Deshalb schlage ich vor, den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern mit seinem Apparat einzusparen und stattdessen den Strategiefonds zu stärken.
Da ich immer dafür bin, klare Verantwortlichkeiten zu definieren, sollte dann auch eine hochrangige Person der Landesregierung den Hut aufbekommen für diesen Strategiefonds. Die Anforderungen für diesen Fonds sind neu zu definieren und sollten sich an betriebswirtschaftlichen Investitionsrechnungen orientieren.
Wer glaubt, dass solche Berechnungen in vielen Politikfeldern nicht zielführend sind, weil etwa das Bildungswesen nicht durchökonomisiert werden darf, dem halte ich hier entgegen, dass natürlich gut ausgebildete Schulabgänger der wichtigste Wirtschaftsfaktor für unser Land sind, und bitte sehr darum, das endlich auch vollumfänglich anzuerkennen. Jeder gute, und damit meine ich, erfolgreiche Unternehmer investiert in seinen Nachwuchs, in Aus- und Weiterbildung.
Deshalb wünschen wir uns eine Aufstockung der Mittel für die Bildung im weiteren Sinne. Gemeint sind nicht neue Lehrerstellen, um Unterrichtsausfall zu verhindern und die Klassengröße zu verringern, sondern – und da hat Herr Renz absolut recht – wir können aus einem einmaligen Topf nur Gelder bereitstellen für einmalige Projekte, die auch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Wir können keine Verpflichtungen für langfristige Aufgaben aus diesem Topf finanzieren. Wünschenswert wäre aber zum Beispiel eine stärkere Berücksichtigung des Leistungsprinzips in der Lehrerschaft. Lehrer, die sich freiwillig und weit über ihre Pflicht hinaus engagieren – und wir haben zum Glück diese Art von Lehrern an Bord –, sollten auch mal eine kleine Anerkennung in Form eines Bonus erhalten können, oder ein ganzes Kollegium, welches sich besonders engagiert.
Es geht im Bildungsbereich auch immer noch um Gebäude und Infrastrukturen, Digitalisierung, inklusive der Ausrüstung und fachlichen Weiterbildung, und es geht um solche vermeintlich einfachen Dinge wie Schulbusse. Es geht auch um eine Verstetigung der Arbeit der Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen, die heute leider oft nur projektbezogene Stellen erhalten und die sich damit nicht in die abgelegenen Ecken des Landes locken lassen. Diese Kräfte sind in der heutigen Gesellschaft mit für uns zum Teil völlig neuen Problemen erforderlich, auch wenn wir uns eine heile Welt wünschen, die es aber nicht gibt und die es auch noch nie gegeben hat.
Jetzt können Sie also sagen, das war die Wünsch-dir-wasListe von Bernhard Wildt, der BMV, wo sind die Anträge dazu und wie soll das finanziert werden. Ich habe bereits ausgeführt, dass es sehr gute und belastbare Argumente dafür gibt, die Schuldentilgung um zum Beispiel, bezogen auf das letzte Jahr, 40 Millionen Euro zu verringern, und wenn das schon die bürgerlich-konservative Opposition sagt, dann können Sie es glauben. Wenn Sie sich also diesem Vorschlag anschließen können, mache ich Ihnen den Vorschlag, im nächsten Quartal ein Nachtragsstrategiefondsprogramm mit dem Namen „Bildung und Kinder stärken“ über 40 Millionen Euro zu erarbeiten und damit zumindest einen Teil der genannten Vorhaben im Bildungssektor zu ermöglichen.
Na ja, aber 190 Millionen von 2016 Überschuss sind ja für die Tilgung vorgesehen. Gern arbeiten wir daran konstruktiv mit.
Ich sprach anfangs von einem offenen Ohr, Herz und Verstand. Senden Sie bitte das Signal in dieses Land, dass wir nicht aufgeben und uns hasenherzig darauf beschränken, alte Schulden zu tilgen, sondern dass wir uns mutig den Herausforderungen unserer Zeit stellen wollen und deshalb unsere Kinder stärken, so gut wir nur können!
Bei der Durchsprache der Einzelpläne werden wir im Folgenden einige unserer eingereichten Anträge vorstellen und Verbesserungsvorschläge machen. Einen Antrag möchte ich bereits hier herausgreifen, da er besondere Bedeutung für uns hat. Wir haben 50.000 Euro zusätzliche Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung beantragt. Damit soll das Online-Informationsangebot ausgebaut werden, um die Bürger, insbesondere die jüngeren, auf ansprechende und zeitgemäße Weise und
parteipolitisch neutral über die Landespolitik, zum Beispiel aus dem Landtag, zu informieren. Dieser Antrag der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern wurde im Finanzausschuss mit den Stimmen der LINKEN, der SPD und der CDU angenommen und ist in der Beschlussvorlage enthalten. Für diese Zustimmung besonders durch die Koalitionsfraktionen bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich.
