Der Minister hat die Redezeit, die angemeldete Redezeit der Landesregierung um zwölf Minuten gesteigert. Dadurch...
Aber, Herr Minister, tut mir leid, dass ich es vergessen habe, jetzt gleich zu sagen, es ist eine Kurzintervention zu Ihrem Beitrag angemeldet worden. Wenn Sie möchten, bitte noch mal ans Rednerpult.
Liebe Mitbürger! Wertes Präsidium! Ich kommentiere jetzt nicht, dass es schon zufällig wirkt, wenn erst die Redezeit falsch berechnet wird und dann die Kurzintervention
Herr Minister, wenn Sie sagen, diese 76 Prozent, die die Maßnahmen für richtig halten, dann zweifeln wir das – jedenfalls ich – in keiner Weise an. Nur, wie bei allen Umfragen hängt das von der Fragestellung ab, wie wird gefragt. Dann kriege ich entweder 26 oder 76 Prozent Zustimmung.
Und wenn Sie wissen wollen, für wen wir sprechen, dann möchte ich Ihnen nur mal sagen, den schon in meiner Rede zitierten Herrn Professor Thiesen, den Direktor des Instituts für Immunologie, möchte ich zitieren mit Blickpunkt Lockdown. Er führt da aus, verweist auf Zwischenergebnisse einer von seinem Institut gestarteten Umfrage und er stellt fest, dass das Ansteckungsrisiko im öffentlichen Raum und bei der Arbeit deutlich niedriger ist als im familiären Umfeld – darüber dürften wir uns auch weitgehend einig sein –, und schließt daraus, wenn man jetzt den Lockdown weiterführt oder gar verschärft, die Menschen mit Homeoffice-Pflicht, Schulschließungen, Unternehmensschließungen noch mehr in ihre Häuslichkeit zwingt, verschärft man das Ansteckungsrisiko, anstatt es zu verringern. Für all die, die so was lesen und deswegen skeptisch sind, für all die sprechen wir. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann müssen Sie das mit sich abmachen. Und dass wir damit auch große Teile der Bevölkerung ansprechen, davon bin ich überzeugt,
Wenn mathematisch gesehen „große Teile der Bevölkerung“ unter 20 Prozent sind, dann bin ich sehr beruhigt. Dann können Sie weiter so agieren, vielleicht werden es ja auch eines Tages dann weniger.
Aber noch mal zur Thematik Zustimmung. Ob ein Institut jetzt diese Befragung gemacht hat oder auch nicht und ob der letzte Prozentpunkt stimmt oder auch nicht, lasse ich mal außen vor. Trotzdem gibt es das reale Leben. Das gibt es bei Herrn Professor Dr. Weber und das gibt es aber auch bei mir. Und ich glaube, bei jedem, der verantwortlich ist und der Politik macht, gibt es das. So, wie die Ministerpräsidentin beschrieben hat, dass sie mit über 80-Jährigen gesprochen hat nach der Impfung, kenne ich zum Beispiel über 80-Jährige oder auch über 70-Jährige – wenn er über 80 ist, ist er auch über 70, das ist klar –,
aber die über 80-Jährigen, die jetzt schon warten auf ihre Impfung. Und in meinem privaten Kreis ist das auch so. Und ich erweitere diesen Kreis auch auf die Kinder und Enkelkinder, weil nämlich auch genau die darauf warten, dass diese ältere Generation möglichst schnell ihre Impfung bekommt.
Und es gibt auch in meinem Umfeld und ich hoffe, dass es, nee, ich hoffe nicht, vielleicht ist es auch bei Ihnen so, dass es Bekannte gibt im Freundeskreis, die möglicherweise schon betroffen waren. Und da erinnere ich mich ganz genau an Herrn Kramer vor zwei, drei Monaten, als er einen Betroffenheitsfall hatte in seinem Freundeskreis, was man keinem wünscht, dass das möglicherweise auch zu anderen Sichtweisen führt. Und ich glaube, das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, wenn es auch darum geht, wie ist die Stimmung bei den Menschen,
unabhängig von diesen Umfragen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass durch diesen Prozess die Menschen erkennen, dass wir die richtige Politik machen. Sicherlich kann man da auch Fehler machen oder die eine oder andere Maßnahme mag möglicherweise auch überzogen sein, aber die Grundrichtung, der Grundkurs wird von der übergroßen Mehrheit mitgetragen. Das spüre ich. Und insofern, glaube ich, gehen wir gemeinsam den richtigen Weg, und den werden wir auch weitergehen. – Herzlichen Dank!
