Nun noch einige Bemerkungen zum Stichwort „Bürgschaftsrahmen“ an sich: Sie wissen – das klang auch an in der Debatte –, wir haben 1 Milliarde Euro ins Spiel gebracht. Wenn Sie sich mal erinnern, woher diese Zahl stammt, die entstammt Ihrem Doppelhaushalt von 2012, genau: Paragraf 14 Absatz 14 Haushaltsgesetz. Während Sie sonst immer so daherkommen und sagen, wir klopfen uns mal für die wirtschaftliche Entwicklung auf die Schulter, weil Ihr Selbstverständnis ist, das sei alles Ihrer hervorragenden Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren geschuldet,
geben Sie sich jetzt beim Thema Bürgschaften merkwürdig verhalten, und das, obwohl die Einnahmen des Landes sich seit 2012 um 500 Millionen Euro verbessert haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Man darf ja von der Regierungsbank aus nichts sagen, deshalb ist das so ruhig!)
Es ist vielleicht etwas provokant, aber ich erlaube mir trotzdem, die Frage zu stellen: Wenn die Landesregierung 2012 der Meinung war, dass 1 Milliarde Euro das Land unter wesentlich schlechteren Rahmenbedingungen finanziell nicht gefährdet, wie kommen Sie dann zu der Schlussfolgerung, dass das 2017 unter wesentlich besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen existenzbedrohend sein könnte?
Oder haben Sie damals, Herr Glawe, etwa die Zukunft des Landes grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt? Ich glaube, das würde ich Ihnen nicht unterstellen.
Das fordert im Übrigen auch die IG Metall. Die schreiben in dem Zusammenhang: „In einem ersten Schritt sollte gemeinsam mit allen Akteuren überprüft werden, ob der gesetzte Rahmen im Werftenförderungsgesetz ausreicht und dann gegebenenfalls Korrekturen vorgenommen werden.“ Das nenne ich eine pragmatische Herangehensweise.
Im Übrigen hat sich die Landesregierung selbst bescheinigt, ihre Lehren aus der P+S-Pleite gezogen zu haben. Sie sprechen davon, dass Sie Ihr Bürgschafts- und Risikomanagement maßgeblich verbessert haben zwischen
zeitlich. Also gehe ich davon aus, dass damit auch das Risiko für Ausfälle zumindest ein Stück weit gesunken ist. Was bisher überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen ist, ist, dass, wenn es gut geht – und da sind wir uns einig, dass wir hoffen, dass das genauso sein wird –, man mit Bürgschaftsentgelten durchaus Geld verdienen kann.
Da gibt es Bearbeitungsgebühren und Zinsen, die liegen in der Regel zwischen zehn und zwölf Prozent.
Ich komme zum Schluss: Wir wollten mit der heutigen Diskussion über die Zukunft der maritimen Industrie einen parlamentarischen Impuls setzen. Wir glauben und haben das auch gehört – Sie haben, glaube ich, erstes Quartal 2018 gesagt, was die Entscheidung zu den Bürgschaften für Genting angeht –, dass uns das Thema erhalten bleibt.
Ursprünglich hatte ich die Intention, hier eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss vorzuschlagen. Ich glaube, nach dem, was hier zu hören war, dass die Intention nicht geteilt wird.
Der Kollege Schulte lächelt. Okay. Allzu viele Gegenargumente bezogen auf den Antrag habe ich aber weder von Ihnen noch vom Kollegen Schulte gehört.
Herr Minister, es ist immer noch nicht gestattet, von der Regierungsbank mit dem Redner zu kommunizieren. Ich bitte Sie, Ihre Bemerkungen zurückzuhalten.
(Andreas Butzki, SPD: Gleich hier vorne hinsetzen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Er versucht es immer wieder. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Gut, das lassen wir jetzt mal so stehen. Wir haben uns ja gegenseitig versichert, hart in der Sache, aber persönlich fair, so soll es auch sein.
Ich würde trotzdem darum bitten, die Punkte einzeln abzustimmen. Wir haben in der Debatte häufig gehört,
denn es ist vielfach gesagt worden, dass die Intention – zumindest der Ansatz, die Punkte unter II, nicht der Feststellungsteil –, das Thema Bürgschaften auch für Zulieferer zu öffnen, geteilt wird. Dann sollten Sie das wenigstens in dem Punkt durch Ihr Abstimmungsverhalten bekräftigen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Der Kollege Foerster hat im Rahmen seines Debattenbeitrages gefordert, die Punkte II.1 bis 4 einzeln abzustimmen. Dann verfahren wir so.
Zunächst lasse ich abstimmen über den Punkt I auf Drucksache 7/1205. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1205 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt II. Zunächst lasse ich abstimmen über den Punkt II.1 Wer diesem Punkt zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt II.1 bei gleichem Stimmverhalten wie vorher abgelehnt.
Kommen wir zur Abstimmung über den Punkt II.2. Wer dem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt II.2 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der AfD, des fraktionslosen Abgeordneten Arppe
Ich komme zur Abstimmung über den Punkt II.3. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt II.3 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe