Meine Damen und Herren, ich sehe im Bereich „Wirtschaft und gute Arbeit“ vor allem fünf Herausforderungen:
Erstens. Wir müssen uns wirtschaftlich breiter aufstellen. Ich war in den letzten Jahren viel in Deutschland, auch in Europa und international unterwegs und ich war zugegebenermaßen immer stolz darauf, wenn ich auf Mecklenburg-Vorpommern angesprochen wurde und mir gesagt wurde, Frau Schwesig, das ist so ein tolles Land, wir waren schon öfter da, wir haben schon öfter dort Urlaub gemacht. Aber ich sage ganz klar: Ich möchte nicht, dass wir allein ein Land sind, in dem man gut Urlaub machen kann, ein Land für drei Wochen, wo man reinkommt und wieder rausfährt, sondern ein Land, wo man gut leben und arbeiten kann an 365 Tagen im Jahr. Das ist mein Ziel.
Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Der Tourismus ist eine wichtige und eine sehr erfolgreiche Branche für unser Land mit Übernachtungsrekorden in fast jedem Jahr. Das soll auch zukünftig so bleiben, und deshalb werden wir den Tourismus und seine Entwicklung weiter unterstützen. Aber der Strandkorb allein reicht nicht, wir brauchen ebenso Arbeitsplätze in der Industrie und in anderen Dienstleistungsbranchen. Ich setze deshalb auf die Land- und Ernährungswirtschaft, die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie, das Handwerk und zum Beispiel auch auf die Automobil-, Luftfahrt- und Raumfahrtzulieferindustrie. Wir müssen Branchen unterstützen, die gute Löhne zahlen. Mein Ziel ist es, dass wir gute Arbeit mit guten Löhnen in unserem Land schaffen.
Zur zweiten Herausforderung: Wir müssen den Ausbau der Infrastruktur in den kommenden Jahren fortsetzen. Dazu gehören die Fertigstellung der A 14 von Schwerin nach Magdeburg und der Ausbau der B 96n auf Rügen bis Bergen. Wir wollen die geplanten Maßnahmen entlang der B 96 von Neubrandenburg nach Berlin und die Projekte, die neu in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen worden sind, zügig auf den Weg bringen. Wir wollen mit einer Innovationsoffensive den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen und ein stärkeres Augenmerk auf den Erhalt der bereits bestehenden Infrastruktur legen. Deshalb sieht der gestern im Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf die Einrichtung einer Projektgruppe in der Straßenbauverwaltung vor, die genau jedes dieser Projekte voranbringen soll.
Ebenso wichtig für unser Land sind die Häfen. Die Landesregierung setzt sich deshalb dafür ein, dass im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Vertiefungen der Fahrrinnen zu den Häfen Rostock und Wismar schnell umgesetzt werden. Wir werden die Hafeninfrastruktur weiter ausbauen und zusätzliche Flächen für Ansiedlungen und Erweiterungen von Betrieben zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, die dritte Herausforderung ist die Digitalisierung. Das ist einer der Bereiche, in dem ich als Ministerpräsidentin neue Akzente setzen möchte. Ich bin davon überzeugt, die Digitalisierung eröffnet gerade einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Freiräumen und optimalen Bedingungen für die kreative
Arbeitswelt neue wirtschaftliche Chancen, und die sollten wir gemeinsam nutzen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass überall schnelles Internet verfügbar ist. So, wie es früher selbstverständlich war, dass der Brief auch an Ihren Briefkasten kam, egal, wie weit das Dorf entfernt war und wie klein es war, muss es heute selbstverständlich werden, dass auch jede und jeder in unserem Land Zugang zum schnellen Internet bekommt.
In den Städten ist das bereits sehr weitgehend der Fall, im ländlichen Raum verbessern wir mithilfe des Breitbandförderprogrammes des Bundes die Versorgung mit schnellem Internet. Und ich finde, es ist ein Riesenerfolg, dass ein erheblicher Teil der Mittel nach MecklenburgVorpommern fließt, obwohl unser Land nun nicht das größte im Bundesgebiet ist. Das macht deutlich, dass die Landesregierung, die Kommunen und das Kompetenzzentrum hier wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben. Vielen Dank dafür!
Digitalisierung heißt aber auch, dass die Dinge viel schneller laufen und dass wir schon immer an den nächsten Schritt in die Zukunft denken müssen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir nach dem Programm für den Ausbau auf 50 MBit/s dafür sorgen, dass wir Schritt halten und noch höhere Übertragungsgeschwindigkeiten in modernen Glasfasernetzen bekommen. Dafür wird sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.
