(Peter Ritter, DIE LINKE: Es gab hier sechs Einträge zu dem Thema auf der Homepage. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich soll ganz zu Beginn mitteilen, dass es nur sechs Einträge der AfD gibt, und keine 43 Einträge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bildungshaushalt besteht tatsächlich noch aus ein paar mehr Themen als der Landeszentrale für politische Bildung, aber ich werde darauf nachher noch mal eingehen.
Ich will betonen, der Bildungshaushalt ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von ganz immenser Bedeutung. Hier geht es vor allem um unsere Bildungseinrichtungen, um die Schulen im Land, und da ist auch in den letzten Jahren – wir haben schon oft darüber gesprochen – die
Lehrergewinnung eines der zentralen Themen für die Zukunft. Wir brauchen zurzeit circa 400 Lehrer jährlich, die wir neu einstellen müssen. Es werden in Zukunft aber bis zu 700 sein, und um dies zu gewährleisten, stehen wir vor großen Herausforderungen.
Ein Kernelement ist vor vier, fünf Jahren auf langes Drängen auch meiner CDU-Fraktion hier eingeführt worden, die Verbeamtung der Lehrer.
Das war lange umstritten. Ich glaube, heute wissen alle, dass es ein absolut notwendiger Schritt war.
Wir haben dann, Frau Ministerin – ich glaube, mich zu erinnern –, bis zu 60 Maßnahmen im Bildungsministerium, die wir ausführen, um Lehrer zu gewinnen, um Lehrer auszubilden, um den Bedarf an unseren Schulen zu gewährleisten. Ich will jetzt nicht alle 60 aufführen, aber es geht dabei um mehr Referendarstellen, es geht um die Attraktivität im ländlichen Raum und es geht um 254 Vertretungslehrerstellen, die wir geschaffen haben und in diesem Haushalt fortführen, womit wir ganzjährig junge Lehrer einstellen können, auch wenn an den Schulen noch keine Stellen verfügbar sind.
Ich will weiterhin auf das Ganztagsschulprogramm hinweisen, das wir in den nächsten zwei Jahren massiv ausbauen werden, welches es bis zu 10.000 Schülerinnen und Schülern ermöglichen wird, daran teilzunehmen.
Ich will dann – und das war mir auch in den letzten Jahren schon immer wichtig – auf das neue Schulbauprogramm hinweisen. Das liegt nun nicht beim Bildungsministerium, aber ich finde, trotzdem kann man es hier heute erwähnen. Wir werden über Bundesmittel, ergänzt durch Mittel des Landes Mecklenburg-Vorpommern, zusätzlich 110 Millionen in den nächsten Jahren für den Schulbau zur Verfügung stellen, darunter – unter anderem auch eine lange Forderung der CDU-Fraktion – 10 Millionen für freie Schulen in unserem Land.
Wir wissen aber auch über das Innenministerium und über Bedarfsanalysen, dass wir einen Sanierungsstau von ungefähr 350 Millionen Euro im Land haben. Rechnen wir aber diese 110 Millionen mit anderen Programmen der Städtebauförderung, Sonderbedarfszuweisung ELER und vielen anderen Möglichkeiten zusammen, kann es uns gelingen, in dieser Legislaturperiode bis zu 300 Millionen und dann vielleicht auch mit Eigenmitteln der Kommunen bis zu 325 Millionen zu generieren und einen Großteil dieses Sanierungsstaus in den nächsten Jahren aufzulösen. Das, denke ich, ist eine positive Botschaft an die Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Ich will kurz zur Sportförderung etwas sagen. Wir haben es gehört, es wurde sich geeinigt, die nächsten vier Jahre bis zu 1 Million jährlich mehr dazuzugeben. Das ist ganz wichtig. Hier fördern wir zu gleichen Teilen den Leistungs- und auch den Breitensport. Es geht um mehr Vereinsförderung, es geht um mehr Trainerförderung und es geht auch um mehr Förderung für Großgeräte und Baumaßnahmen, und das, denke ich, ist ein wichtiges Signal auch an die Leute, die mehr und mehr bei uns im
Ich will noch einmal zur AfD und zur Landeszentrale für politische Bildung kommen. Sie haben ja in Ihrem Antrag gefordert, dass wir quasi die Gehälter, also die Gehaltszahlungen der Beamten und Angestellten nahezu auf null senken und somit die Landeszentrale für politische Bildung entkernen. Sie haben dann das Geld zum Teil in die Rücklage gelegt und zum Teil für eigene Projekte vorgesehen. Ich möchte Ihnen zur Haushaltssystematik klarmachen, Sie können zwar die Ansätze auf null setzen in der Landeszentrale für politische Bildung, die Angestellten und Beamten bleiben Ihnen aber trotzdem erhalten und auch deren Gehälter werden Sie weiterzahlen müssen, denn diese können Sie nicht einfach entlassen. Das geht im Landesdienst nun einmal nicht und deshalb wird dieses Geld nicht frei. Was Sie machen können, ist, Sie können in den Stellenplan gehen mit einem Änderungsantrag und dort einen kw-Vermerk – künftig wegfallend – ausbringen. Dann können Sie diese Stellen, wenn der Stelleninhaber sie verlässt, streichen, und so wird vielleicht auch einmal Geld frei. Das sind aber viele Jahre, die das braucht, deshalb sind Ihre Anträge, die Sie gestellt haben, systematisch falsch und ihnen kann gar nicht zugestimmt werden.
