Aber Ihr Fonds beinhaltet nicht einmal eine konkrete finanzielle Ausstattung. Er soll sich aus einem Viertel des Haushaltsüberschusses speisen.
Gleichzeitig dienen dieselben 30 Millionen der Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume, gleichzeitig soll aus denselben 30 Millionen ein Sonderprogramm Schulbau finanziert werden
und gleichzeitig kann der Rest großzügig für weitere bedeutende Entwicklungsvorhaben genutzt werden.
Das, Herr Ministerpräsident, ist keine Antwort auf die so wichtige Frage der finanziellen Ausstattung der Kommunen.
Allein um die ländlichen Gestaltungsräume tatsächlich gestalten zu können, braucht Mecklenburg-Vorpommern ein Regionalbudget
(Rainer Albrecht, SPD: Wo haben Sie denn die Summe her? – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
Auch Ihre Verzögerung, die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, lässt die Unsicherheiten für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wachsen. Aber die Kommunen brauchen jetzt endlich Gewissheit und vor allem eine sachgerechte Finanzausstattung.
Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl noch immer circa 1.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen anerkannten Abschluss verlassen, obwohl noch immer jeder dritte Jugendliche seine Ausbildung vorzeitig abbricht oder die Lehrstelle wechselt, obwohl jeder fünfte Jugendliche am Ende der Ausbildung durch die Facharbeiterprüfung fällt, obwohl dies alles so ist, wie es ist, gibt dieser Koalitionsvertrag weder Schülerinnen und Schülern noch den Eltern und auch nicht den Lehrkräften die dringend erforderliche Unterstützung und Entlastung. Was tun Sie, um die Lage an den beruflichen Schulen zu verbessern? Kein Sterbenswörtchen mehr von der Senkung der Schülermindestzahlen in den Eingangsklassen und vom Erhalt kleiner Schulen oder von der Senkung der Lehrerarbeitszeit, obwohl es Inhalt des CDU-Wahlprogrammes war.
Wo ist die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes aus dem SPD-Regierungsprogramm? Sie haben es versprochen und Sie haben Ihre Versprechen mit diesem Koalitionsvertrag nicht eingelöst. So, Herr Sellering, darf man mit den Wählerinnen und Wählern nicht umgehen.
Wo ist die Initiative der Landesregierung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Sie haben es vor der Wahl versprochen, Herr Sellering. Jetzt hören wir kein Wort mehr davon.
Wo sind die zusätzlichen Lehrerstellen, wo die neuen Stellen in der Justiz, die die CDU versprochen hat? Aber bei zusätzlichen Stellen bewegt sich die CDU auch noch in einem anderen Bereich auf dünnem Eis. 555 neue Polizistinnen und Polizisten
hat der CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier im Wahlkampf versprochen. Herausgekommen sind mit Hängen und Würgen gerade mal 150 Stellen. Und die 150 Stellen, die Sie versuchen, aus der Verwaltung zu rekrutieren, das führt zu der Frage: Wer übernimmt denn von denen die Arbeit, die Sie da abziehen?
Warum sitzen denn die Polizistinnen und Polizisten in der Verwaltung? Entweder weil sie die Qualifikation dazu haben oder aber, weil sie älter und krank sind. Deswegen sitzen sie in der Verwaltung.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Nach der letzten Strukturreform wurde das extra so gemacht.)
Die kann man nicht einfach auf die Straße holen. Die Leidtragenden werden die Polizeireviere sein, denn die bekommen statt der dringend erforderlichen Personalaufstockung nur ein widersinniges Rechenbeispiel des Innenministers, mit dem er versucht, seine Niederlage schönzurechnen.
Dass Sie sich, sehr geehrte Abgeordnete der CDU, nun überhaupt nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden, das könnte meiner Fraktion eigentlich egal sein. Aber Sie sind mit großen Versprechungen und vor allem auch mit wirklich guten Inhalten im Wahlkampf vorgeprescht, um diese dann über Bord zu werfen, nur um an Bord der Regierung zu bleiben. Allerdings treiben Sie nun im Beiboot nebenher. Sie haben Hoffnungen geweckt, die Sie nicht erfüllen.
… eine der jüngsten Umfragen von Infratest offenbarte, dass 61 Prozent der Befragten gegenwärtig nicht wissen, wofür die SPD inhaltlich steht. 53 Prozent gaben an, dass keine sozialere Politik gemacht wird, selbst wenn die SPD regiert. 49 Prozent waren der Meinung, dass die SPD ihre sozialdemokratischen Prinzipien aufgegeben hat.
(Vincent Kokert, CDU: Ich will wissen, was die Umfrage zu den LINKEN gesagt hat. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Heute war in der Regierungserklärung auch wenig davon zu hören, wie sozialdemokratische Grundsätze und Ziele umgesetzt werden sollen.
Sie war vielmehr Ausdruck der vom Sparzwang getriebenen Begrenzung sozialdemokratischer Versprechen, sozialdemokratischer Inhalte und Anliegen. Dazu zählt Ihr Agieren bei den Kita-Beiträgen. Es muss doch sozialdemokratisches Anliegen sein, die Eltern endlich von den Kita-Beiträgen zu befreien.
Seit Jahren reden Sie davon, dass künftig die Betreuung im Kindergarten kostenfrei sein muss. So lange, wie Sie dieses Versprechen schon vor sich hertragen, müsste die Zeit doch ran sein, die Eltern von den enormen Kosten zu befreien. Ihre Minientlastung ist nichts weiter als Ihr Versuch, die kommenden Kostensteigerungen abzufedern,