Mein Eindruck in den letzten Jahren war vor allem, dass das Thema Digitalisierung in Bezug auf die großen Konzerne, die großen Unternehmen diskutiert wurde, zum Beispiel, was heißt Digitalisierung für die Automobilindustrie. Mir ist aber wichtig, dass das, was das Rückgrat unserer Wirtschaft ausmacht, die kleinen und mittleren Betriebe in unserem Land, dass die unterstützt werden bei dem Prozess der Digitalisierung. Unsere Aufgabe wird es deshalb in den nächsten Jahren sein, gerade die kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Weg ins digitale Zeitalter zu begleiten und gleichzeitig gute Bedingungen für innovative Existenzgründungen in diesem Bereich zu schaffen. Die Landesregierung wird deshalb einen Digitalisierungsfonds auf den Weg bringen, einen Fonds, der mit 10 Millionen Euro gespeist wird. Wir wollen aufbauend auf den guten Erfahrungen, die unser Land mit den Technologie- und Gründerzentren gemacht hat, Zentren für digitale Start-ups aufbauen. Und wir wollen mit einem Förderprogramm bereits bestehende Unternehmen dabei unterstützen, sich auf die neuen Möglichkeiten einzustellen.
Meine Damen und Herren, die vierte große Herausforderung: Das ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern unseres Landes gesprochen, zum Beispiel auf der Messe in Lübtheen. Egal, welche Branche, egal, wie groß oder klein das Unternehmen war – jeder Unternehmer, jede Unternehmerin sagt, unsere größte Herausforderung ist die Fachkräftesicherung, wir brauchen gute Fachkräfte, damit unser Unternehmen weiter Bestand hat. Deshalb ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs so wichtig.
Die Sicherung des Fachkräftebedarfs beginnt für mich mit guter Ausbildung. Da macht es mir Sorgen, dass wir in der Vergangenheit manchmal in der Bildungspolitik den Eindruck erweckt haben, dass unser Fokus sehr stark darauf liegt, dass die Kinder Abitur machen, dass sie dann zum Studium gehen. Wir alle kennen die Debatten um die Abiquote, um die Studienquote und um Abbrecher. Aber ich finde, wir müssen genauso einen Schwerpunkt darauf legen, den Kindern und auch den Eltern zu sagen und damit Druck herauszunehmen, dass auch eine gute berufliche Ausbildung ein solider Abschluss ist, dass man damit eine Zukunft hat und damit auch etwas aus seinem Leben machen kann. Das muss mehr wertgeschätzt werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Vincent Kokert, CDU – Thomas Krüger, SPD: Sehr richtig!)
Deshalb wird das Land die Aus- und Fortbildung stärker unterstützen. Zum Beispiel wollen wir als Land die bestandene Meisterausbildung künftig mit 2.000 Euro fördern und die besten Meisterinnen und Meister erhalten sogar 5.000 Euro.
Aber auch die Wirtschaft ist in der Pflicht. Sie muss den jungen Menschen Chancen eröffnen, sich im Beruf gut zu entwickeln. Ich weiß, dass viele Unternehmer und Unternehmerinnen genau das in unserem Land tun. Ich möchte gerade denen danken, die sich auch auf den noch etwas schwierigeren Weg machen und sagen, da sind junge Menschen, die haben das vielleicht nicht gleich beim ersten Mal gepackt, aber ich gebe ihnen auch eine zweite Chance. Wir brauchen diese Offenheit für die jungen Menschen, das freut mich sehr. Aber was gut ist, kann auch besser werden, und deshalb müssen wir gemeinsam – Landesregierung, aber auch Unternehmen – dafür sorgen, dass wir gute Ausbildungsmöglichkeiten für die jungen Menschen in unserem Land haben.
Was auf jeden Fall in unserem Land besser werden muss, sind die Löhne. Mecklenburg-Vorpommern wird auf Dauer nur konkurrenzfähig mit anderen Regionen sein, wenn wir bei den Löhnen attraktiv sind. Die Rentenangleichung ist auf den Weg gebracht. Jetzt gilt es, dass wir auch Anschluss bei den Löhnen finden. Das ist zugegebenermaßen viel schwieriger. Die Rentenangleichung Ost-West war möglich mit einem Gesetz. Das ist es nicht bei den Löhnen. Die Löhne werden in Deutschland von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Und wir respektieren die Tarifautonomie. Die Landesregierung hat allerdings eine klare Haltung zu dieser Frage: Wir wollen nicht mit Billiglöhnen für unser Land werben, sondern wir werben dafür, dass insgesamt bessere Löhne im Land gezahlt werden. Wir setzen uns mit den Gewerkschaften und einer ganzen Reihe von Wirtschaftsvertretern dafür ein, dass im Land mehr Tariflohn gezahlt wird, denn im tariflichen Bereich ist die Angleichung zwischen den Löhnen in Ost und West schon weiter vorangeschritten. Das zu erhöhen, muss unser Ziel für die kommenden Jahre sein – gemeinsam.
Deshalb ist bei der Bildung der Landesregierung festgelegt worden, dass wir mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften darüber reden wollen, wie wir die
Wirtschaftsförderung des Landes stärker auf die Schaffung unbefristeter sozialversicherungspflichtiger und tarifgebundener Arbeitsplätze ausrichten können. Mein Wunsch ist es, dass wir das gemeinsam im Konsens lösen. Das setzt allerdings voraus, dass alle Seiten dazu bereit sind, eine konstruktive Lösung zu erreichen, und dazu werde ich demnächst zu Gesprächen einladen.
Meine Damen und Herren, die fünfte Herausforderung liegt im Bereich Wirtschaft und Arbeit: Es gehört zu den großen Erfolgsgeschichten unseres Landes, dass sich die Arbeitslosenzahl mittlerweile halbiert hat. Bei aller Freude darüber dürfen wir aber nicht vergessen, dass immer noch knapp 70.000 Menschen in unserem Land arbeitslos sind und dass unter den 70.000 viele Langzeitarbeitslose sind, die – und das gehört zur Wahrheit – kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Deshalb ist mir auch hier ein weiterer Akzent wichtig: Wir müssen uns stärker darum kümmern, dass die Menschen, die derzeit Perspektivlosigkeit haben, wieder eine neue Chance bekommen.
Daher unterstütze ich den Wirtschaftsminister, dass er gemeinsam mit der Agentur für Arbeit ein entsprechendes Programm auf den Weg bringt. Wir wollen Bürgerarbeit für diese Menschen in unserem Land. Im Jahr 2017 sollen davon 200 Langzeitarbeitslose profitieren, im Jahr 2018 sollen es bereits 500 sein, die bei kommunalen oder gemeinnützigen Arbeitgebern und auch erstmalig in gewerblichen Unternehmen eingestellt werden. Unser Fokus liegt hier ganz klar auf Eltern, insbesondere auf den alleinerziehenden Müttern, denn alleinerziehende Mütter und Väter, die langzeitarbeitslos sind, haben es besonders schwer, in Arbeit zu kommen.
Ich finde es wichtig, dass wir in unserem Land Kindern mit guter Kita, guter Schule eine gute Perspektive geben, aber auch ihren Eltern eine Perspektive geben. Das gehört für mich zusammen, sehr geehrte Damen und Herren.
Das ist für mich der erste und auch wichtigste Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut. Wir müssen dafür sorgen, dass Eltern in unserem Land in Arbeit sind, möglichst auch gute Löhne bekommen, damit deren Kinder nicht arm sind.
Meine Damen und Herren, zu den im Land kontrovers diskutierten Themen der letzten Jahre gehört die Energiepolitik. Meine Erfahrung ist, eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt die Energiewende. Die wenigsten wollen zur Atomkraft zurück, die wenigsten wollen ein Kohlekraftwerk in unserem Land. Aber dann müssen wir auch sagen, was sind denn die Energien, die uns sauberen Strom liefern. Das sind die erneuerbaren Energien. Wenn das natürlich vor dem eigenen Haus stattfindet, ist der Blick auf dieses Thema ein differenzierter. Daher kommt es immer wieder zu Debatten und Protesten. Ich will hier ganz klar sagen: Ich stehe hinter der Energiewende, ich bin allerdings auch der Auffassung, dass wir zu einem guten Gleichgewicht kommen müssen zwischen der Notwendigkeit des Ausbaus von erneuerbaren Energien und den Belastungen für Bürgerinnen und Bürger. Wir werden nur Akzeptanz finden, wenn wir die Menschen dabei mitnehmen.
Deshalb gehört für mich ein weiterer Punkt dazu: Auf Bundesebene möchte ich mich gemeinsam mit den ostdeutschen und norddeutschen Ministerpräsidenten dafür einsetzen, dass die Netzkosten in Deutschland gerechter verteilt werden. Es kann nicht so bleiben, dass die Regionen, die die erneuerbaren Energien stärker voranbringen und damit genau diese Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern haben, auf der anderen Seite bei den Netzentgelten und damit bei den Stromkosten für die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft stärker belastet werden. Das ist ungerecht und führt dazu, dass die Akzeptanz für die Energiewende schwindet. Darum wollen wir uns hier für eine gerechte Verteilung, eine gerechte Belastung einsetzen. Dazu haben wir am letzten Freitag im Bundesrat bei der Einigung zu den Netzentgelten den ersten Schritt gemacht. Aber für mich ist klar, es müssen weitere Schritte kommen, wir brauchen eine gerechte Verteilung der Kosten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich entschieden, in dieser Legislatur ein besonderes Augenmerk auf den Landesteil Vorpommern zu richten. Dabei geht es nicht darum, einen Landesteil dem anderen vorzuziehen, ganz im Gegenteil. Unser Ziel ist es, dass sich beide Landesteile, Mecklenburg und Vorpommern, gut entwickeln. Trotz der guten Entwicklung, die auch Vorpommern in den letzten Jahren genommen hat, hat es diese Region aber deutlich schwerer. Es ist mir wichtig, dass die Menschen in Vorpommern nicht den Eindruck haben, Schwerin wäre so weit weg für sie, Schwerin würde nicht ihre Interessen im Blick haben. Deshalb habe ich auch ganz bewusst meinen ersten Termin nach meiner Wahl im Landesteil Vorpommern absolviert.
Die Regierungspartner haben sich zu Beginn der Wahlperiode entschieden, dass erstmals ein Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern berufen wird. Mit meinem Staatssekretär Patrick Dahlemann haben die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die gesellschaftlichen Akteure einen zusätzlichen Ansprechpartner und Kümmerer vor Ort, der die Dinge ganz konkret – das erlebe ich persönlich in der gemeinsamen Arbeit – nach Schwerin bringt, nach Schwerin trägt.
Vorpommern voranzubringen, ist selbstverständlich eine Angelegenheit der gesamten Landesregierung. Wir werden deshalb mit einer Lenkungsgruppe die Aktivitäten der Landesregierung in Vorpommern besser koordinieren. Mit dem Vorpommernfonds werden wir kleinere Projekte unterstützen, die die Region wirtschaftlich, sozial und kulturell voranbringen und den Zusammenhalt und die vorpommersche Identität stärken. Und wir wollen darüber hinaus drei bis vier Großprojekte auf den Weg bringen. Dazu wollen wir mit den Akteuren vor Ort gemeinsam in einen Dialog treten, denn eins ist völlig klar: Wir können den Landesteil Vorpommern nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam voranbringen.
Meine Damen und Herren, der zweite große Schwerpunkt ist der Schwerpunkt „gute Familienpolitik“, also gute Politik für Familien mit Kindern, aber auch mit pflegebedürftigen Angehörigen. Stärkung von Familien mit Kindern heißt vor allem, die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf zu verbessern, für gute Kitas, gute Tagespflege und gute Schulen zu sorgen. Das sind Themen, für die ich mich als Bundesfamilienministerin besonders eingesetzt habe, und das sind auch Themen, bei denen ich mit einer einjährigen Tochter und einem zehnjährigen Sohn ganz persönliche Erfahrungen habe. Ich weiß, dass in den Kitas und Schulen unseres Landes vieles gut läuft, aber dass auch noch viele Dinge besser werden müssen.
Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die frühkindliche Bildung und die Kinderbetreuung im Land zu verbessern. Wir haben auf der einen Seite in Qualität investiert. Ich erinnere an die Vor- und Nachbereitungszeiten, an den besseren Betreuungsschlüssel im Kindergarten – von 1 : 18 auf 1 : 15 abgesenkt – und an das Beispiel der vorschulischen Bildung, die wir gestärkt haben. Wir haben auf der anderen Seite die Beiträge für die Eltern abgeschmolzen, Eltern dort entlastet. Für mich gehört beides zusammen, die Entlastung der Eltern von Kitagebühren, aber auch, die Qualität zu sichern.
Bei den Beiträgen müssen wir weiter vorankommen. So haben wir bereits die Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr Monat für Monat über einen Zuschuss von 80 Euro und in der Krippe um monatlich 100 Euro abgesenkt. Das sind viele gute Maßnahmen, auf die wir stolz sein können. Ich bin fest davon überzeugt, wir werden in diesem Bereich in den kommenden Jahren weiter stärker investieren müssen, denn Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen, die Kinder besuchen, und deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass alle Kinder diesen Zugang haben.
