehen muss und will, dann muss sichergestellt werden, dass man dort vor dem Zugriff Dritter geschützt ist. Die Lehrer müssen eine schriftliche Erklärung abgeben, Lehrkräfte müssen sichere Geräte verwenden, um vor Hackerangriffen geschützt zu sein. Das ist alles richtig schwierig. Wie wollen Sie das bei den Erziehungsberechtigten und bei den volljährigen Schülern gewährleisten? Es wurde schon gesagt, zahlreiche Schulen haben bereits ein digitales Zensurennetz innerhalb ihrer Schulen. In den Schulen und in den Schulkonferenzen wird auch geregelt, wie eine Informationspflicht in den Schulen organisiert ist.
Aus meiner Sicht ist das persönliche Gespräch ganz wichtig. Herr Reinhardt und Frau Oldenburg haben es schon gesagt. Man muss als Lehrer natürlich erklären können, wofür die Zensur ist und wie sie entstanden ist. Über Zensurengebung kann man trefflich streiten. Sie haben ein Gedicht nicht gelernt zum Zeitpunkt, kriegen eine Sechs, einen Tag später kommen sie ran, kriegen eine Eins, haben das Wissen für eine Eins, und wenn sie den Durchschnitt bilden, stehen sie zwischen Drei und Vier. Das ist dann schwierig, aber im persönlichen Gespräch kann man das …
Also, kurz zusammengefasst: Man kann Regelungen kleinerer Schulen in freier Trägerschaft nicht im ganzen System in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen. Die Informationspflicht muss gewährleistet werden und sie wird gewährleistet. Keine digitale Übersicht ersetzt das persönliche Gespräch.
Die Digitalisierung im Land wird und muss vorangetrieben werden. Wir brauchen die technischen Voraussetzungen, das schnelle Internet, wurde gesagt. Wir haben zahlreiche Maßnahmen hier. Der Bund hat Geld zur Verfügung gestellt, das Land hat Geld zur Verfügung gestellt. Die Landkreise sind dabei, das jetzt umzusetzen. In einigen Kreisen klappt das ein bisschen schneller, in einigen ist das ein bisschen langsamer, aber es wird versucht. Wir brauchen entsprechende Hardware und die muss natürlich auch sicher sein. Wir brauchen eine leicht
handhabbare Unterrichtssoftware, wir brauchen eine funktionierende Verwaltungssoftware, Ministerin Hesse hat einiges dazu gesagt. Wir brauchen ein gutes Schulportal, wir brauchen auch gut ausgebildete beziehungsweise fortgebildete Lehrerinnen und Lehrer, das ist auch ganz wichtig. Wir brauchen entsprechende Rahmenrichtlinien, wir brauchen interessierte Erziehungsberechtigte, die den Lernprozess entsprechend begleiten. Wir brauchen die entsprechenden finanziellen Mittel vom Land, das ist auch klar. Aber man muss ganz klar die Aufgabentrennung sehen, auch von den Schulträgern und jeder für seinen Aufgabenbereich.
Wir werden mit Sicherheit noch öfter über die Digitalisierung der Schulen ausgiebig diskutieren, deshalb werde ich jetzt meine Ausführungen beenden. Wir werden sicherlich heute noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Der Antrag wird von uns abgelehnt.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Debatte und für die sachlichen Argumente. Ich möchte gerne noch mal kurz auf das eine oder andere eingehen.
Für Sie vielleicht, aber das ist noch lange nicht für das Land gültig. Wenn Sie also sagen, der Blick ins Gesetz würde das eine oder andere ersparen, haben Sie recht, aber ein Koalitionsvertrag ist kein Gesetz. Da bin ich an der Stelle auch empfindlich.
Dann haben Sie das Thema Datenschutz angesprochen. Da haben Sie natürlich recht, aber das haben nicht nur Sie angesprochen, sondern alle haben das Thema Datenschutz angesprochen. Aber der Datenschutz gilt auch für private Schulen. Auch die müssen den Datenschutz beachten und das tun sie. Jedenfalls bin ich davon überzeugt, dass sie es tun. Unser System, das wir verwenden, ist, denke ich, zum einen sicher, zum Zweiten mussten wir genauso die Datenschutzerklärung unterzeichnen, wie das auch bei staatlichen Schulen üblich ist. Da gibt es gar kein Vertun.
Dann hatten Sie gesagt, 2018 gibt es die erste digitale Projektskizze. Also es ist jetzt auch nicht so, dass dieses Projekt nun schon seit geraumer Zeit laufen würde. Es ist noch ziemlich aktuell, ich habe gerade einen Blick darauf
geworfen. Von daher ist es nicht so, dass ich als Hinterwäldler hinterhergestolpert käme, sondern es ist ein aktuelles Thema. Noch interessanter ist es natürlich, Frau Hesse, in welchem Zeitrahmen sich dieses Projekt verwirklichen lässt, wie viele Jahre daran gearbeitet wird. Das ist natürlich interessanter als der aktuelle Start.
Aber wenn überhaupt – da muss ich dem Herrn Reinhardt noch mal recht geben –, kommt mein Antrag nicht zu früh, sondern er käme, wenn überhaupt, zu spät. Dann hätte ich ihn zusammen mit Ihrem Koalitionsvertrag oder am besten noch kurz davor stellen sollen, das ging aber gar nicht.
