Herr Waldmüller schwebt zwei Meter überm Boden, setzt sich inhaltlich überhaupt nicht mit der Thematik auseinander,
(Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Aber alle Redner dieses Landtages aus den Parteien, außer der AfD, sind einhellig der Meinung – und das haben wir hier heute gehört –, dass MecklenburgVorpommern so unattraktiv ist,
Das haben Sie gut erkannt, denn Sie haben nämlich das Land nach unten gewirtschaftet. Sie haben es versäumt, in Infrastruktur zu investieren.
Das haben Sie gut erkannt. Und Infrastruktur, lieber Herr Ehlers, sind eben nicht nur Straßen, dazu zählen der Breitbandausbau,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Harry Glawe: Ach, das wars?! – Tilo Gundlack, SPD: Das wars jetzt? Was war das denn jetzt hier? Das war aber ganz schön dünn jetzt hier.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1118. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1118 bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV und Zustimmung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gute Arbeit auch in der Pflege, auf Drucksache 7/1125.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Laut Angaben der Arbeitsagentur gibt es hierzulande aktuell 470 offene Stellen für Pflegepersonal, Tendenz steigend, und ganz ähnlich sieht die Situation auch in unseren Nachbarländern SchleswigHolstein mit 1.070 und Hamburg mit 490 offenen Stellen aus. Der Bedarf an Pflegekräften ist also überall groß.
Unzweifelhaft übernehmen Alten- und Krankenpfleger eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe in unserer älter werdenden Gesellschaft. Und als jemand, der selbst noch seinen Zivildienst in einem Alten- und Pflegeheim geleistet hat, weiß ich, dass dieser Job einen körperlich und psychisch fordert. Kommen dann noch schwierige Rahmenbedingungen wie eine permanente Unterbesetzung, mangelnde Anerkennung oder eine schlechte Bezahlung dazu, wird es schwer, insbesondere Jüngere für die Arbeit in der Pflege zu gewinnen.
Im Bundestagswahlkampf nutzte denn auch ein Krankenpfleger die Chance, um die Bundeskanzlerin in der Wahlarena vor einem Millionenpublikum auf das Problem der schlechten Personalschlüssel in der Pflege hinzuweisen. Ein Vergleich zeigt, dass in den Krankenhäusern der USA eine Pflegekraft 5,3 Patienten betreut, während es in den Niederlanden 7 und in Deutschland aktuell sogar 13 sind.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich möchten die Menschen selbst entscheiden, wer sie wie und wo pflegt,
und dabei sollte sich die Pflege nach dem Bedarf richten und von Geldbeutel, Wohnort oder Herkunft unabhängig sein. Doch die Realität sieht leider anders aus. Ein erhöhter Pflegebedarf kann schnell zum Problem werden. In unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen hetzt das Personal vielfach über unterbesetzte Stationen und mitunter liegen Patienten und Bewohner sogar unnötig lange in ihren Windeln, weil den Pflegekräften die Zeit für den Toilettengang fehlt.
Überlastungsanzeigen des Personals in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind ebenfalls ein Beleg für die schwierige Situation. Der Pflegenotstand ist also nicht nur ein mediales Schlagwort, sondern er ist längst Realität. Schon aus diesem Grund ist es eigentlich völlig absurd, beim Pflegemindestlohn im Jahr 27 nach der Einheit immer noch zwischen Ost und West zu unterscheiden. Aktuell sind es 9,50 Euro hier und im Westen 10,20 Euro, und bleibt es bei den getroffenen Verabredungen, dann wird der Pflegemindestlohn auch im Jahr 2020 noch unterschiedlich sein. Wir finden, das muss sich ändern!
Nun war gestern in einem Zeitungsartikel zu lesen, dass auch die Sozialministerin das erkannt hat, und das freut mich persönlich und meine Fraktion sehr. Wir dürfen dann sicherlich davon ausgehen, dass die SPD-Fraktion dem Antrag heute zustimmen und Frau Ministerin Drese somit kraftvollen Rückenwind
für die sicherlich nicht einfachen Gespräche mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern verschaffen wird.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Du warst doch zu lange weg. – Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD)
Engagieren sollte sich die Landesregierung allerdings auch für die Festlegung einer verbindlichen Mindestpersonalbemessung, und das nicht nur, wie bislang vorgesehen, für die besonders pflegeintensiven Bereiche in den Krankenhäusern. Die geplante Schaffung von circa 6.000 zusätzlichen Pflegestellen bis 2018 ist ein erster Schritt, sie greift aber zu kurz, denn die Gewerkschaften haben berechnet, dass mindestens 70.000 neue Pflegestellen allein in diesem Bereich notwendig wären.