Wir wollen die Eltern von den Kitagebühren weiter stärker entlasten. Mit dem kommenden Haushalt werden wir die nächsten Schritte tun. Wir werden zum 01.01.2018 für Eltern, die ihr Kind in der Kita haben, den Beitrag pro Monat um 50 Euro absenken, mit Ausnahme des letzten Kindergartenjahres, wo es ja schon die 80 Euro Zuschuss gibt. Das sind 600 Euro im Jahr, eine ganz konkrete Entlastung, die vor allem die Eltern, die arbeiten gehen und diese Gebühren zahlen müssen, jedes Jahr ganz konkret spüren. Das ist der richtige Weg für eine gute und moderne Familienpolitik.
Wir werden in einem weiteren Schritt zum 01.01.2019 die Eltern, die ein Geschwisterkind oder mehrere Kinder in der Kita haben, noch einmal zusätzlich entlasten. Und schließlich haben SPD und CDU festgelegt, dass wir durch die Tilgung von Altschulden gewonnene Spielräume vorrangig zur Stabilisierung und weiteren Absenkung der Elternbeiträge einsetzen werden. Das sind wichtige Verbesserungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es bleibt das langfristige Ziel, dass wir die Kita gebührenfrei machen. Wir wollen einen gebührenfreien Bildungsweg von der Kita über die Schule bis hin zum Studium. So sehen gute Familienpolitik und gute Bildungspolitik aus.
Ich will an einem konkreten Beispiel deutlich machen, dass es auch wichtig ist für die Fachkräftesicherung und für eine gerechte Arbeitswelt. Ich habe im letzten Jahr in
Bad Doberan eine Mutter getroffen, die zu mir gesagt hat, Frau Schwesig, endlich bekomme ich Mindestlohn. Wir alle hier wissen, Mindestlohn ist nicht der große Lohn, sondern wirklich die Lohnuntergrenze, damit niemand darunterrutscht, aber sie war froh darüber, weil sie vorher weniger bekommen hat. Sie hat mir gesagt, dass sie jetzt 1.400 Euro im Monat hat, aber davon 600 Euro Kitagebühren für zwei Kinder zahlt, und mich gefragt, ob das gerecht ist, dass man, wenn man jeden Tag arbeiten geht, so einen großen Teil seines kleinen Lohnes für die Betreuung der Kinder, für die Bildung der Kinder bezahlen muss. Das ist es natürlich nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir seriös und solide die Gebühren dauerhaft absenken und langfristig das Ziel der Gebührenfreiheit haben, damit gerade die arbeitende Mitte, die Frauen und Männer, die jeden Tag hart arbeiten und Kinder großziehen, nicht so stark belastet werden.
Diese Gebührenfreiheit können wir nur Schritt für Schritt erreichen. Wir haben zwei konkrete Schritte im Koalitionsvertrag vereinbart und verabredet, dass wir weitere Spielräume für diesen Bereich nutzen. Wie diese Spielräume sich in den nächsten Jahren gestalten, hängt auch davon ab, ob es nach der Bundestagswahl Steuersenkungen geben wird – ich rechne damit, wir sind darauf vorbereitet –, welche Spielräume dann unser Haushalt geben wird und ob der Bund uns auch bei der Frage Gebührenentlastung dauerhaft unterstützt. Deshalb kann man heute noch nicht seriös einen Fahrplan aufstellen. Das sind zwei große Punkte: Wie sind unsere Spielräume in den nächsten Jahren durch Steuerentlastung, kleiner oder größer? Und bekommen wir vom Bund auch dafür Gelder, die wir in einen Stufenplan einbeziehen müssen? Deshalb sage ich ganz klar: Wenn die finanziellen Auswirkungen von der neuen Bundesregierung klar sind, dann werden wir einen Stufenplan vorlegen, wie wir zur Abschaffung der Elternbeiträge in unserem Land kommen. Ich rechne damit, dass wir diesen Stufenplan im nächsten Jahr präsentieren können. Es bleibt beim langfristigen Ziel: gebührenfreie Bildung von Anfang an.
Meine Damen und Herren, daneben gibt es ein weiteres wichtiges Ziel im Bereich der Kindertagesbetreuung. Wir werden in dieser Landtagssitzung den Weg frei machen für die duale Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Damit werden wir gemeinsam mit BadenWürttemberg Vorreiter in Deutschland sein. Ich finde, dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt nach vorn.