Und ich frage nach einem Problemmanagement für die Schulen. Das muss sich damit befassen, wie es mit viel Fantasie erreicht werden kann, dass die Schüler das Versäumte nachholen und möglichst wieder Anschluss finden können. Dazu wird man ausdifferenzierte Lerngruppen bilden müssen, möglicherweise unter Zuziehung ehrenamtlicher Hilfskräfte. Auch Zurücksetzungen werden unvermeidlich sein. Dabei werden die Klassengrößen zum Problem werden. Damit kann man nicht warten, bis sich Corona verabschiedet hat. Die bisherige, sich an einer Inzidenz von 50 – eine letztlich, auch das ist eigentlich unumstritten, willkürlich gegriffene Zahl, also diese 50 –, eine sich darauf stützende Strategie ist ganz offensichtlich gescheitert und muss auch scheitern, weil dieses Ziel mit vernünftigen Mitteln so nicht erreichbar ist, es sei denn, und das ist ja der Kern, die Kernentwicklung, die saisonal ist und sich durch veränderte Wetterverhältnisse ergibt.
Jedenfalls will ich mit dem Satz schließen, ganz einfach und schlicht: So wie bisher geht es nicht weiter, denn es geschieht wieder dasselbe, Sie nennen den 14.02. und
wissen doch alle ganz genau, dass am 14.02. wir wieder da sind, wo wir heute stehen. Dann würden Sie besser gesagt den Leuten gleich sagen, es wird nicht vor Ostern sein, und wenn es dann doch besser sein sollte, freuen wir uns alle, aber Sie versprechen
Herr Renz, ehe Sie Ihr Wort in Angriff nehmen, würde ich gerne noch eine Bemerkung machen. Es hat hier ein Missverständnis bei der Zählung der, bei der Kontrolle der Redezeiten gegeben, das haben wir behoben. Deshalb weise ich die Aussage von Herrn Professor Weber, das Präsidium würde die Redezeiten manipulieren, auf das Schärfste zurück. Ich bitte Sie, dass Sie sich tatsächlich zurückhalten, wenn Sie solche Bewertungen über die Arbeit des Präsidiums hier von sich geben.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Dann machen Sie Ihre Sache richtig, dann muss man sich auch zurückhalten. – allgemeine Unruhe)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Ordnungsruf! Ordnungsruf! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe mich gemüßigt, sozusagen auch für die Regierung noch mal ein paar Dinge hier inhaltlich beizutragen, insbesondere aufgrund der Redebeiträge aus den Reihen der Opposition. Die Anmerkung, die Beiträge vom Kollegen Ritter sehe ich als Aufforderung, als Ansporn, noch besser zu werden als Landesregierung, um eben diese Dinge, die er angesprochen hat, was die Zusammenarbeit Landesregierung und Parlament betrifft, noch effizienter zu gestalten, aber die Redebeiträge insbesondere jetzt der drei AfD-Abgeordneten, die natürlich eine Zielstellung haben, Formulierungen im Prinzip hier in den Raum gestellt werden, der Öffentlichkeit dargelegt werden, dass diese Landesregierung falsche Maßnahmen trifft, eine falsche Politik betreibt und nur die Vorschläge der AfD-Fraktion richtig sind, die möchte ich natürlich nicht so stehen lassen.
Und die ersten beiden Redner, die haben es relativ deutlich in dieser Form transportiert, so, wie ich das gesagt
habe, und Herr Förster, möglicherweise auch aufgrund seiner Vergangenheit, aufgrund seiner Lebenserfahrung bringt es immer wieder oder versucht es immer wieder, hier gesellschaftliche Situationen herbeizureden, herbeizudiskutieren, da sage ich jetzt mal ganz persönlich, auch möglicherweise manchmal so ein bisschen stehengeblieben sind in einem anderen Jahrzehnt.
