und täglich grüßt das Murmeltier, Herr Krüger.
(Thomas Krüger, SPD: Das ist doch Heuchelei! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Ich möchte hier nicht noch einmal auf meine Rede vom 26.01. diesen Jahres eingehen,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Dieses Jahres!)
Stichwort „volkswirtschaftliche Nichtsnutze“, wo Sie da ganz groß „Beleidigung“ geschrien haben. Der Steuerzahler, der soll nicht entlastet werden. Steuern sollen auch nicht für sinnvolle Projekte,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Kommen Sie mal zum Antrag, oder was?!)
von denen alle etwas haben, ausgegeben werden,
(Zuruf von Susann Wippermann, SPD)
sondern für Demokratie, Tollerei und anderweitiges Gedöns.
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD, und Susann Wippermann, SPD: Tollerei!)
Dass es dieses Programm noch nicht geschafft hat, in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufgenommen zu werden, verwundert mich etwas,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wären Sie mal lieber zu Hause geblieben heute früh!)
genauso wie die Steuermillionen, die in die parteinahen Stiftungen fließen,
(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
in die Landeszentralen für politische Bildung und sonstige Umerziehungsmaßnahmen der Bürger.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh! – Birgit Hesse, SPD: Wollen Sie keine politische Bildung?)
Jetzt werden wieder einige kontern, das sind doch hauptsächlich Mittel aus europäischen Fonds.
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich entgegne aber, Deutschland ist der größte Nettozahler der EU
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Ich habe keinen Ton von mir gegeben!)
und kann sich dafür einsetzen, dass solche Fonds auch abgeschafft werden,
(Patrick Dahlemann, SPD: Zum Thema!)
um seine Bürger zu entlasten. Auch kann unser Bundesland bis dahin die Mittel in sinnvolle Jugendprojekte stecken, wie zum Beispiel Freiwillige Jugendfeuerwehren, Rettungsschwimmer, Erste-Hilfe-Kurse,
(Nadine Julitz, SPD: Das tut das Land!)
Pflege der Heimatsprache, Sportvereine.
(Susann Wippermann, SPD: Das machen wir sowieso! Das machen wir sowieso!)
Sportvereine sorgen für Toleranz.
(Birgit Hesse, SPD: Die Sportvereine sind Bestandteil dieses Programms. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Außerdem, der Fonds heißt Europäischer Sozialfonds, nicht politischer Umerziehungsfonds.
(Minister Harry Glawe: Geht das schon wieder los mit „Umerziehung“? Was ist das hier immerzu?)
2015 wurden weiterhin aus dem Bundessteuersäckel 30 Millionen,
(Andreas Butzki, SPD: Sehr gut!)
(Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!)
und 2017 104 Millionen Steuern
(Andreas Butzki, SPD: Sehr gut! Das ist doch eine gute Entwicklung.)
bereitgestellt für Projekte,
(Patrick Dahlemann, SPD: Das hat unsere gute Ministerin auf den Weg gebracht.)
die letztendlich zur Radikalisierung beitrugen, was wir beim G20-Gipfel sehen konnten.
(Patrick Dahlemann, SPD: Ein Quatsch!)
Bisher haben diese ganzen Projekte doch nur eins bewirkt: die Spaltung der Gesellschaft.
(Tilo Gundlack, SPD: Sie spalten die Gesellschaft, nicht die Projekte!)
Die Bürger, die selbstständig sind,
(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
oder die Arbeiter und Angestellten, denen man von jeder Überstunde noch ordentlich Steuern abknöpft, haben es satt, ständig ABM-Maßnahmen für gescheiterte linkspolitische Existenzen zu bezahlen.
(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Thomas Krüger, SPD: Was ist denn das? – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
1989 haben wir hier gerufen: „Stasi in die Produktion!“. Heute können wir wieder rufen:
(Susann Wippermann, SPD: Unglaublich!)
„Politische Berater oder die neuen Politoffiziere ab in die Produktion!“.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das fanden Sie jetzt irgendwie lustig, oder was? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Uns fehlen doch so viele Kräfte in der Pflege.