Also was ist eigentlich das Problem, über das wir heute reden? Ich habe es gesagt, diese Arbeitsgemeinschaft „Junges Land für Junge Leute“ war damals ein Vorbild auch für andere Bundesländer. Das heißt, andere wollten dahin kommen, wo Mecklenburg-Vorpommern schon war. Deswegen kommen aus meiner Sicht zwei Dinge infrage, warum das Thema nach meinem Empfinden ein bisschen stiefmütterlich behandelt wird. Entweder fehlt dem Kinder- und Jugendtourismus inzwischen ein wenig die Lobby in der Branche – das wäre mit Blick auf das, was hier alle zu Recht angeführt haben, und zwar, dass die jungen Gäste von heute die Touristen von morgen sind, sehr bedauerlich und eigentlich auch nicht nachvollziehbar – oder es liegt daran, dass es sich um ein erfolgreiches Baby meines ehemaligen Kollegen und heutigen Bildungsministers Helmut Holter handelt. Das wäre aus politisch-taktischen Erwägungen nachvollziehbar, aber dennoch kurzsichtig und auch ein Stück kleinkariert. Falls ich mit beiden Möglichkeiten falsch liegen sollte, können Sie ja hier noch für Aufklärung sorgen.
Ich möchte gern, weil die von uns geforderte Vollzeitstelle hier von mehreren Rednern angesprochen worden ist, noch mal erklären, was sich hinter dem Begriff „Arbeitsgemeinschaft“ verbirgt. Das mag für manche ein bisschen altbacken klingen, heute bildet man ja eher eine Taskforce oder ähnliche Gremien.
Denjenigen, die bislang weniger Berührungspunkte mit dem Thema hatten, will ich das gern noch einmal erklären. Zum einen haben die Kolleginnen und Kollegen dieser Arbeitsgemeinschaft sich damals um die Akquise und um die Umsetzung von Projekten gekümmert, aber sie waren vor allen Dingen auch eins: Sie waren Helfer und Ansprechpartner für die bestehenden Einrichtun
gen. Sie haben beispielsweise dabei geholfen, wenn es neue Gesetze oder Richtlinien gab, diese korrekt in Anwendung zu bringen. Sie haben Weiterbildungsseminare für die Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen organisiert. Sie haben sich um den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen unterschiedlichen Einrichtungen gekümmert. Sie haben Einrichtungen auf die Zertifizierung vorbereitet und natürlich haben sie da auch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Sie waren Treiber für neue Ideen und sie haben sichergestellt, dass wir am Ende tatsächlich über Qualität reden konnten. Kurz gesagt: Diese Arbeitsgemeinschaft war für die Einrichtungen gleichermaßen Dienstleister und kurzer Draht zum zuständigen Ministerium. Ich glaube, manches, was sie geleistet hat, ist objektiv gar nicht messbar, sondern dem persönlichen Engagement der seinerzeit tätigen Kolleginnen und Kollegen geschuldet.
Und weil es hier angesprochen worden ist, auch eine Bemerkung zum Deutschen Jugendherbergswerk. Ich nehme diesen mir zugeworfenen Ball sehr gerne auf, Herr Kollege Waldmüller, aber ich möchte darauf hinweisen, dass es neben dem Deutschen Jugendherbergswerk noch viele andere Kinder- und Jugendübernachtungsstätten gibt.
Das Deutsche Jugendherbergswerk, Herr Waldmüller, das wissen Sie auch, hat professionelle Strukturen. Gemeinnützige Einrichtungen gibt es auch und gerade die brauchen Unterstützung in der eben geschilderten Form.
Auch die Landesregierung ist sich offenbar nicht ganz so sicher gewesen, wie es jetzt tatsächlich um die Situation des Kinder- und Jugendtourismus, insbesondere mit seinen unterschiedlichen Übernachtungsstätten, hier bestellt ist, und hat – das haben Sie angesprochen – eine Studie zur Untersuchung eben jener mit touristischer Ausrichtung in Mecklenburg-Vorpommern hervorgebracht. Ich muss mich schon fragen, ob es dieses Papier jemals gegeben hätte, wenn wir Ihnen als Linksfraktion mit dem Thema nicht immer und immer wieder auf den Keks gegangen wären.
Fest steht jedoch, und das haben Sie auch einräumen müssen, dass längst nicht alles in Butter ist. Herr Glawe, mit Blick auf anstehende Ausschussberatungen hätte ich noch ein paar Fragen, die können Sie vielleicht mitnehmen und dann dort beantworten: Was ist denn nun eigentlich mit den Erkenntnissen aus der angesprochenen Studie passiert, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben, bezahlt haben
und sie hoffentlich nicht nur abgeheftet und in irgendeinem Panzerschrank in Ihrem Ministerium abgelegt haben, in der Hoffnung, dass wir nun endlich Ruhe geben mögen? Seit 2016 ist jedenfalls nach unserer Wahrnehmung nicht allzu viel passiert,
und das, obwohl konkrete Handlungsfelder angesprochen worden sind, die einen Fingerzeig dafür bieten, wie man wieder in die Erfolgsspur zurückfinden kann.