Die Maßnahme ist sinnvoll und sachlich geboten, wenn wir es ernst meinen mit der Stärkung der Demokratie. Die Entscheidung ist aber auch ein Signal dafür, dass es möglich ist, als Oppositionsfraktion einen Antrag durchzubekommen, und sie ist von unserer Seite Ausdruck unserer festen Überzeugung und unseres Willens, konstruktiv in der Landespolitik mitzuarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ehe ich jetzt dem Finanzminister das Wort erteile, möchte ich auf der Besuchertribüne die Schülerinnen und Schüler des Gymnasialen Schulzentrums Wittenburg herzlich begrüßen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Einbringung dieses Haushaltes hatte ich mich darum bemüht, keine Zahlen zu verwenden,
damit ich das bei diesem Mal machen kann. Ich möchte, bevor ich jetzt die Zahlenkolonnen herunterspule,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Und nun ist er nicht da, der Kollege Renz. Er war so spitz auf Zahlen.)
am Beginn meiner Rede ein großes Dankeschön richten natürlich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landtag und in den Ministerien, vor allem aber an Sie, denn Sie haben in einer sehr kurzen Zeit diesen Haushalt beraten. Es war ja eine verkürzte Beratungszeit. Dieser Haushalt hat inzwischen eine Komplexität angenommen, die schon bemerkenswert ist.
Ich hatte in den letzten Wochen mal die Gelegenheit, die Haushaltspläne aus dem Jahre 1991 in der Hand zu haben, das ist die erste Zahl – 1991. Das waren zwei Bände
Ja, ja, das sind die Zahlen, Frau Oldenburg, die ich sagen wollte. Wir haben heute 15 Bände und über 10 Kilo,
Insofern herzlichen Dank dafür, dass Sie in den letzten Wochen und Monaten so engagiert in den Ausschüssen diskutiert und den heutigen Tag möglich gemacht haben, denn der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sichert damit für seine Beschäftigten, aber auch für alle anderen, die Geld erhalten, dass ab dem 1. Januar das Geld für das nächste Jahr zur Verfügung steht und wir nicht mit vorläufigen Haushalten oder Ähnlichem arbeiten müssen. Das ist auch ein Ausdruck großer Solidität dieses Landtages seit vielen Jahren.
Ich möchte mich nicht im Klein-Klein verlieren, aber gleichwohl noch mal auf die Debatte eingehen und daran erinnern, welche Wegmarken mit diesem Haushalt gesetzt werden: Es ist erneut ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Das ist für mich als Finanzminister natürlich die wichtigste Botschaft.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Bernhard Wildt, BMV – Egbert Liskow, CDU: Für uns auch.)
Aber es gibt auch inhaltlich und fachlich große Entwicklungen. Sie wissen, dass mit diesem Haushalt die kommunale Ebene pro Jahr etwa 80 Millionen Euro mehr bekommen wird über den Landeshaushalt. Das ist ein deutlicher Mittelaufwuchs. Wir alle gehen davon aus, dass sich dieser Weg auch zum Jahr 2020 noch mal fortsetzen kann.
Ich glaube, es ist gut, dass wir unsere Kommunen finanziell vernünftig ausstatten und auch etwas für Entschuldung tun.
Das Zweite ist, wie Sie wissen, auch schon erörtert worden: Mit diesem Landeshaushalt wird die Zahl der Polizeistellen erhöht, um die Sicherheit in MecklenburgVorpommern zu gewährleisten und auch neuen Herausforderungen zu begegnen.
Drittens machen wir mit diesem Haushalt einen weiteren Schritt hin zur beitragsfreien Kita, ab dem nächsten Jahr 50 Euro weniger mit Ausnahme des Vorschuljahres, im Jahr 2019 beim zweiten Kind die Hälfte des Beitrages, beim dritten Kind überhaupt kein Beitrag mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat es in ihrer Regierungserklärung angekündigt und so wird es auch kommen: Im nächsten Jahr legen wir Ihnen einen Plan vor, wie wir in MecklenburgVorpommern schrittweise zur beitragsfreien Kita kommen werden.
Ich möchte mich ausdrücklich für das klare Bekenntnis des Abgeordneten Renz heute bedanken, der ja schon deutlich gemacht hat, dass er, also die CDU, diesen Weg
unterstützen wird, auch wenn dieses Vorhaben weit über das hinausgeht, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Der vierte Punkt ist aus meiner Sicht etwas, was natürlich als selbstverständlich gilt, es aber nicht ist: Mit diesem Haushalt nehmen wir an zwei Punkten einen Paradigmenwechsel vor.
Der erste Punkt ist, wir machen den Versuch, das sehr hohe Investitionsniveau, das wir im Moment durch den Solidarpakt des Bundes und durch EU-Mittel aufgebaut haben, das höher ist als in anderen Ländern – wir machen den Versuch trotz Wegbrechens dieser Mittel –, zu halten, indem wir unsere eigenfinanzierten Investitionen auf sieben, perspektivisch vielleicht sogar acht Prozent erhöhen und damit in die Spitzengruppe der deutschen Länder eigenfinanzierter Investitionen vorstoßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein Selbstzweck, es geht um die Unterstützung der Wirtschaft, es geht um die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, es geht um die langfristige Lebensfähigkeit dieses Landes. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass Sie diesen Weg mitgehen, jedenfalls ist das in den Haushaltsberatungen nicht infrage gestellt worden.
Ich will es noch mal auf den Punkt bringen, worum es geht: Wir geben uns nicht zufrieden mit dem erreichten Stand im Aufbau Ost. Wir wollen uns noch weiter entwickeln. Dann sage ich das, was ich schon bei der Einbringung gesagt habe: Wer den anderen überholen will, muss schneller laufen als der andere.