Und schielen Sie dabei nicht immer auf den Bund, denn in Ihrem Statement Anfang Januar fiel auch wieder mein Lieblingsstichwort „kostenfreie Kita“. Plötzlich wollen Sie, Frau Schwesig, die Kostenfreiheit ganz schnell einführen. Sonst hieß es immer „langfristig“, „Vision“, und das heißt in Ihrem Jargon „Jahrzehnte“.
Aber der Schwarze Peter, warum es eben noch nicht so schnell gehen kann, war auch schnell gefunden, das war die Bundesregierung,
denn die soll ordentlich mitfinanzieren. Vorher können Sie da nichts machen. Das waren Ihre Worte, Frau Schwesig! So hilflos, wie Sie sich hier als Ministerpräsidentin geben oder auch schon damals als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Freibier für alle! – Glocke der Vizepräsidentin)
und in keiner dieser Funktionen ist es Ihnen gelungen, die kostenfreie Kita oder eine spürbare Elternentlastung durchzusetzen. Ich frage mich wirklich, ob Sie noch glauben, was Sie erzählen. Andere Bundesländer machen es uns vor und ich denke, da kann Mecklenburg-Vorpommern nur nachziehen, ohne auf den Bund zu schielen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema zurück: Unabhängig von der kostenfreien Kita, was mich im Rahmen der Elternbeitragsentlastung zudem befremdet hat, ist, dass die Landesregierung von den massiven Kostensteigerungen in den Kindertageseinrichtungen zum Jahr 2018 völlig überrascht tat. Die ersten Verlautbarungen der Landesregierung in der Presse waren, den Entwicklungen nachgehen und die Ursachen erforschen zu wollen. Das reicht nicht! Da muss mehr kommen, werte Landesregierung! Sie müssen das Problem der Kitafinanzierung und der Elternbeiträge, die in MecklenburgVorpommern so unterschiedlich sind wie die Blumen auf einer wilden Streuwiese,
Bereits im Herbst 2016 hat DIE LINKE darauf hingewiesen, dass 50 Euro Elternentlastung ein Tropfen auf den heißen Stein seien und dass sie bei Eintreten längst durch die gestiegenen Gebühren wieder Asche und Staub sein würden.
Es geht los am 4. November 2016, es geht weiter am 3. Januar 2017 „Anhaltendes Täuschungsmanöver zur Finanzierung der Kita-Betreuung“, 31. Januar 2017 „Elternentlastung offenbar ohne Strategie“,
und im Rahmen der Haushaltsberatung auf den ersten Schritt zur kostenfreien Kita hinwirken wollen. Wer hat das abgelehnt? Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU!
Alles, was die 50 Euro pro Monat zu tun vermögen, ist, die anstehende Kostensteigerung abzufedern, mehr nicht.
Deshalb fordern wir in dem vorliegenden Antrag, fassen Sie das Finanzierungssystem an, stellen Sie es auf den Kopf und dann wieder auf die Beine, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und CDU!
Nehmen Sie die Eltern komplett aus dem Finanzierungssystem heraus! Wie das geht, können Sie sich an anderen Bundesländern abgucken, denn Hamburg, Berlin, Thüringen haben die beitragsfreie Kita schon eingeführt oder sind auf dem Weg dahin – und das, wie gesagt, auch ohne den Bund.
Lassen Sie uns ernsthaft gemeinsam den Weg zur kostenfreien Kita gehen! Ein erster Schritt ist unser Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.