(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Eifler, CDU, und Bernhard Wildt, BMV – Peter Ritter, DIE LINKE: Außer in der AfD-Fraktion!)
Ja, das gehört zur Wahrheit dazu. Das ist eine Antwort oder eine Begründung, eine gedanken- und vor allem verantwortungslose Begründung, verantwortungslos vor dem
Hintergrund dessen, was wir eingangs von 10.000 Mitarbeitern und Beschäftigten in der maritimen Industrie gesagt haben.
Also, meine Herren von der AfD, Ihr wirtschaftspolitisches Himmelfahrtskommando können Sie mit uns nicht machen. Wir werden den industriellen Markenkern unseres Landes weiter stärken und nicht, so wie Sie, schwächen. Zum...
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Dr. Gunter Jess, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Zum Antrag zurück: Was ich nicht ganz verstanden habe, das muss ich so ehrlich zugeben, Herr Foerster, ist, zum einen fordern Sie, den Bürgschaftsrahmen zu erhöhen, und zum anderen sagen Sie, Sie wollen sich aus dem Bewilligungsverfahren zurückziehen.
Zum einen haben Sie mit den GRÜNEN zusammen im Landesparlament den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bemüht, um irgendwelches fragwürdiges Regierungshandeln nachzuweisen, haben dort in Kauf genommen, dass das jährlich 1,1 Millionen an Kosten verursacht, gleichzeitig ist aber der Nachweis für verfehltes Regierungshandeln offengeblieben, trotz intensivster Bemühungen. Allein der Verdacht eines verfehlten Regierungshandelns, ich sage, spricht doch gerade dafür, eine engere Einbindung in das Landesparlament präventiv mit einzubringen.
Deswegen kann ich die Logik, die dahintersteckt, sich aus dem Bewilligungsverfahren zurückzuziehen, statt mit dabei zu sein, um präventiv zu wirken, nicht nachvollziehen.
Wir waren mit dem Wirtschaftsausschuss – ich konnte leider nicht teilnehmen – am 21. September auf der Werft. Es ist immer gut, wenn man sich bei den Betroffenen selbst informiert, damit man, wenn man über die Höhe von Bürgschaftsrahmen spricht, ein Gefühl dafür kriegt, was es überhaupt bedeutet. Es ist immer gut, wenn man dort hingeht. Die Werften selbst – ich habe mir das so berichten lassen – haben den Bürgschaftsrahmen, der hier zur Verfügung steht, nicht moniert. Darüber haben sie nicht gesprochen. Ich halte einen Beitrag zum Bürgschaftsrahmen seitens der MV WERFTEN beziehungsweise Genting für zumutbar, denn, auch wenn der Antragsteller das vielleicht bedauert, Genting ist eine Aktiengesellschaft und die MV WERFTEN sind eine GmbH. Sie sind kein volkseigener Betrieb und deswegen kann man einen Beitrag zum Bürgschaftsrahmen seitens dieser Unternehmen auch erwarten.
Ihr Antrag geht zusätzlich ein auf die Zulieferindustrie. Ich gehe davon aus, die Ausführungen haben uns alle im Ausschuss – wir haben ja die MAZA da gehabt – ein bisschen irritiert. Ich denke, Sie genauso. Wir haben hinterher kurz gesprochen. Sie haben daraus geschlussfolgert, dass dort mit der Zulieferindustrie irgendwas im Argen liegt oder dergleichen. Ich würde Sie bitten – der
Wirtschaftsausschussvorsitzende hat es im Obleutegespräch gesagt, es ist im Nachgang ein Brief gekommen –, direkt mit MAZA Kontakt aufzunehmen, inwieweit deren Ausführungen in der Tat dem entsprechen, was Sie sagen.
Wenn Sie das tun, werden Sie merken, dass zu dem, was sie dort ausgeführt haben, das Gegenteil vorliegt und sie das auch revidiert haben.
