Protocol of the Session on July 12, 2017

(Thomas Krüger, SPD: Deswegen reagieren wir.)

um auch geringer qualifizierte Fachkräfte oder Seiteneinsteiger als pädagogische Fachkräfte beschäftigen zu dürfen.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Bis zum Ende dieses Jahres wird mit einer Verdopplung dieser Anzahl zu rechnen sein. Im Jahr 2016 waren es noch 239 Anträge und 107 Bewilligungen. Die Ausnah

meersuchen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Das ist ein deutlicher Indikator für die Situation vor Ort. Das verdeutlicht, dass immer mehr vakante Stellen nicht mehr mit pädagogischem Fachpersonal besetzt werden können. Das ist eine Entwicklung, die seit 2011 absehbar war.

Wie haben Sie auf unsere Anträge zur Überarbeitung der Ausbildungsplatzplanung reagiert?

unser Antrag vom 09.09.2015 „Ausbildungsplatzpla

nung für Erzieherinnen und Erzieher in MecklenburgVorpommern an aktuelle Entwicklungen anpassen“ – abgelehnt durch SPD und CDU

(Torsten Renz, CDU: 2011!)

unseren Antrag vom 15.01.2014 „Fortschreibung der

Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen“ – abgelehnt durch SPD und CDU

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Zeigen Sie nicht so in unsere Richtung!)

unser Antrag „Fachkräftemangel bei den Kita-Erzie

herinnen/Erziehern entgegenwirken“ vom 29.02.2012 – abgelehnt durch SPD und CDU

(Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)

Mut und Entschlossenheit, Frau Drese, hätten Sie seit 2011 zeigen können.

(Torsten Renz, CDU: Da war sie gar nicht Ministerin! Nun lassen Sie doch mal Frau Drese in Ruhe!)

Was Sie heute vorlegen, ist einfach nur ein halbgewalktes Gesetz.

(Beifall Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Hätten Sie die ganzen Jahre über nicht die Augen verschlossen, dann würden wir jetzt gar nicht vor diesem massiven Problem des Fachkräftemangels stehen,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

besser noch, Sie hätten rechtzeitig nachsteuern können und die Fachkräfte würden in der erforderlichen Anzahl jetzt aus den Ausbildungsgängen kommen und in den Kitas des Landes eingesetzt werden können.

(Thomas Krüger, SPD: Sie müssen doch zugestehen, dass wir jetzt gut regieren!)

Das Schlimmste ist, noch immer liegt keine angepasste Ausbildungsplatzplanung vor, zu der die Landesregierung nach dem Kindertagesförderungsgesetz verpflichtet ist. Die aus dem Jahr 2014 sagt, es ist alles gut, wir haben genug Fachkräfte. Wir wissen gar nicht, wie viele Fachkräfte überhaupt fehlen, und bilden einfach mal aus,

(Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Torsten Renz, CDU)

einfach so ins Blaue hinein.

(Thomas Krüger, SPD: Deshalb machen die Träger das ja selbst. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Das nenne ich „keine strategische Ausrichtung“. Das nenne ich „keine Sicherung der Fachkräfte in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern“.

Die Neuregelungen tun rein gar nichts für die Fachkräftegewinnung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Da bin ich froh, Frau Friemann-Jennert, dass Sie das anerkennen als CDU. Von der SPD werde ich so was bestimmt noch nicht erwarten können,

(Torsten Renz, CDU: Herr Brade kommt noch!)

weil Sie mit dem neuen Ausbildungsgang auch nur die 0- bis 10-jährigen Kinder im Blick haben. Das ist kurzsichtig und reißt aus unserer Sicht gleich ein neues Loch im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Dort rollt die nächste Welle des Fachkräftemangels auf uns zu. Und was machen wir da? Senken wir dann auch wieder die Qualitäten ab? Statt verantwortungsvoll zu handeln und dies zu erforschen, präsentieren Sie uns kurz vor Toresschluss so einen halbgewalkten Gesetzentwurf, wie wir ihn vorliegen haben.

Und da, Herr Kokert,

(Torsten Renz, CDU: Herr Kokert?)

fragen wir uns erneut, was uns das, was Sie forderten, vor Ort bringt.

Als ich vor einer Kita in meinem Wahlkreis wegen des Fachkräftemangels angesprochen wurde, weil dort die Notbetreuung über die Weihnachtszeit nicht mehr gewährleistet werden konnte,

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

sagte der Träger, das ist der schlechteste Gesetzesentwurf, den er jemals gesehen hat.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Richtig so.

(Rainer Albrecht, SPD: Jeder Träger sagt was anderes.)

Weder Träger noch Landkreise wissen, wie sie den Gesetzentwurf überhaupt umsetzen sollen.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Nur ein Beispiel: Eine Auszubildende/ein Auszubildender bei PIA wird im 1. Lehrjahr zu 30 Prozent dem Personalschlüssel angerechnet. Der Auszubildende ist aber wegen der dualen Ausbildung nicht stets und ständig in der Kita, sondern befindet sich auch in der Berufsschule.

(Torsten Renz, CDU: Deswegen 30 Prozent.)

Wie bitte schön soll denn ein Träger in dieser Zeit den Fachkraft-Kind-Schlüssel absichern? Keine Antworten, wahrscheinlich überhaupt nicht. Alles offene Fragen.

(Thomas Krüger, SPD: Na dann wird ja kein Träger das Gesetz zur Anwendung bringen.)

Vor allem die Aufweichung des Fachkräftegebots lässt meine Fraktion nun zu dem Schluss kommen, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Es ist unverantwortlich, ein solch unausgegorenes Gesetz, bei dem so viele Fragen offenbleiben, auf den Weg zu bringen.

(Torsten Renz, CDU: Sie haben sich im Ausschuss enthalten.)

Ich gehe auf beide Dinge noch mal näher ein.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, so meinen wir, wird das Fachkräftegebot aufgeweicht. In den vergangenen Jahren haben Sie von SPD und CDU bei den Rahmenbedingungen in den Kitas sich hier vorne hingestellt und waren stolz darauf, dass wir solch ein Fachkräftegebot in Mecklenburg-Vorpommern haben. Es wurde immer hochgehalten als ein Garant für die Qualität in unseren Kitas. Richtig so, aus unserer Sicht. Heute machen wir es den anderen Bundesländern nach und weichen das Fachkräftegebot auf? Diese 180-Grad-Wendung müssen Sie uns mal erklären, warum jetzt nicht nur 16-jährige Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel angerechnet werden sollen,

(Christian Brade, SPD: Da haben wir gar keinen Klärungsbedarf. Das ist doch alles klar.)