und diesen Eindruck sollten wir auch gar nicht erst erwecken. Wir werden insbesondere folgende Fragen thematisieren:
ist aus unserer Sicht zu wenig. Wir wollen in einem ersten Schritt einen realen Zuwachs bei den Zuweisungen für die Kommunen und schlagen deshalb vor, die FAG-Masse um insgesamt 70 Millionen Euro aufzustocken. Damit liegen wir offenbar noch deutlich unter der Forderung des Landkreistages.
Meine Damen und Herren, eine abschließende Bemerkung: Wir haben keine FAG-Novelle vor uns, sondern lediglich ein Änderungsgesetz, das an einzelnen Symptomen herumdoktert und an einzelnen Stellschrauben operiert.
Das Grundproblem in der bestehenden Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen wird damit nicht gelöst.
Wir haben nach wie vor in zu vielen Städten und Gemeinden und auch in einzelnen Landkreisen eine äußerst schwierige Finanzsituation, die sich wohl kaum verbessern wird.
Wichtige Investitionen bleiben auf der Strecke, notwendige Unterhaltungsmaßnahmen müssen weiter verschoben werden und für kleinere, aber nicht unbedeutende Dinge, die das gesellschaftliche Leben betreffen, ist oft kein Geld da.
Die Gemeinde Rom bei Parchim, die sich in ihrer Not für eine Klage gegen das Land entschieden hat, ist nur ein Beispiel von vielen für eine unzureichende Finanzausstattung.
Meine Damen und Herren, für den angekündigten zweiten Schritt der Reform erwarten wir einen verbindlichen Zeitplan.
Lassen Sie uns spätestens zum Anfang des kommenden Jahres beginnen, Inhalte der angekündigten FAG-Novelle gemeinsam zu diskutieren, denn die grundsätzlichen Dinge,
wie etwa das Verfahren der Finanzverteilung, haben Bedeutung über eine Legislaturperiode hinaus und lassen sich auch nicht allein in den gegenwärtig herrschenden Koalitionsfarben beantworten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Rösler, Sie werden vielleicht Verständnis dafür haben, dass ich für ein paar Worte nach vorne trete, da ich, ich muss sagen, das Vergnügen hatte, an diesem Kompromiss mitwirken zu dürfen.
Sie haben von einem „faulen Kompromiss“ gesprochen und das muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen. Nach meiner Erinnerung war es so, dass das Innenministerium, das Finanzministerium für die Landesregierung und der Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag für die kommunale Familie einvernehmlich eine Einigung erzielt haben, die von allen Beteiligten gelobt wurde.
Wenn Sie von einem „faulen Kompromiss“ sprechen, greifen Sie nicht nur die Regierung an, sondern man muss sich die Frage stellen, ob Sie der kommunalen Ebene ihre Zurechnungsfähigkeit absprechen, dass sie sich freiwillig in einen „faulen Kompromiss“ begeben hat.
Ich würde dazu raten oder anregen, zur Kenntnis zu nehmen, zu akzeptieren, dass wir unter der Federführung des Innenministers in diesen Verhandlungen ein neues Klima zwischen Land und kommunaler Ebene geschaffen haben, eine aus meiner Sicht hoch konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das mag Ihnen für die politische Stimmung nicht nützen, aber für dieses Land ist das ein Segen.
Wenn Sie zu Recht darauf hinweisen, dass es bedauerlich ist, dass wir zunächst nur einen ersten Schritt gehen können, dann würde ich aus meiner Sicht – ich bin hier mitten in die Verhandlungen eingestiegen – mal schildern, woran es gelegen hat. Es gibt ein Gutachten im Umfang von 400 Seiten. Dann kommen noch mal 200 Seiten Sondergutachten hinzu. Wir reden also über 600 Seiten,
die eine Reihe von Kapiteln enthalten, die ökonometrisch hoch anspruchsvoll sind, wo ich zum Beispiel für mich nicht in Anspruch nehmen würde, jede Seite verstanden zu haben. Wenn da Regressionsanalysen durchgeführt werden für das Thema SGB-II-Leistungen oder den Kinderbonus, hatte ich Mühe, noch hinterherzukommen – also ein hochkomplexes Gutachten. Trotzdem haben – es sind Vertreter der kommunalen Ebene hier, sie können sonst durch Kopfschütteln widersprechen –, haben wir alle gesagt, das ist das methodisch Beste, was uns bisher zu einer Reform des FAG in der Geschichte dieses Landes vorgelegt wurde. Ich sehe kein Kopfschütteln.
waren wir uns alle einig – Regierung wie kommunale Verbände –, dass das Verteilergebnis dieses in sich schlüssigen Gutachtens politisch nicht schlüssig ist. Sie werden die ganzen Tabellen kennen. Wir sind mit der Situation konfrontiert gewesen, es ist ein schönes Gemälde, aber es will keiner haben.
Insofern waren Landesregierung und kommunale Ebene mit der Frage konfrontiert: Was tun wir in einer solchen Situation? Diskutieren wir jetzt noch und prüfen jahrelang weiter und die Situation der Kommunalfinanzen ist ungeklärt, oder gehen wir schrittweise vor? Es war, wenn ich mich recht entsinne, sogar der Wunsch der kommunalen Ebene, schrittweise vorzugehen und zu sagen, wir machen jetzt einen ersten Schritt, weil im Jahr 2018 – ich hoffe, dort oben wird immer noch nicht der Kopf geschüttelt – Geld von der Bundesebene zur Verfügung gestellt wird und wir außerdem das Thema „Übertragener Wirkungskreis und Beteiligungsquote“ auf der Tagesordnung haben, deshalb war es der ausdrückliche Wunsch, zugunsten der Kommunen die Diskussion nicht ins Endlose zu treiben, sondern erst einen pragmatischen Annäherungsschritt zu gehen, der die Finanzausstattung unsere Kommunen verbessert.
Lieber Lorenz Caffier, wir haben gesagt, das sehen wir auch so, das ist ein vernünftiges Vorgehen, denn es nützt uns in dieser Situation am Ende nichts, darauf zu beharren, dass wir recht haben, sondern es war unser gemeinsames Ziel, der kommunalen Ebene zu helfen. Ich finde dieses Vorgehen immer noch richtig.
Die Alternative dazu, Frau Rösler, wäre gewesen, noch zwei, drei Jahre miteinander zu diskutieren und zu prüfen und die kommunale Ebene im Regen stehen zu lassen. Dazu war die Landesregierung aus gutem Grunde nicht bereit und deswegen sind wir diesem Vorschlag gefolgt.
Auch ist es falsch, wenn Sie sagen, es wurde eigentlich nur eine Idee von Herrn Lenk aufgegriffen, nämlich der Kinderbonus. Ich kann Ihnen sagen, was wir aus dem Gutachten aufgegriffen haben mit dem Ziel, zwar noch nicht alles umzusetzen, aber in die Richtung zu marschieren:
Erstens. Es gibt den Kinderbonus, weil wir Gemeinden unterstützen, die sich um ihre Kinder kümmern und auch viele Kinder haben.