Immerhin hat auch der Bund erkannt, dass alleiniges Beschreiben des Istzustandes sowie Bitten und Beschwören nicht mehr ausreichen. Deshalb sind für den Fall, dass Krankenhäuser und Krankenkassen sich hier nicht einigen können, sowohl die Möglichkeit der Einführung von Mindestpersonalvorgaben in sensiblen Bereichen per Rechtsverordnung als auch Vergütungsabschläge bei Unterschreitung der Vorgaben möglich.
Auch diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um des Pflegenotstands Herr zu werden. Die neue Bundesregierung muss sich mit Blick auf die Krankenhäuser Gedanken über die Krankenhausfinanzierung, konkret über die Struktur, machen, denn die bisherige Vorgehensweise der Krankenhäuser, erst zusätzliche Ärzte zu gewinnen und das Geld für deren Honorar dann beim übrigen, nicht ärztlichen Personal einzusparen, ist eine Sackgasse. Heilung braucht auch gute Pflege und folglich muss dieser Bereich angemessen ausgestattet werden.
Handlungsbedarf besteht natürlich auch in der Altenpflege. Auch hier kennen wir die Gründe: Kostendruck mit der Folge, dass vielfach zulasten der Mitarbeiter und der Qualität der Pflege gespart wird. Die Folgen sind bekannt: Arbeitsdruck und Hetze, Mehrarbeit und ein zu niedriger Lohn für eine derart verantwortungsvolle Aufgabe. Für die Situation sind zum einen die Unternehmen selbst, zum anderen aber auch die Kranken- und Pflegekassen verantwortlich, denn die Pflegesätze, also das, was die Einrichtungen für ihre Pflegeleistung von den Kassen erhalten, sind vielfach zu gering.
Hinzu kommt, dass sie lange nur messbare Verrichtungen berücksichtigt haben, wie Waschen, Ankleiden oder Essen verabreichen. Das hat sich seit diesem Jahr nun etwas gewandelt. So gehören nun ja auch soziale Kontakte und die Gestaltung des Alltagslebens zu den Kriterien für die Bestimmung des Grades der Pflegebedürftigkeit, und der ist ja bekanntermaßen entscheidend für mögliche Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Die Einführung der Pflegegrade und auch weitere Veränderungen im Zuge von drei Pflegestärkungsgesetzen der Bundesregierung seit 2015 sind Reformversuche, die nach unserer Meinung jedoch nicht ausreichen. Ich möchte hier nur noch einmal darauf hinweisen, dass es weiterhin an bundesweit verbindlichen Personal- und Qualitätsstandards fehlt. Bislang sind die Vorgaben, gerade in der Altenpflege, von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Das ist aus unserer Sicht problematisch, weil die Pflegebedürftigkeit eines Menschen sich nicht nach seinem Wohnort unterscheiden sollte, sondern sich daran ausrichten sollte, was er für einen körperlichen, geistigen und psychischen Zustand hat.
Deshalb fordern wir im Antrag, Bestrebungen zu unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, einheitliche Standards wenigstens für die stationäre Altenpflege auf den Weg zu bringen. Da gehen Fachleute davon aus, dass die Zahl der Personalstellen um mindestens 20 Prozent erhöht werden müsste. Zudem bräuchte es Mindestbesetzungsregeln, die auch Ausfallzeiten berücksichtigen, um kein falsches Verhältnis zwischen Pflegekräften und zu Pflegenden vorzugaukeln. Und sie sagen, die Fachkraftquote von 50 Prozent Minimum sollte niemals unterschritten werden dürfen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Land muss natürlich auch unmittelbar etwas tun. Ein Diskussionsansatz wären Mindestpersonalvorgaben im Landeskrankenhausplan als Beitrag zur Verbesserung der Situation in den Kliniken, und diese Vorgaben sollten dann natürlich über die von der Bundesregierung geplanten hinausgehen, denn wir brauchen Mindestpersonalbesetzungen nicht nur in den pflegeintensiven Bereichen.
Um Fachkräfte zu sichern, sollten wir in unserem Land eine Imagekampagne „Wertvolles Pflegen“ auflegen. Die gibt es zum Beispiel im kleinen Saarland, dort eingebettet in einen Pflegepakt, ausgehandelt und unterstützt von 21 Partnern. Dazu gehören die dortige Saarländische Krankenhausgesellschaft, Vertreter der Kliniken und Altenheime und selbstverständlich die Gewerkschaften. Eckpunkte sind die wertschätzende Werbung mit Pflegenden und zu Pflegenden auf Großflächen im gesamten Bundesland, die Finanzierung von 1.000 zusätzlichen
Pflegestellen durch das Land, die Einstellung von mehr als 60 zusätzlichen Praxisanleitern für die Auszubildenden und – auch ein wichtiger Aspekt – Zielvereinbarungen zur besseren Vereinbarkeit von Privat- und Erwerbsleben mit möglichst allen großen Einrichtungsträgern.