(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Glawe, waren Sie überhaupt schon mal tätig in der freien Wirtschaft? – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen sich gerade melden.)
Wenn Sie sich auf freie Wirtschaft beziehen, dann sind Sie ja ahnungslos ohne Ende. Sie stören ja die wirtschaftliche Entwicklung des Landes,
Sie stören sozusagen die Unternehmen, Sie haben überhaupt keine Zukunftsperspektiven. Sie halten sich nun daran fest, dass ein Hauptsitz hier im Land sein soll, es wird nie ein Weltkonzern einen Sitz in MecklenburgVorpommern haben. Wenn er denn kommt, ist es ja gut, aber wir sind froh, wenn wir einen Weltkonzern hier ansiedeln können und hier erhebliche Arbeitsplätze schaffen können. Das müsste Ihnen doch eigentlich gefallen.
Nichtsdestotrotz werden Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, aber ebenso Unternehmen mit zwei oder drei Mitarbeitern gefördert. Das ist alles möglich. Aber was Sie hier wollen, kann man eigentlich nur als Arbeitsplatzvernichtungsmaschine bezeichnen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch Kokolores, was Sie hier sagen.)
Das ist kein Kokolores. Was Sie hier treiben, ist Kokolores. Das ist den Bürgern gar nicht zuzumuten. Denn der eine oder andere Wähler müsste irgendwann ja auch mal wach werden, wie wirtschaftsfeindlich Sie eigentlich sind.
Informieren Sie sich sachlich, inhaltlich! Dann würden Sie, glaube ich, auf solche Anträge gar nicht kommen. Ich staune allerdings auch darüber, dass Ihre Fraktionsführung so einen Antrag durchlässt.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich weitere wichtige Dinge, die auch über die GRW gesteuert werden. Da geht es um den überregionalen Absatz. Innerhalb von über 50 Kilometern gibt es auch solche Regelungen. Die gelten in besonderer Weise für Bäckereien et cetera. Wer Großbäckereien im Land betreibt, der muss viele Filialen haben, auch übers Land, über die Landesgrenzen hinaus. Ich will Ihnen ein Beispiel aus Vorpommern nennen: Der Lila Bäcker
ist ein Beispiel dafür, wie man in der Frage auch in Vorpommern bis zu 2.000 Beschäftigte mit Außenstellen mit der Bäckerei insgesamt vorhält. Das ist den meisten Leuten hier gar nicht bekannt. Fahren Sie da hin und informieren Sie sich darüber, wie die Versorgung der
Bevölkerung mit Bäckereiprodukten insgesamt über den Lila Bäcker in Mecklenburg-Vorpommern, in SchleswigHolstein, in Berlin und teilweise in Brandenburg erfolgt! Auch das sind Unternehmen, die dafür sorgen, dass gute Arbeitsplätze geschaffen werden.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sehen Sie mal. Die kommen aber hier her, ohne gepampert zu werden.)
die unternehmerische Entscheidung ist immer die Entscheidung: Wie groß ist sie? Wie kann man in besonderer Weise die Wirtschaft fördern? Und wenn Sie sagen, Sie wollen die Erndtebrücker Eisenwerke oder Liebherr nicht gefördert haben, dann sage ich Ihnen, das sind industrielle Kerne, die muss man fördern, wenn man sie haben will. Und McDonaldʼs hat genügend Rücklagen, die können weltweit agieren.
Verehrte Damen und Herren, wir sind froh darüber – am Ende wollte die EU, der Herr Almunia, im Jahre 2014 insgesamt keine großen Unternehmen mehr fördern lassen, ich war persönlich bei Herrn Almunia, habe mit ihm diskutiert, auch meine Kollegen aus den ostdeutschen Bundesländern –, dass wir erreicht haben, dass die Förderung durch die EU genehmigt wird. Von daher können Sie davon ausgehen, dass wir als Landesregierung durchaus unsere Kontakte über den Bund bis nach Europa pflegen. Und in der Frage der Wirtschaftsförderung und in Fragen der GRW sind wir sehr froh, dass wir auch in den nächsten Jahren eine auskömmliche Finanzierung zwischen Bund und Land angehen und das vertiefen wollen.
Wir wollen als Land Mecklenburg-Vorpommern weiter aufholen, wollen die Wirtschaft voranbringen. Wir wollen neue Arbeitsplätze schaffen, wir wollen die Erweiterung von Unternehmen voranbringen. Dazu brauchen wir diesen Antrag, der total ins Leere geht, den Sie ja fachlich nicht verstanden haben, nicht, den wollen wir nicht. Ich kann meinen Kollegen nur empfehlen, diesen abzulehnen mangels Masse und mangels Wissen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Machen wir! Machen wir!)
Diese Zeit steht den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zu. Für die AfD wären das drei Minuten und für DIE LINKE zwei Minuten.
Herr de Jesus Fernandes, über den vorliegenden Antrag muss ich mich schon sehr wundern. Er vermittelt ein bisschen den Eindruck, als kümmere Sie Ihr, Verzeihung, „Geschwätz von gestern“ nicht mehr. Was meine ich damit? In der letzten Landtagssitzung haben wir hier an gleicher Stelle erlebt, dass Sie den Verfechter von Bürokratieabbau und den Anwalt der kleinen und mittelständischen Unternehmen gemimt haben.
Und mal abgesehen davon, dass Ihr seinerzeitiger Antrag in der Realität mit seinen Forderungen nach Berichten über Berichten eher das Gegenteil von Bürokratieabbau bewirkt hätte,
kommen Sie nun heute, satte drei Wochen später, mit einem Antrag um die Ecke, der definitiv mehr Bürokratie mit sich führen wird.
Ich will Ihnen auch erklären, wie ich das meine. Ganz offenbar misstrauen Sie ja der Praxis bei der Vergabe von Fördermitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „regionale Wirtschaftsförderung“ und ihrer Verwendung und fordern deshalb – das darf ich zitieren –: „Geförderte Unternehmen und Privatpersonen sollen einen Bericht mit betriebswirtschaftlichen Kennzahlen über ihre Erfolge abliefern, die sie mit dem Steuergeld der Allgemeinheit erzielten.“
Klasse Idee, Herr de Jesus Fernandes! Was das bedeutet, verdeutliche ich Ihnen einmal anhand einer anschaulichen fiktiven Geschichte: Herr Mustermann ist Tischlermeister, nehmen wir mal an, in Löcknitz, und hat vier Angestellte in seinem Betrieb. Die Auftragslage war in den letzten Jahren gut. Nun überlegt er, seinen Betrieb zu erweitern. Das ist übrigens etwas, was tatsächlich Gegenstand der Förderung im Rahmen der GRW ist.