Sie können sich sicher sein, dass auch wir in Zukunft weiter Demokratie in unserem Land stärken werden, und da gibt es ja auch ein Projekt, was seit vielen Jahren sehr erfolgreich läuft, nämlich das Projekt „Demokratie auf Achse“, wo ein Bus durchs Land an Schulen, auf Marktplätze fährt und Grundlagen der Demokratie bis hin zur Parteienbildung, bis hin zu Wahlkämpfen mit Statements und allen möglichen Rhetorikkursen voranbringt und wo man am Nachmittag auch Einsicht in seine Stasiunterlagen beantragen kann. Das, glaube ich, ist ein ganz wichtiges Projekt, was landauf, landab durchs Land fährt, und das werden wir uns durch Ihre Anträge hier nicht kaputt machen lassen. Auch wir werden in Zukunft weiter an der Seite der Landeszentrale für politische Bildung stehen.
Ich komme zum Schluss wieder zum Anfang zurück. Wie geht es weiter in unserem Bildungssystem? Es gab ja auch von der LINKEN dazu einige Vorschläge. Schade, dass Frau Oldenburg jetzt nicht da ist.
Da ist sie selbstverständlich entschuldigt, das ist ja auch politische Bildung sozusagen. Insofern möchte ich trotzdem auf zwei, drei Sachen eingehen.
DIE LINKE hat ja gefordert, Grundschullehrer auf die A13 anzuheben, sie bekommen bis heute noch eine A12 vergütet.
Wir sind hier schon länger in Gesprächen. Wir wissen ja, dass diese Maßnahme ungefähr 8 Millionen Euro pro Jahr kosten würde. Wir sehen jetzt, dass erste Bundesländer – ich glaube, Berlin und Brandenburg – in diese Richtung gehen, und ich habe auch schon letztens mit Frau Lindner von der GEW gesprochen, die natürlich gesagt hat, wir müssen so etwas kurzfristig einführen. Ich sage, lassen Sie uns hier in einen Diskussionsprozess begeben! Ich glaube, mittelfristig wird daran kein Weg vorbeiführen, und auch wir werden die Grundschullehrerstellen bei uns im Land attraktiver machen und hier zu Verbesserungen kommen müssen.
Eine weitere Forderung, die auch immer im Raum steht, ist die Unterrichtsverpflichtung. Unsere Lehrer unterrichten ja 27 Stunden und es gibt immer wieder die Forderung, dies auf 25 Stunden abzusenken. Auch dies würde circa 40 Millionen Euro kosten. Das ist aber nur das eine Problem, denn uns würden dann auch wieder mehrere Hundert Lehrerstellen fehlen. Deshalb, glaube ich, können wir hier nicht so einfach in die Richtung gehen.
Wozu ich aber aus Sicht der CDU-Fraktion zum Nachdenken anregen will, ist, zu überlegen, ob wir bei den Altersanrechnungsstunden bei diesem Modell uns nicht weiterentwickeln und sagen, zukünftig gibt es vielleicht ab 50 die erste Anrechnungsstunde, ab 55 die zweite und ab 60 die dritte. Das ist zumindest etwas, was wir in die Diskussion bringen wollen und langfristig mit den Lehrerinnen, den Gewerkschaften und Ihnen hier im Parlament diskutieren wollen, und dann bin ich mir sicher, dass wir es auch in Zukunft schaffen, unser Bildungssystem fit für die Zukunft zu machen, damit unsere Schülerinnen und Schüler langfristig am Aufbau unseres Landes teilnehmen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wertes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich will mich nur kurz zu der Sache äußern, weil Herr Ehlers ja meinen Namen erwähnt hat.
Wir hatten am Montag dieser Woche – ich bin auch in diesem Kuratorium von der Landeszentrale – eine Zusammenkunft, wo die Landeszentrale in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 berichtet hat, was alles dort getätigt wurde, und sie gab einen Ausblick auf 2018. Sie gab einen Ausblick, was sie dann tun will. Dort wird man zum Ende des ersten Quartals – zum ersten Mal ist man dabei – eine Information über Linksextremismus herausbringen und man will im Jahre 2018 auch den Islam angehen.
trotzdem bleibe ich dabei, in den vergangenen Jahren hat dieses Land es nicht geschafft, Lehrer zu halten, Lehrer zu verbeamten, Lehrer vernünftig zu bezahlen
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Birgit Hesse, SPD – Die Abgeordnete Karen Larisch bittet um das Wort für eine Anfrage.)
sodass wir in den letzten Jahren Ausfallstunden in großer Höhe auch in den Berufsschulen haben. Ich kann Sie hier an etliche Berufsschulen führen …
An erster Stelle steht die Schulbildung der Kinder, damit diese vernünftig lesen und rechnen können und dann auch noch vernünftig ausgebildet werden können. Das ist für uns wichtiger als dieser politische Kram.