Und deswegen will ich noch mal die Gelegenheit nutzen, Herr Förster, Sie ganz persönlich anzusprechen. Wenn Sie von Verängstigung sprechen, wenn Sie sozusagen hier auch das Thema „Transparenz politischen Handelns“ infrage stellen, dann will ich Ihnen mal sagen aufgrund meiner Lebenserfahrung, die zwar nicht so viele Jahre angedauert hat wie Ihre, dass ich in einem System gelebt habe, das mit dem heutigen überhaupt nicht vergleichbar ist. Sie haben hier als Opposition einen Auftrag, Sie haben die Möglichkeit, frei zu sprechen, nicht nur hier im Parlament, sondern auch auf der Straße in Demonstrationen. Das ist gut so. Wir haben Medien, die alles aufnehmen und berichten, wir haben eine Meinungsvielfalt, auch im Prozess, den wir jetzt gestalten mit Interessenvertretern. Glauben Sie denn ernsthaft, was Sie hier versuchen zu transportieren, dass Unternehmerverbände, Gewerkschaften et cetera sich von dieser Landesregierung den Mund verbieten lassen?
Sie zeichnen hier ein Bild einer gesellschaftlichen Debatte, wo ich Ihnen noch mal ganz klar sagen will, das ist definitiv nicht der Fall, und wir stehen sehr wohl im Fokus sozusagen der Kontrolle durch alle Interessengruppen, die ich eben aufgerufen habe.
Und deswegen will ich auch aus meiner Sicht noch mal auf einige inhaltliche Punkte, die Sie hier einfach mal so, aus meiner Sicht lapidar, vortragen, eingehen, weil ja auch ein Vorwurf von Ihrer Seite immer wieder lautet, wir setzen uns nicht mit Ihren Argumenten auseinander. Ich bin schon sehr verwundert, dass das Argument rechts von mir noch gekommen ist, noch mal zum Thema Grippe. Ich habe schon immer darauf gewartet. Alle oder viele, die die Corona-Pandemie unterschätzt haben, nicht richtig eingeschätzt haben, die haben, da möchte ich Sie dran erinnern, zu Zeiten der ersten Welle unter anderem immer gesagt, na, da gab es ja auch mal ein Grippejahr mit 25.000 Toten. Jeder Tote ist zu viel, aber ich sage Ihnen auch noch mal, wenn Sie das inhaltlich betrachten, wir haben im Zusammenhang mit Grippe immer einen Impfstoff gehabt beziehungsweise waren sehr schnell in der Lage zu reagieren.
Und wenn Sie sagen, wir sollen uns nicht anhand von Zahlen orientieren, dann kann ich Ihnen das nicht ersparen. Nehmen Sie die Zahl vom 20.01.! Es gab gestern wieder 1.148 Tote. Und wir haben jetzt, Stand gestern, 48.770 Tote.
Auch hier ist jeder Tote zu viel. Aber das zeigt doch auch die Dramatik, dass wir auf dem Weg dorthin waren, erst mal einen Impfstoff zu entwickeln. Jetzt haben wir ihn, wir haben bedauerlicherweise noch nicht ausreichend sofort
zur Verfügung, aber der Prozess läuft doch weiter. Und dass Sie dann immer noch mit diesem Vergleich kommen, also das wundert mich schon sehr.
Wenn wir eine Situation haben, dass Herr Kramer feststellt, die Zahlen gehen nicht runter, trotz unserer Maßnahmen, dann muss man sich doch mal von der Logik her die Frage stellen, wie wären die Zahlen ohne unsere Maßnahmen.
Aber Ihre Schlussfolgerung ist ja, die Zahlen gehen nicht runter, und Sie legen uns einen Antrag mit Ihren Maßnahmen hier vor, der in verkürzter Form aussagt, Lockdown beenden, alles öffnen. Und ich weiß nicht, ob Sie darüber nachgedacht haben – in Ihrem Redebeitrag sind Sie auf dieses Argument, auf die Situation jedenfalls nicht eingegangen –, dass wir eine neue besondere Herausforderung haben, nämlich die Mutation. Entweder haben Sie darüber nachgedacht und geschlussfolgert, ich kann das sowieso nicht einschätzen, oder aber, das wird nicht so schlimm, und daraus haben Sie dann auch wieder die Maßnahme abgeleitet, wir öffnen alles und überlassen alles dem Selbstlauf. Oder aber man stellt sich die Frage, auch wenn man noch nicht ausreichend möglicherweise Kenntnisse hat, inwieweit bin ich in politischer Verantwortung, Möglichkeiten auszuschließen, um die Pandemie weiter im Griff zu haben. Und dann kann doch wohl nicht ernsthaft die Antwort sein, dass wir uns hinstellen als Politik und sagen, wir öffnen alles. Das kann ich einfach nicht verstehen!