Zum einen geht es um das Herausstellen des Alleinstellungsmerkmals und ein gutes Marketing. Über Marketing hat auch der Kollege Waldmüller gesprochen. Da wäre jetzt die Frage: Wenn Sie das 2016 festgestellt haben, wir leben im Jahr 2018, was ist denn nun marketingtechnisch seitdem passiert?
Da wäre zweitens die Notwendigkeit, sich von möglicherweise veralteten Vertriebs- und Marketingstrukturen zu verabschieden. Haben Sie in dieser Richtung Weiterbildungen für die in den Einrichtungen tätigen Kolleginnen und Kollegen angeboten oder gibt es irgendeine Art von inhaltlichem und finanziellem Anreiz für eine moderne, einheitliche Marketingstrategie? Mir ist nichts bekannt. Aber vielleicht nehmen Sie das noch mal mit für unsere angekündigten Beratungen zu dem Thema.
Drittens wären da steigende Qualitätsansprüche und notwendige Zertifizierungen. Herr Waldmüller hat zwar gesagt in der Debatte, dass weiterhin zertifiziert wird, aber, ich sprach es in der Einbringung schon an, nur noch vier von zehn Einrichtungen verfügen heute über eine Zertifizierung. Eine Qualitätsoffensive sieht nach meiner Auffassung dann doch etwas anders aus.
Weiterhin haben wir über die Frage eines jahrelangen Investitionsstaus gesprochen. Da muss man die Frage stellen: Wissen Sie als Ministerium eigentlich, wie hoch der Investitionsbedarf in den Kinder- und Jugendunterkünften ist? Und wenn Sie das wissen, was tun Sie, um beispielsweise ein Förderprogramm in dieser Richtung aufzulegen? Herr Wildt hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es gerade im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus etwas schwieriger ist, ich sage mal, satte Gewinne zu erwirtschaften, weil natürlich klar ist, das Ganze muss für diejenigen, die wir ansprechen wollen, auch bezahlbar sein. Deswegen sind da sicherlich nicht solche Margen zu erreichen wie in anderen touristischen Bereichen. Insofern wäre auch die Frage, was kann man auf der Förderseite noch tun, interessant.
Ich hatte hier noch einen zugegebenermaßen ziemlich bösen Spruch, den lasse ich jetzt aufgrund der Debatte doch weg.
(Andreas Butzki, SPD: Die Arbeitsmarktpolitik fehlt noch! – Harry Glawe, CDU: Nur Mut! – Torsten Renz, CDU: Nicht provozieren lassen, nur weitermachen!)
Letzte Bemerkung: Herr Waldmüller, Sie haben das Thema Schulfahrtenerlass angesprochen. Da will ich nur darauf hinweisen, dass, ich meine, in einer der letzten Sitzungen des Bildungsausschusses ein paar Probleme, die es da mit dieser Stichtagsregelung gibt, aufgeworfen worden sind,
und da warten wir auch inzwischen schon wieder ein paar Tage auf die zugesagten Antworten aus dem Ministerium.
Also nehmen Sie das bitte ernst, weil das ist auch so eine Stellschraube, wo man, denke ich, noch mal was positiv im Sinne der Sache wuppen könnte.
Ich habe dafür geworben, mache das hier noch mal, das Thema zu überweisen, weil wenn Sie selbst sagen, wir wollen im Ausschuss darüber reden, dann gibt es eigentlich kein schlüssiges Argument, es nicht zu tun. Scheiden tut manchmal weh, überweisen nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Andreas Butzki, SPD: Aber die Kartei- karten sind passend zum Hemd. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Seit wann sind wir kleinkariert?)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1588 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der BMV und der Fraktion der AfD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1588. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I, die Ziffer II.1 sowie die Ziffern II.2 bis 5 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1588 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1588 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und BMV abgelehnt.
Wer der Ziffer II.1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1588 zuzustimmen wünscht, den bitte
ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer II.1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1588 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen aller anderen vertretenen Fraktionen abgelehnt.
Wer in Ziffer II den Nummern 2 bis 5 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1588 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind in der Ziffer II die Nummern 2 bis 5 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1588 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der AfD und Gegenstimmen von SPD, CDU und BMV abgelehnt.
Meine Damen und Herren, seitens der Fraktion DIE LINKE ist eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragt worden. Hiermit berufe ich den Ältestenrat ein. Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten, das wäre bis 11.52 Uhr.