Protocol of the Session on January 26, 2018

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

weil Sie ja sonst inhaltlich immer gut ausführen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ein Schwachsinn! Wenn ich jetzt unparlamentarisch wäre, würde ich jetzt Schwachsinn sagen!)

ist die Kurabgabe. Genau dort steht die Familienfreundlichkeit auf dem Spiel, meine Damen und Herren, wenn man überlegt, die Kurabgaben neu zu regeln und bisher familienfreundliche Regelungen, insbesondere durch Freistellung oder Reduzierung von Kindern und Jugendlichen bei Kurabgaben, zu reduzieren oder abzuschaffen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Darin sehen wir eine Gefahr, gerade für den familienfreundlichen Urlaub in unserem Land.

Da wir ohnehin ein tourismusgeprägtes und touristisch starkes Land sind, sollte auch der Kinder- und Jugendtourismus gut dastehen und von entscheidender Bedeutung für die Politik sein. Herr Glawe hat bereits ausgeführt, dass wir im Kinder- und Jugendtourismus auf Platz eins sind. Vielen Dank, Herr Glawe.

Natürlich ist im Antrag …, natürlich, wie es im Antrag heißt, können die Kinder und Jugendlichen den Tourismus von morgen...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, was nun? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Natürlich, wie es im Antrag heißt, können die Kinder und Jugendlichen die Touristen von morgen bei uns werden. Jedoch ist es viel wichtiger, bestimmte Werte von Gemeinschaft, regionaler Bindung, Kameradschaft sowie Verbundenheit zur eigenen Region und dem eigenen Land zu entwickeln. Diese können bei Aufenthalten, wie zum Beispiel bei Klassenfahrten, im eigenen Bundesland entstehen oder vorangebracht werden.

(Beifall Jens-Holger Schneider, AfD)

Auch die Abstimmung von bildenden geografischen Inhalten und späteren Besuchen direkt vor Ort kann eine solche Verbundenheit zur eigenen Region, zur eigenen Herkunft und damit das Verständnis der eigenen Identität erhöhen. Wir können schließlich alle stolz auf unser schönes Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sein.

(Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.)

Fraglich, wie gesagt, beim vorliegenden Antrag ist jedoch, ob wir hierfür wirklich eine neue Stelle schaffen müssen oder ob wir andere Stellen mit diesen Aufgaben betrauen können, zumal ich nicht glaube, dass eine neue Stelle die verschwundenen Herbergsplätze, die Sie angesprochen haben, wiederherstellen kann. Wenn die Bereitschaft zu diesem Thema bei allen Beteiligten erweckt wird und sie für regionale Projekte motiviert werden, haben wir einen Mehrwert, der keiner neuen Stelle im Land bedarf. Das Geld ist das Geld unserer Steuerzahler und das vergessen wir natürlich nicht. Ebenfalls nicht zu vergessen ist, wer kein Geld in der Tasche hat, kann auch nicht reisen, meine Damen und Herren.

Die Absicht des Antrags ist durchaus lobenswert, allerdings benötigt man dafür keine, wie gesagt, extra eingerichtete Stelle. Aus diesem Grund können wir dem Antrag nicht in Gänze zustimmen. Einer Überweisung würden wir zustimmen. Sollte der Antrag nicht überwiesen werden, möchten wir gerne eine Einzelabstimmung. –

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir nicht.)

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Julitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den großen Wurf in Sachen Tourismuskonzept haben Sie, Herr Foerster, gestern schon angekündigt und heute beschränken wir uns dann auf ein Teilgebiet und eine Zielgruppe.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, step by step.)

Wie bereits gestern in der Debatte zum Tourismus ausgeführt wurde, warten wir auf das Landestourismuskonzept. Ich bin mir sicher, dass in dem zu erwartenden Papier der Kinder- und Jugendtourismus einen Stellenwert einnehmen wird, der der Bedeutung des Themas umfassend gerecht wird. Ein Zeichen dafür ist, dass der Kinder- und Jugendtourismus auch dieses Jahr wieder auf der ITB vertreten sein wird.

Sie haben bereits während der Haushaltsberatungen einen Versuch unternommen, die durch Sie geforderte Personalstelle unter Punkt II.1 durch eine Landesfinanzierung zu untermauern. Schon damals hat das Wirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass es bereits eine Erhöhung der Mittel für den Landestourismusverband gab und dieser in der Lage sein müsste, den Kinder- und Jugendtourismus ausreichend zu bearbeiten, da dieser bereits intensiv vom Land gefördert wird.

Was machen wir mit dem Seniorentourismus? Angesichts der demografischen Entwicklung gibt es sicherlich auch hier eine Begründung für eine Extrastelle. Wir finden sicherlich noch weitere Beispiele.

Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass Klassenfahrten bereits deutschlandweit als schulische Ausbildung betrachtet und entsprechend durchgeführt werden, ganz getreu nach dem Motto: „Die jungen Besucher von heute sind die Touristen von morgen.“ Das gilt natürlich deutschlandweit und das Bildungsministerium, wie unser Wirtschaftsminister gerade ausgeführt hat, arbeitet dort mit dem Wirtschaftsministerium zusammen und mit anderen Ländern. Sie sehen also, wir vernachlässigen niemanden.

Lassen Sie uns auf den Entwurf des Landestourismuskonzepts warten und dann gerne eine breite Diskussion im entsprechenden Ausschuss über dieses wichtige Thema führen. Wir freuen uns darauf und lehnen Ihren vorgegriffenen Antrag heute ab. – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Marc Reinhardt, CDU)

Danke, Frau Abgeordnete.