Tatsächlich profitieren Zulieferer zumindest mittelbar bereits von dem jetzigen Bürgschaftsrahmen des Werftenförderungsgesetzes. Richtig ist, dass die Werft am Finanzierungsrahmen mitarbeitet. Die Schiffe selbst werden jedoch zu 75 Prozent von Zulieferern und nur etwa zu 25 Prozent von den Werften selbst gebaut und die Tendenz zugunsten der Zulieferer ist steigend. Das Zwölfte Werftenförderungsgesetz sichert folglich auch die Finanzierung der Zulieferer wenigstens mittelbar, mal ganz abgesehen davon, dass den Zulieferern wie jedem anderen Unternehmen im Land die Wege zu den Bürgschaftsverfahren offenstehen, auch zur Bürgschaftsbank.
Nur damit das klar ist: An dieser Stelle, in diesem Punkt II.2 stellt DIE LINKE eine falsche Behauptung auf, denn die Zulieferer sind nicht von den Bürgschaften ausgeschlossen. Mehr noch: Zulieferer sind in gewisser Weise gegenüber der Werft sogar bessergestellt. Einerseits haben sie im Gegensatz zur Werft die Möglichkeit der Förderung über GAW oder die EU-Töpfe. Die Werft hingegen hat nur die Möglichkeit der Technologieförderung.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag, glaube ich, bringt uns so nicht weiter. Ihre Bewertung gegenüber dem gewährten Bürgschaftsrahmen kann ich gerade vor dem Hintergrund der intensiven Zusammenarbeit zwischen Land und Bund in Sachen Wirtschaft in keinster Weise mir zu Eigen machen. Die aufgegriffene Kritik am Umgang mit den Zulieferern wurde vom Zulieferer MAZA selbst längst zurückgewiesen und die Forderung nach weiteren Berichten und Konzeptionen, denke ich, ist auch fehl am Platz. Es gibt keine planwirtschaftliche Herausforderung bei den Werften. Die Herausforderung besteht in der Finanzierung und da sind wir, wir haben es gehört vom Wirtschaftsminister, auf einem guten Weg. Deswegen eint uns die Gemeinsamkeit, alles für die Werften, für unseren industriellen Markenkern zu tun, aber den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte zunächst die Chance nutzen, Ihnen, Herr Schulte, ausdrücklich zuzustimmen. Das kommt nicht oft vor, dass ich Ihrer Meinung
bin, aber wenn Sie hier bekennen, dass Sie sich mal auf den Weg machen sollten, das Denken in eingefahrenen Gleisen zu verlassen, dann muss ich Ihnen recht geben. Das sollten Sie in der Tat tun.
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Nee, Sie denken überhaupt nicht, das ist das Problem. – Torsten Renz, CDU: Da müssen die eigenen Leute lachen.)
Und wenn ich Ihnen noch eine Empfehlung mitgeben darf: Nehmen Sie den Kollegen Waldmüller doch bitte auf diese Reise zu neuen Gleisen und Denkmustern mit!
Denn, Herr Waldmüller, ich gestehe Ihnen zu, als Bayer sind Sie vielleicht bei Himmelfahrten ein bisschen näher dran als der protestantische Norden,
als „wirtschaftspolitisches Himmelfahrtskommando“ zu bezeichnen, geht doch ziemlich weit an der Sache vorbei.
Das ist zwar teilweise von Herrn Schulte und vor allem von meinem Kollegen Holm schon gesagt worden – Zusammenhang Genting und Bürgschaften. Bürgschaften haben eine wesentliche Aufgabe im Wirtschaftskreislauf, sie sollen informationelle Ungleichgewichtslagen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abmildern und ein wirtschaftliches Risiko absichern. Dafür braucht man Bürgschaften, dafür gibt es Bürgschaften und dafür sollen sie auch bitte schön eingesetzt werden.
Wenn aber wie bei Genting die Auftraggeber Konzerntöchter der umsetzenden Konzernmutter sind, bei der die Schiffe bestellt werden, geht es hier nicht um irgendwelche Informationsdefizite, sondern dann kann es nur einen Grund für beantragte Bürgschaften geben, nämlich ein potenzielles Risiko von Zahlungsunfähigkeit aus dem
Konzernunternehmen oder den Konzernunternehmen auszulagern und auf die Bürger – 40 oder 50 Prozent – von Mecklenburg und Vorpommern und den Rest auf die Bundesbürger zu verlagern.
Dazu sind Bürgschaften nicht geschaffen. Das ist ein Missbrauch dieses Instrumentes. Deswegen, das muss man ganz klar sagen, lehnen wir eine solche Form von Bürgschaftsunterstützung ab.