Frau Rösler, selbstverständlich haben Sie mir jetzt nicht die Zeit gestohlen mit dieser Debatte. Es ist ein Thema, was uns hier im Lande angeht. Es hat eine andere Qualität als das Thema am Nachmittag, wo ich diese Kritik vorbrachte. Allerdings haben wir gestern der Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung widersprochen, weil wir die Dringlichkeit insofern nicht sehen. Wir würden diesen Punkt lieber etwas besser vorbereiten und dann in der nächsten Debatte ordentlich darüber reden.
Das, was jetzt passiert ist, war eigentlich vorherzusehen. Jeder hat genau das in diese Debatte eingebracht, was er sowieso schon immer mal gerne sagen wollte. Sie sind
so ein kleines bisschen abgedriftet in eine allgemeine Gerechtigkeitsdebatte. Herr Minister Brodkorb hat seine Finanzamtsreform da untergebracht.
(Tilo Gundlack, SPD: Durchgebracht. – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: War interessant, war gut!)
Das ist, glaube ich, dem Thema im Grunde genommen nicht angemessen. Ich denke, dass Sie tatsächlich ein sehr ernstes Thema angesprochen haben, und zwar auf beiderlei Seiten. Einmal haben wir tatsächlich ein Verteilungsproblem in Deutschland. Der Gini-Koeffizient hat sich ja deutlich verändert in den letzten Jahren. Wir haben eine größere Ungleichheit in der Vermögensverteilung und auch in der Einkommensverteilung. Das ist ein sehr ernstes Thema, was man nicht mal so eben am Rande aus dem Ärmel schütteln sollte, sondern das sollten wir uns wirklich mal vornehmen. Wie sieht das zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern aus, um auch wieder diesen Landesbezug herzustellen?
Das Zweite ist tatsächlich die Steuervermeidung. Legale Steuervermeidung ist eben was ganz anderes als Steuerbetrug. Ich glaube, da war eine große Einigkeit, dass wir es im Grunde genommen nicht wollen, dass Unternehmen, sagen wir mal, ihre Steuerlast komplett vermeiden, während, wie Herr Liskow es gesagt hat, die Krankenschwester, die Verkäuferin oder wer auch immer ihre Steuern gerecht bezahlen muss. Da braucht man gute Vorschläge. Es nützt nichts, dieses Thema hier nur einmal aufzurufen und dann gehen wir gleich wieder auseinander, nachdem wir mal darüber gesprochen haben, sondern unser Antritt wäre, wirklich Vorschläge zu entwickeln, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht tun müssten, um das zu verbessern.
Deswegen warne ich eigentlich vor solchen Schnellschüssen und bin auch nicht bereit, solche Dringlichkeitsanträge zu unterstützen, obwohl es auf der anderen Seite wieder gut ist, dass man Sie da zum Zuge kommen lässt und über Ihren Wunsch debattiert. Aber Sie sehen ja, es kommt nichts dabei heraus. – Danke schön.
(Andreas Butzki, SPD: Das ist der Letzte des Abends. Du kannst dich jetzt sehr beliebt machen. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Fast alles gesagt – na ja, also das, was Herr Komning gesagt hat, da kann man gar nichts zu sagen, weil das einfach nur schwachsinnig war, das muss ich mal so deutlich sagen,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Paradiesisch!)
(Beifall Dr. Gunter Jess, AfD – Manfred Dachner, SPD: Das sind aber Tatsachen! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das hat er aber nicht gemacht.)
Herr Kollege Komning, ich habe nicht Sie als schwachsinnig bezeichnet, sondern Ihre Worte und das, was Sie gesagt haben. Damit meinte ich Sie nicht.
aber zumindest möchte ich noch mal zu den Abläufen sagen, dass das, was wir heute haben, die Paradise Papers, ja nichts Neues sind. Also wir haben angefangen 2002 und 2008 mit den Liechtensteiner Steueraffären, im April 2013 kamen die Offshore-Leaks. Wir haben hier über alles gesprochen, über alles haben wir gesprochen. Dann kamen im November/Dezember 2014 die Luxemburg-Leaks, im Februar 2015 die Swiss-Leaks, im April 2016 kamen die Panama Papers, dann im September 2016 die Bahamas-Leaks,