Eigentlich wäre jetzt Zeit und Ort, die fast schon klassische Begrüßungsrede meines Kollegen Königer aus Sachsen-Anhalt hier zum Besten zu geben. Sie erinnern sich, mit den „liebe Kollegen“ mit Unterstrich, Doppelunterstrich, großem „I“ und so weiter. Das Ganze hat fünf Minuten gedauert. Ich erspare das mir und Ihnen – mir das Vorlesen, Ihnen das Zuhören.
Wir haben den Bericht zur Umsetzung der Vierten Gleichstellungskonzeption der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gehört und netterweise hat der Kollege Ritter auch angesprochen, was ursprünglich als Nebentitel benannt war, aber in der neuen Drucksache irgendwie untergegangen ist: Gender-Mainstreaming in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Dort zeigt sich doch schon, wo die Reise hingehen soll.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ist das ein Problem für Sie, das eine oder das andere? – Karen Larisch, DIE LINKE: Ist das ein Problem?)
Es ist für mich ein Problem, wenn man immer die gleichen Probleme totschlagsartig wiederholt, obwohl sie damit gar nichts zu tun hatten.
Was ist aus der Gleichstellungskonzeption der Landesregierung geworden oder was ist da dran? Zunächst mal zur Begrifflichkeit: Es geht also nicht um „Gleichberechtigung“, sondern um „Gleichstellung“. Die Frau Minister Drese hat das offengelassen,
(Martina Tegtmeier, SPD: Sie hat es genau erklärt. Das haben Sie wohl nicht verstanden, Herr Professor.)
Insofern ist der Begriff, wie er in der Unterrichtung verwendet wird, eindeutiger. Es geht um „Gleichstellung“. Damit wird, jetzt erst mal nur juristisch, das grundrechtliche Freiheitsrecht aus den Artikeln 3 und 2 Grundgesetz zu einem staatlichen Interventionsgebot uminterpretiert. Das übersteigt das, was unser Grundgesetz hergibt,
und damit schafft man einen Freibrief für Gängelungen, Manipulationen, eine Umverteilungspolitik und eine verordnete Sprachneuregelung bis zu planwirtschaftlichen Frauenquoten.
Der wahre Hintergrund dieser ganzen Entwicklung ist die biologisch unbestreitbare Tatsache, dass es Menschen gibt, die einem Geschlecht, männlich oder weiblich, nicht eindeutig zuzuordnen sind. In der Bundesrepublik leben zwischen 130.000 und 160.000 Menschen, die aufgrund ihrer biologischen Struktur weder Mann noch Frau sind, sondern in einem Zwischenraum angesiedelt werden. 2012 hat der Gesetzgeber auf diese Tatsache reagiert und hat zugelassen – zu Recht und erfreulicherweise zugelassen –, dass im Geburtenbuch nicht mehr eingetragen werden muss, ob es sich um Mann oder Frau, Junge oder Mädchen handelt, sondern dass man das offenlassen kann. Und vor einigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht daraus die notwendige weitere Konsequenz gezogen und hat gesagt, das verlangt dann auch danach, dass wir nicht mehr festschreiben müssen, ob Mann oder Frau, in den amtlichen Ausweisen. Es
kann offengelassen werden, wohlgemerkt aber nur für diejenigen, bei denen der entsprechende biologische Hintergrund gegeben ist, bei denen also eine Geschlechtszuordnung nicht möglich ist – 130.000 bis 160.000 Menschen, 0,2 Prozent unserer deutschen Bevölkerung.
Früher hatte man in solchen Fällen das Sorgerecht der Eltern bemüht und meist schon sehr frühzeitig durch Hormonbehandlungen und plastische Operationen solche Menschen in ein bestimmtes Geschlecht hineinoperiert.
Es gab also und es gibt leider immer noch Menschen, die im falschen Körper gefangen sind. Das ist tragisch und endete in über 50 Prozent mit Suizid. Insofern ist es ein gelungener Fortschritt, feststellen zu können, das haben wir überwunden, und die Sorgerechtsentscheidung der Eltern trägt eine solche zu so weitreichenden Eingriffen heute auch nicht mehr, sondern das muss der Betroffene, wenn er dann volljährig geworden ist, selbst entscheiden. Das macht in der Tat die operative Basis schwieriger, ist aber ein absolut notwendiger Ausdruck der geschlechtlichen Selbstbestimmung und deswegen für mich persönlich ein Grund, das positiv zu sehen.
Da gibt es Personen, die machen das zum Geschäft: Olivia, mit der man über die Reeperbahn oder mit dem man über die Reeperbahn wandern kann, Conchita Wurst und ähnliche Personen –