Herr Professor Weber, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihr ungebührliches Verhalten gegenüber dem Präsidium. Sie sind anscheinend unfehlbar.
Ich erteile Ihnen den nächsten Ordnungsruf, weil Sie solche Bemerkungen von mir nicht zu kommentieren haben. Das wissen Sie auch ganz genau.
Herr Minister, es gelingt Ihnen nicht, einen Spalt in unsere Fraktion zu treiben. Dennoch will ich für mich sagen, ich bin ja grundsätzlich gutgläubig, also ein Verdacht gegenüber dem Präsidium, dass hier mit der Zeit manipuliert würde, diesen Verdacht hatte ich nicht, habe ich nicht und den würde ich auch nicht äußern.
Sie haben die Zahlen, Herr Minister – Wo ist er? Da, ach ja! –, Sie haben die Zahlen angesprochen, mit denen wir uns irgendwie nicht vernünftig befassen. Ja, Sie fordern mich damit heraus. Die Zahlen sind natürlich ein Problem, und ich will nur ein Beispiel nennen. Es wurde gerade bekannt, dass manchmal die Zahlen, auch die Todeszahlen, sehr hoch sind an einem Tag, den Eindruck erwecken, als ob am Vortag so viele gestorben seien, und in Wirklichkeit sind es dann oft Nachmeldungen oder sind es Zahlen von einer Woche oder noch mehr zurück.
Vergleich mit der Grippe – schon lange nicht mehr. Ja, wir haben auch dazugelernt. Es ist ein Grippevirus, aber es hat die unangenehme Eigenschaft, dass es noch viel mehr andere Körperorgane angreift, als man es sonst von der Grippe kennt, und bei der Grippe sind ja auch schon viele geimpft. Sicherlich hat jeder seine Erfahrungen gemacht und musste sich hier und da auch korrigieren, und dessen schäme ich mich auch nicht.
Die Inzidenzen haben Sie wieder angesprochen. Und nun ganz wirklich, an der Stelle würde ich wirklich mal erwarten, dass Sie sich da mal fundiert mit befassen, denn es ist völlig unbestritten, dass zum Beispiel die Zahl 50 zuerst mal willkürlich gegriffen ist. Dasselbe gilt sogar im Grunde für die Zahl 200. Auch das sagt nicht nur Streeck, sogar Drosten hat es hier und da gesagt. Um das Risiko einzuschätzen, braucht man eine ganze Menge anderer Parameter, zum Beispiel – sicherlich ein ganz überzeugendes Argument – die konkrete Situation
auf den Intensivstationen, wie viele Menschen überhaupt auch, wenn sie sehr krank werden, da versorgt werden könnten. Der R-Faktor und vieles andere gehört dazu. Die Inzidenzen als solche sind nicht hinreichend aussagekräftig. Deshalb, eine ganze Litanei von Maßnahmen daran zu knüpfen, ob nun 50, 60 oder was da gerade erreicht worden ist, sagt überhaupt nichts.
Speziell der Landkreis MSE – ja, die Ministerpräsidentin hat es mehrfach betont – ist mehr als doppelt so groß wie das Saargebiet. Wenn jetzt, meistens ist es ja so, an bestimmten Stellen, wo die Hotspots sind, wird es auftreten. Sie haben also plötzlich eine Inzidenzzahl, die darauf beruht, dass in einem Heim das Virus ausgebrochen ist und man etliche Todesfälle und Betroffene hat, Infizierte hat. Das ist also, meistens ist es lokal festzumachen. Wenn also durch verschiedene lokale Ereignisse für den gesamten Landkreis eine Inzidenzzahl von 200 ist, ja, dann sind wir uns doch einig, dann kann man nicht Maßnahmen treffen, die den ganzen Landkreis betreffen. Das ist doch nicht in Ordnung!
Und noch mal zur Panik. Ich habe mich ja sehr reduziert geäußert. Ich kann auch hier den Professor Thiesen zitieren, der also sagt, mittlerweile zeigen die Pandemiezahlen, dass Lockdowns nicht das Mittel der Wahl sind. An anderer Stelle errechnet er das letale Risiko von 1,7 und sagt, da wissen Sie relativ genau, wie viele Todesopfer zu erwarten sind. Da meint er auch die Altersgruppen. Ich bin besorgt, wenn die Medien uns jeden Tag mit neuen Covid-Todeszahlen schockieren, weil das nicht zur dringend gebotenen Versachlichung beiträgt. So, wenn Sie die normale altersabhängige Sterblichkeit eines Jahres nehmen, da gibt es sogar eine Untersterblichkeit bei den unter 50-Jährigen. Das sind doch alles Fakten, die völlig konterkariert werden durch diese Zahlen, die wir täglich über die Medien bekommen.