Für die Fraktion BMV hat jetzt das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Wildt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern wird dem Antrag nicht zustimmen, weil wir einige Fragen haben, die wir im Detail erst mal noch klären müssten, aber wir sehen das Thema schon als wichtig an und würden deswegen einer Verweisung in den Ausschuss zustimmen, möchten gerne weiter im Ausschuss diskutieren, wie wir dort vorankommen.

Das Thema Jugendtourismus ist in der Tat sehr wichtig. Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, das sind natürlich die Gäste von morgen. Ich selbst kann das bestätigen. Wir haben viele Urlauber, die schon in der dritten, vierten Generation kommen. Das heißt, diejenigen, die als Kind hier an der Ostseeküste oder überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern ihren Urlaub verbracht haben, erinnern sich oft gerne daran und kommen wieder zurück.

Ein Aspekt fehlt mir aber noch in der bisherigen Debatte, und zwar haben wir auch Tourismus aus dem Ausland oder, andersherum gesagt, unsere Jugendlichen fahren verstärkt auch in andere europäische Metropolen, zum Beispiel in der Oberstufe im Gymnasium, machen dort ihre Abschlussfahrten. Mecklenburg-Vorpommern ist aus meiner Sicht durchaus interessant für entsprechende Reisende aus anderen Ländern, denn das gibt es dort natürlich genauso, zum Beispiel in Skandinavien. Eine Stadt wie Rostock, wunderbar gelegen direkt an der Ostsee, das kann man sehr gut miteinander verbinden. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass das attraktiv ist auch für Auslandsjugendliche, die hierhin ihre Reise, ihre Abschlussfahrt zum Beispiel, machen könnten.

Dort gilt sinngemäß das Gleiche wie für die deutschen Jugendlichen. Auch junge Europäer, die unser Land kennengelernt haben als Jugendliche, gerade auch in der Gemeinschaft ihrer Schulklasse, kommen vielleicht später als Erwachsene wieder. Das ist genau ein Segment, was immer wieder angesprochen wird, was uns noch sehr stark fehlt. Wir haben überwiegend deutsche Touristen in Mecklenburg-Vorpommern und noch viel zu wenige Urlauber aus anderen europäischen Ländern, weil Mecklenburg-Vorpommern da noch sehr wenig bekannt ist. Das heißt, das wäre ein Schlüssel, um ein weiteres Kundensegment für den Tourismus für die Zukunft zu erschließen. Das ist zum Beispiel ein Punkt, den ich sehr gern im Wirtschaftsausschuss diskutieren würde, was man da tun kann. Die Mittel, die wir einsetzen können, sind wie immer begrenzt, aber trotzdem heißt das nicht, dass man gar nichts unternimmt und einfach nur sagt, das ist alles so in Ordnung, wie es bisher ist.

Im Übrigen muss schon untersucht werden, woran es wirklich liegt, wenn so viele Einrichtungen schließen. Ich gebe mich nicht damit zufrieden, einfach zu sagen, es gibt weniger Kinder. Es ist zwar richtig, es gibt weniger Kinder, aber man muss schon noch mal ein bisschen genauer hingucken. Auch wenn die betriebswirtschaftlichen Kennziffern so sind, dass geschlossen wird, kann man analysieren, warum es tatsächlich so ist. Wir hatten gestern im Zusammenhang mit dem Tourismus allgemein den Punkt, dass die touristischen Einrichtungen es immer schwer haben, ihren Kapitalstock zu erhalten, und das gilt ganz besonders für den Jugendtourismus,

(Beifall Henning Foerster, DIE LINKE)

weil dort die Einnahmen logischerweise geringer sind als im normalen Tourismus, denn Jugendtourismus heißt auch sparsamer Tourismus. Das ist ein Markt, in dem nur wenig Geld zu verdienen ist, und das geht auf Dauer zulasten der Investitionen.

Von daher ist es ein gutes Thema, ein zukunftsträchtiges Thema. Ich freue mich darauf, wenn wir das im Ausschuss beraten können, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV)

Danke, Herr Abgeordneter.

Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Foerster, in der Tat, wir haben das Thema schon öfter gehabt, 2013 und auch im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt, als Sie für den Landestourismusverband 70.000 Euro zur Einrichtung einer Vollzeitstelle forderten. Alle Anträge, auch die Anträge im Ausschuss, wurden abgelehnt und, das vorweg, wir werden auch diesen Antrag ablehnen.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Interessante Haltung für den Chef des Tourismusverbandes.)

Na, Moment! Lassen Sie! Ich komme schon auf Sie zu. Bleiben Sie mal ganz ruhig!

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, vorsorglich! Vorsorglich!)

Nicht immer so bös!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Bernhard Wildt, BMV)

In einem aber gebe ich Ihnen recht, Herr Foerster, ich gebe Ihnen recht in einigen Dingen. In der Tat gab es, verglichen die früheren Zeiten und heute, im Kinder- und Jugendtourismus schon bessere Zeiten, wenngleich, wie Herr Glawe gesagt hat, wir trotzdem an der Spitze in Deutschland stehen. Ich möchte davor warnen, dass man mit nur fünf Spiegelanstrichen, die Sie in Ihrem Antrag hier auftischen,

(Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Wenn ich zehn gemacht hätte, hätten Sie zugestimmt?)

denkt, dass damit der Stein des Weisen gefunden ist. Die Herausforderungen sind, denke ich, ein bisschen komplexer, als der Antrag glauben macht.