Also er kam ganz bestimmt nicht zu früh, sondern es ist hoch an der Zeit, dass diese moderneren Instrumente auch an den mecklenburgischen und vorpommerschen Schulen flächendeckend eingesetzt werden. Aber ansonsten vielen Dank, Frau Hesse! Ich denke mal, wir liegen thematisch überhaupt nicht weit auseinander.
Ja, auf Herrn Kröger bin ich schon eingegangen, vielleicht nur noch ein Wort: Die Vorwürfe vom gläsernen Schüler oder gläsernen Lehrer halte ich wirklich für verfehlt. Das ist auch von Herrn Butzki genannt worden. Die Eltern haben das Recht darauf, informiert zu werden. Da kann man nicht vom gläsernen Schüler sprechen, sondern selbstverständlich möchten wir, gerade als verantwortungsvolle Eltern, die sich sehr für den Schulerfolg ihrer Kinder einsetzen, nicht ausgesperrt werden, so nach dem Motto, das geht euch gar nichts an, das wäre zu gläsern.
Und, Herr Reinhardt, wenn die eine oder andere Note vielleicht nicht so gut ist, dann hat das eine oder andere Kind vielleicht dadurch ein Problem, das gebe ich zu, das kann so sein, trotzdem ist es aus meiner Sicht immer noch besser, als wenn man bis zum Schuljahresende wartet und es dann vielleicht so ist – das kommt jedes Jahr vor –, dass Kinder nicht nach Hause kommen mit ihren schlechten Zeugnissen. Da passieren ganz schlimme Dinge, das wissen wir alle. Da ist es dann, glaube ich, immer noch besser, man kriegt schon vorher mit, wenn eine Klassenarbeit in die Hose gegangen ist.
Die Eltern müssen lernen, auch mal mit schlechten Noten umzugehen. Das ist eine Aufgabe der Lehrer, das vernünftig zu transportieren. Ich glaube, wenn Sie mir eben richtig zugehört haben, es ging nicht darum, das persönliche Gespräch zu ersetzen, sondern im Gegenteil, mir läge sehr daran, dass es noch viel mehr persönliche Gespräche gibt, aber eben auf einem vernünftigen, sachlichen Niveau, und dass man die Emotionalität teilweise herausnimmt, um den Lehrern den Rücken zu stärken und den Schulalltag zu erleichtern.
Herr Reinhardt, dann hatten Sie noch das digitale Zeitalter und den Deutschlandpakt angesprochen. Das ist alles gut und schön, aber ehrlich gesagt können wir jetzt auch nicht immer warten, bis das eine komplett abgearbeitet
ist und dann fangen wir mal an, weiterzudenken. Wir sind schließlich, ich glaube, 71 Menschen im Landtag, da ist es auch in Ordnung, wenn wir hier parallel unsere Ideen entwickeln und nicht auf den Deutschlandpakt oder das digitale Zeitalter warten.
Dann möchte ich insbesondere die CDU noch mal ansprechen. Sie kennen wahrscheinlich noch Ihren früheren Bildungsminister, den Herrn Tesch. An seiner Schule ist das digitale Notensystem auch eingeführt worden. Also es ist gerade auch von einem Ihrer Führungskräfte sozusagen propagiert.
Herr Butzki, wenn Sie sagen, man kann es von kleinen Privatschulen nicht auf das Land übertragen, dann muss ich Sie doch daran erinnern, dass die CJD-Schule in Rostock meines Wissens das größte Gymnasium in unserem Bundesland ist. Ich rede nicht von irgendeiner kleinen Privatschule, sondern von der größten Schule unseres Bundeslandes, und die ist damit nicht nur sehr zufrieden, sondern schon seit langer Zeit sehr zufrieden.
Von daher sollte man sich trotzdem nicht damit zufriedengeben, also endlos weiter zu warten, was da noch passiert.
Frau Oldenburg, Sie haben natürlich sehr gute Anregungen gemacht beziehungsweise Hinweise gebracht, aber das passt genau dazu: Die Bundescloud, die Bundeslösung – wir können darauf warten, aber ich kann Ihnen sagen, ich habe auch in einem sehr großen Konzern gearbeitet, und wenn dort die kleinen Einheiten immer gewartet hätten, bis die große Konzernlösung vollumfassend erarbeitet und erstellt worden wäre, dann hätten sich unsere Firmen niemals weiterentwickelt. Es kam immer wieder auf die Eigeninitiative, auch aus kleineren Einheiten, an. Die würde die nicht abbremsen. Das ist ein bisschen – darüber können wir vielleicht mal ein Grundsatzgespräch führen –, das ist ein bisschen …
Ja, das habe ich verstanden, da stimme ich Ihnen auch zu, aber, Frau Oldenburg, ich glaube, es ist von der Herangehensweise her wirklich ein Unterschied, ob man immer die komplette, perfekte 100-Prozent-Lösung haben möchte, super durchgeplant von A bis Z, oder ob man sagt, lieber einen Schritt gehen und wir kommen in die richtige Richtung, und dann kommt der nächste Schritt, auch wenn es nicht perfekt ist. Dann sind wir sicherlich auch nicht das Land hinter dem Mond.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2004. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2004 bei Zustimmung der Fraktion der BMV und Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern, auf Drucksache 7/1994.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg- Vorpommern dauerhaft sichern – Drucksache 7/1994 –