Protocol of the Session on October 18, 2017

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Bürger im Lande!

(Tilo Grundlack, SPD: Wir ziehen den Antrag zurück.)

Wir haben diesen Antrag zu einem Zeitpunkt ausgearbeitet, als es noch nicht die Gesetzesinitiative von...

(Thomas Krüger, SPD: Aber jetzt gibt es die, dann können Sie zurückziehen.)

Danke, Herr Krüger, aber wir würden es begrüßen, wenn aus Mecklenburg-Vorpommern auch ein Zeichen kommt.

Herr Brodkorb hat recht, 170 Millionen Einnahmen hat das Land zurzeit. Da es aber in unserem Vorschlag um selbstgenutztes Wohneigentum geht, um selbstgenutztes, privates Wohneigentum, und wir die Freibeträge für Kinder so hoch gewählt haben – nicht für Erwachsene, da muss ich dann auch gleich zu Herrn Gundlack sagen, wir haben „Erwachsene“ geschrieben, wir haben nicht „Familie“ geschrieben,

(Tilo Gundlack, SPD: In der Begründung! In der Begründung haben Sie „Familie“ geschrieben!)

Gleichgeschlechtliche oder wat weiß ich, wir haben geschrieben „pro Erwachsenen“ …

(Tilo Grundlack, SPD: In der Begründung haben Sie „Familie“ geschrieben.)

Gut, aber im Antrag steht drin: „pro Erwachsenen“.

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Also könnte auch ein Erwachsener ganz alleine eine Immobilie kaufen und er würde einen Freibetrag von 50.000 Euro erhalten.

(Thomas Krüger, SPD: Und wo ist Ihre Gegenfinanzierung? Die habe ich auch nicht gesehen. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

So, bei dieser ganzen Initiative geht es darum, etwas anzuregen auf Bundesebene. Und dann muss man sich letztendlich auch auf Bundesebene Gedanken über die Finanzierung machen.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ob das eine Teilung zwischen Land und Bund ist und so weiter, das ist erst mal eine ganz andere Sache.

(Thomas Krüger, SPD: Das müssen Sie trotzdem finanzieren. Woher?)

Wir wollten hiermit einen Anstoß geben und kein fertiges Bundesgesetz auf den Tisch legen.

(Tilo Gundlack, SPD: Den Anstoß gibts doch schon. – Thomas Krüger, SPD: Herr Lerche, Sie müssen doch wissen, wo das Geld herkommen soll.)

Deswegen auch die Erwiderung zu Herrn Eifler: Wir haben einen Unterschied zwischen Kindern und Erwachsenen gemacht, 50.000 beziehungsweise 100.000. Wir haben auch die Freibeträge für den Erwachsenen auf 50.000 begrenzt, um das nicht, ich sage jetzt einfach mal, als „attraktives Modell für Reiche“ ausufern zu lassen.

Und für Herrn Gundlack noch mal: Bei der Wohneigentumsquote habe ich nicht gesagt, dass MecklenburgVorpommern stagniert. Ich habe gesagt, dass wir auf einem der hinteren Ränge sind.

(Tilo Gundlack, SPD: Na, dann gucken Sie sich mal die Statistik genau an!)

Ja, trotzdem sind wir im Vergleich der Bundesländer immer noch auf einem der hinteren Ränge.

(Tilo Gundlack, SPD: Ich kann Ihnen mal das Papier zeigen, das ich habe.)

So, und dann wollte ich nur noch zu der Fraktion der BMV sagen, es war ja auch mal Ihr Antrag, den Sie mitentwickelt haben.

(Tilo Gundlack, SPD: Ah! Da ist die Schuld!)

Da hat mich das doch heute verwundert, dass, ich sage einfach mal,

(Thomas Krüger, SPD: Dann sind Sie heute zu neuen Erkenntnissen gekommen?!)

jetzt mit einem Mal das totale Gegenteil gesagt wurde. Das verstand ich ja nun überhaupt nicht, obwohl doch, ich sage jetzt einfach mal, der Antrag so mitentwickelt wurde

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

und sich auch ausgedacht und bisher mitgetragen wurde.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Na gut, danke.

(Tilo Gundlack, SPD: Wir ziehen den zurück. – Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)

Ich ziehe das nicht zurück. Ich sage jetzt einfach mal, es geht darum, eine Bundesratsinitiative weiterhin auch von anderen Bundesländern zu unterstützen. Wir könnten eine Umformulierung machen, dass wir die Bundesratsinitiativen von Nordrhein-Westfalen dort unterstützen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, die jetzigen zwei Initiativen zu unterstützen.

(Der Abgeordnete Tilo Gundlack bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Schade!)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit beende ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1119. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1119 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 19. Oktober 2017 um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.