Protocol of the Session on November 16, 2017

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Einfach nur die Hand heben und zustimmen. Das ist doch nicht schwer, oder?!)

Zum Zweiten möchte ich der Lüge entgegentreten, die Frau Oldenburg hier breitgetreten hat. Wir unterstützen ehrenamtliches Engagement in den breitesten Kreisen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Auch in der Migrationsbewegung?)

Das hat Herr de Jesus Fernandes sehr deutlich gemacht in seinem Beitrag.

(allgemeine Unruhe)

Insofern ist das einfach unwahr, was hier gesagt wurde.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wieso? Da müssen Sie sich einfach nur Ihre Änderungsanträge anschauen.)

Wir unterstützen das, wir sind nur der Meinung, dass das mit der Ehrenamtskarte besser durchdacht werden muss,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Deshalb machen wir auch das Konzept.)

bevor ein Bürokratiemonster ohne klare Umrisse geschaffen wird.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Wenn Sie Kritik daran hören wollen – und die ist jetzt von mir persönlich zu äußern –: Mir gefällt nicht, wie viel hier von „Zivilgesellschaft“ die Rede ist, anstatt dass man auch mal das Volk als solches benennt.

(Andreas Butzki, SPD: Ja.)

Mir gefällt nicht,

(Andreas Butzki, SPD: Ja, wir sind das Volk.)

dass über die klassischen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die „Volksgemeinschaft“? Wollen wir „Volksgemeinschaft“ benennen?)

dass über die klassischen Ehrenamtstätigkeiten hinaus

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist die „Bio-Volksgemeinschaft“ besser? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

nicht auch Vereine wie Schützenvereine, Heimatschutz und Ähnliches hier mal zur Sprache kommen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Was für ein Heimatschutz?)

Auch das gehört zum Ehrenamt und muss genauso gewürdigt werden.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Das wollte ich hier auch noch mal sagen. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Kokert. Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Bürgerbeauftragter Crone, Sie will ich heute besonders ansprechen. Die Kollegin Oldenburg hat es, ohne dass wir das abgesprochen haben, schon vorweggenommen. Ich bin Ihnen ganz ausdrücklich dankbar dafür, dass Sie über all die Jahre der manchmal auch einsame Kämpfer für die Ehrenamtskarte waren.

(Manfred Dachner, SPD: Einsam? Das ist nicht wahr!)

Wir haben es uns da als Politik nicht ganz leichtgemacht, auch in der Diskussion, das wollen wir mal ganz ehrlich zugeben.

Und, meine Damen und Herren von der AfD,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Herren! Herren!)

vielleicht sehen Sie das jetzt so ein bisschen, ohne dass Sie mir vielleicht unterstellen wollen, dass ich ansonsten DIE LINKE besonders hervorheben muss und will, aber zur Oppositionsarbeit gehört doch Folgendes dazu –

(Zuruf von Bert Obereiner, AfD)

und das haben Sie heute einfach verpasst –: Ich habe zum Beispiel auch nicht mit den LINKEN darüber gesprochen, dass wir diesen Antrag stellen. Nee, die haben von sich aus den Antrag gestellt, die kamen völlig zeitgleich, weil logischerweise stimmen die mit mir nicht ab, was für Anträge sie stellen.

(Zuruf aus dem Plenum: Nee?!)

Und genauso …

… hätten Sie so einen,...

(Andreas Butzki, SPD: Können wir ja einführen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Darüber kann man noch mal nachdenken. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

… und genauso hätten Sie natürlich heute hier auch einen Antrag zur Ehrenamtskarte stellen können. Ich sage Ihnen nur, warum Sie keinen gestellt haben. Ich habe mir mal die Mühe gemacht...

Das bedauere ich so ein bisschen, dass wir bei dem wirklich wichtigen, parteiübergreifenden Thema wie beim Ehrenamt in so ein parteipolitisches Klein-Klein verfallen. Das bedauere ich ausdrücklich,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Wir wollen es ja im Ausschuss besprechen.)

das bedauere ich ausdrücklich. Es wäre heute die Gelegenheit gewesen in diesem Parlament, dass wir alle gemeinsam für diese Sache streiten,

(Zurufe von Dr. Gunter Jess, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

mit unseren unterschiedlichen Vorschlägen, mit unseren unterschiedlichen Ansätzen. Die Chance haben Sie verpasst, Herr Professor Weber.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Dann geben Sie das in die Ausschüsse!)

Die Chance haben Sie verpasst, Herr Professor Weber, daran gibt es doch gar nichts zu rütteln.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)