Dann kann es nicht blumig und lobend genug zugehen. Doch leider darf man hinter die Kulissen nicht schauen.
Da wird es dann ganz duster in Mecklenburg-Vorpommern, ständig nur halbe Sachen und Ungares, ohne konkret zu werden: Kitafreiheit im Kinderland, obwohl Sie, beide Koalitionäre, das seit 2006 versprochen haben im Land – Fehlanzeige,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Quatsch! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Heute geht es konkret darum, auch mal etwas für das Image des Landes zu machen, etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun, etwas für die Kinder im Land zu machen, das Gesagte tatsächlich zu leben, was wir hier ständig von Ihnen hören dürfen. Doch da machen Sie dann einen Rückzieher. Da schaffen Sie es noch nicht einmal, den Gesetzentwurf in den Ausschuss zu überweisen.
Wissen Sie, womit so eine Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes zu vergleichen ist? Das ist genauso, als ob Sie Ihrem Nachbarn ständig erzählen, wie kinderfreundlich Sie doch sind, und eine Woche später gegen einen geplanten Spielplatz auf dem Hinterhof Klage einreichen. Genauso erscheint das, was Sie hier im Landtag abziehen, meine Damen und Herren!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Martina Tegtmeier, SPD: Mit diesem Gesetzentwurf reicht die Argumentation aber nicht weit. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Meine Damen und Herren, ich kann aber aus der Debatte auch was Positives mitnehmen. Ich komme, wie man hört, nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus Sachsen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut! Das ist gar nicht aufgefallen. – Zuruf von Karsten Kolbe, DIE LINKE)
Ich habe bisher nie den Ausspruch verstanden, dass laut Bismarck in Mecklenburg-Vorpommern alles 50 Jahre später passiert. Ich habe das bei den Menschen hier nie kennengelernt – bis heute, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und CDU, bis heute.
Es sind die Behäbigkeit und der mangelnde politische Wille, den die Koalitionsfraktionen hier in MecklenburgVorpommern an den Tag legen. Das erlebe ich immer wieder und insofern hatte Bismarck bei Ihnen dann doch recht, denn es geht auch anders. Ihre Fraktionen in anderen Bundesländern zeigen, dass es möglich ist.
Sie hatten schon darauf hingewiesen, Herr Ehlers, auf Niedersachsen, wo gerade der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU verhandelt wird. Was stand da mit ganz oben auf der Themenliste? Die Einführung eines zusätzlichen Feiertages.
Gut, es ist nicht der Kindertag, dort soll es dann der 31. Oktober, der Reformationstag, werden, der dieses Jahr einmalig bundesweit frei war.
Dort ist die Begründung, den interreligiösen Dialog zu fördern. Wir schlagen nun den Kindertag vor. Beide Themen, Religion wie auch der Schutz der Familie und die Förderung der Familie, sind gleichwertig im Grundgesetz in Artikel 4 und Artikel 6 verankert.
Aber nicht nur in Niedersachsen ist man weiter, auch das kam in der Diskussion schon rüber, sondern auch in Thüringen.
Nun halten Sie uns vor, wir hätten von den Thüringern abgeguckt, wir hätten das alles mit einer heißen Nadel gestrickt, was die Forderung nach dem zusätzlichen Feiertag angeht, also auch nach dem Kindertag.
weil dort eine Partei als stärkste Partei in der Regierungsverantwortung ist, das ist DIE LINKE. Da kann man nur Initiativen mit aufnehmen, wie zum Beispiel die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB,
die Initiative zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz oder eben mal die Forderung des Kindertages als Feiertag.
Da sieht man, wieso es so wichtig ist, DIE LINKE zu wählen. Wer für Selbstbestimmung der Frauen ist, wer für die Kinderrechte im Grundgesetz ist,
weil ihm das Kindeswohl am Herzen liegt, oder wer den Kindertag zum Feiertag haben will, der muss DIE LINKE wählen.
(Jochen Schulte, SPD: Aber heute sagen, dass man DIE LINKE wählen soll! – Zurufe aus dem Plenum: Oooch! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Und dass das auch Mecklenburger können, beweist ja wohl der bekannteste LINKE-Politiker aus MecklenburgVorpommern in Thüringen, der Jugendminister Helmut Holter,
der jetzt gerade die kostenfreie Kita umsetzt. Dort ist zu sehen, dass auf Worte Taten folgen, wenn es um die kostenfreie Kita geht.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Dort ist nicht von Minibeitragselternentlastung die Rede, die sofort wieder im nächsten Jahr aufgefressen wird. Dort, wie gesagt, ist der politische Wille da zu einer kostenfreien Kita. Auch das ist ein Grund, DIE LINKE zu wählen.