Man kann das vertiefen. Der Professor Thiesen ist ja sicherlich auch ein ganz Unverdächtiger, der steht aber gar nicht alleine in dem Kreis der Wissenschaftler. Es gibt eine ganze Reihe, die die bisherigen Maßnahmen für nicht zielführend halten. Und niemand unterstellt doch, dass hier irgendwie boshaft und auch fahrlässig man den falschen Weg eingeschlagen hat, aber was doch jedenfalls überzeugt – und das hört man ja auch von mehreren –, ich zitiere mal: „Es zeigt sich mehr und mehr, dass Politiker und die Medien ohne die Einbindung eines interdisziplinären Pandemie-Rates, wie ihn Prof. Streeck von der Universität Bonn fordert, weitgehend überfordert sind.“ Sie haben ständig dieselben Wissenschaftler um sich. Das RKI, das ist ja so ein, man könnte fast sagen, wie in Kriegszeiten so ein Bunkerstandort, von wo aus dann das Land regiert wird. Was die sagen – entsteht der Eindruck –, dem wird hinterhergerannt. Daher ja oft auch die Meinung, es müsse bundeseinheitlich alles gleich sein.
Also nochmals: Die Zahlen, die täglich über die Medien gehen, nach wie vor, die Inzidenzen, da denkt jeder, das sind jetzt Erkrankte. Das stimmt aber nicht und das ist unbestreitbar, dass es nicht stimmt. Das sind die, die positiv getestet worden sind. Und die, die positiv,
die, die positiv getestet worden sind, müssen keinesfalls Symptome zeigen und sie müssen auch nicht krank
sein. Das ist wiederum nur eine gewisse Quote davon. Natürlich ist es eine Zahl, die eine gewisse Bedeutung hat, nur, die mediale...
Die mediale, die mediale Wirkung ist doch die, wenn Sie die Zahlen sehen, da bin ich ja selbst wochenlang drauf reingefallen, Sie haben die Infizierten – also die positiv Getesteten, das ist was anderes, sie laufen aber als „infiziert“ – und, Sie haben recht, die Todeszahlen. Und wenn Sie das sehen, dann geraten Sie in Panik.
Und das ist ja auch keine Erfindung und nicht nur ein böser Verdacht, denn, auch das habe ich schon mal erwähnt, es gibt eine Studie für die Bundesregierung, wo ein Beratungsunternehmen nachvollziehbar darauf hingewiesen hat und Strategien vorgeschlagen hat, wie denn die Bevölkerung dazu gebracht werden kann, dass sie die Maßnahmen akzeptiert. Ja, was machen Sie denn beim kleinen Kind, wenn es nicht in den Teich fallen soll? Dann machen Sie ihm klar, dass es da ertrinkt, auch wenn der vielleicht gar nicht so tief ist, aber Sie wollen ja nicht, dass es reinfällt.
Klammer auf: vielleicht gut meinend – die Strategie, der Bevölkerung auch, sagen wir es mal so positiv, das Risiko so zu verdeutlichen, dass auch jeder mitmacht und dass die hohen Zustimmungszahlen, die natürlich hier im Laufe der Zeit etwas zurückgegangen sind, daher rühren, dass diese objektive Verängstigung erfolgt, denn niemand erfährt, wie das Risiko wirklich ist, sie erfahren ja nur, wie viel Prozent Tote, Sie sagen aber nicht, Corona ist schlimm, aber du mit deinen 40 Jahren, dein letales Risiko beträgt null Komma soundso viel Prozent. Sie sagen ja auch nicht, dass..., es ist ja wie mit dem Glas Wasser im Grunde, Sie sagen also nur, wie viele sterben, Sie sagen aber nicht, 99,9 Prozent, bei denen geht das gut aus. Also die Art und Weise, wie informiert wird, ist objektiv Angst schürend – Klammer auf: gut meinend vielleicht, sie ist aber Angst schürend. Und daher kommt natürlich auch die hohe Bereitschaft.
Also Herr Ritter hat ja ein Beispiel angeführt mit der Regelung, eine Person, also zwei Eltern können nicht ihr Kind besuchen, aber das kann die beiden Eltern besuchen. Wir hatten die Strandsperren, das ist nun wirklich das beste Beispiel, das auch richterlich aufgehoben wurde, wir haben die Strandsperren, an unseren einsamen Stränden durften Sie eine Zeit lang als Bürger dieses