Insofern sind wir tatsächlich alle hier, glaube ich, geeint nur in einer Auffassung, dass die Belastungsgrenze für den Einzelnen schon enorm ist. Ich will hoffen, dass die Aussage von Herrn Ritter zutreffend sein sollte, die Belastungsgrenze im Privaten ist erreicht. Aber ich glaube auch nicht, dass irgendeiner von uns das mit hundertprozentiger Sicherheit sagen kann.
Wenn Herr Förster sagt, wir – Sie als AfD – erheben nicht den Anspruch, recht zu haben, dann muss ich Sie auch wieder fragen wie bei vielen anderen Themen: Sprechen Sie eigentlich für die Fraktion? Ist das eine Einzelmeinung, weil Ihr erster Redner, der Parlamentarische Geschäftsführer Herr Professor Dr. Weber, hat sich nämlich hier hingestellt und unsere Maßnahmen verglichen mit einer Diät, mit einer Fastenkur mit dem Thema Waage, und hat dann geschlussfolgert, dass unsere Maßnahmen blanker Unsinn sind. Insofern sollten Sie sich, wenn Sie für die Fraktion sprechen, dann auch so artikulieren, dass das eine Einzelmeinung ist von Herrn Professor Weber. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich und damit auch der Öffentlichkeit, solange ein Parlamentarischer Geschäftsführer hier spricht, gehe ich davon aus, dass es Fraktionsmeinung ist, und dann ist es politisch mehr als zurückzuweisen.
und ich frage mich, wenn Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer sich hier hinstellt und für sich in Anspruch nimmt, dass er oder Sie – das könnten Sie ja vielleicht noch mal aufklären, weil Sie ja auch noch Redezeit bekommen –, dass Sie die Stimme der Vernunft sind, dann frage ich mich, für wen sprechen Sie überhaupt.
Jetzt können wir auch wieder diese Umfragen, diese 76 Prozent, die die Maßnahmen für gerechtfertigt, beziehungsweise 26 Prozent davon sogar für zu gering halten, jetzt können wir natürlich diese Umfragen infrage stellen. Das können wir machen. Ich sage Ihnen aus tiefster Überzeugung, aus dem, was ich erlebe, mit dem Gespräch der Menschen, dass eine sehr, sehr große Mehrheit die Maßnahmen für richtig hält. Deswegen frage ich noch mal in Ihre Richtung: Für wen sprechen Sie?
Und wenn Sie dann mit Ihrem Forderungskatalog hier auftreten unter II, der Lockdown ist sofort zu beenden, und dann zählen Sie auf, Hotels, Pensionen, gastronomische Einrichtungen, Einzelhandel, religiöses Leben, Gotteshäuser, Theater, Konzerthäuser, Museen, Bildungseinrichtungen, Sportvereine, Sportstätten, Dienstleistungsbetriebe für Körperpflege, Zoos und Tierparks, dann hätten Sie doch auch gleich schreiben können: alle Bereiche. Mir fällt ja kaum noch ein Bereich ein, den Sie auslassen. Und ich frage Sie auch in diesem Fall: Für wen sprechen Sie? Gibt es eine mehrheitliche Meinung in diesen gesellschaftlichen Bereichen, bei den Interessenvertretern, die sich artikuliert haben, in dieser Art und Weise, so, wie Sie es hier fordern, komplett alle Schließungsmaßnahmen aufzuheben und zu schließen?
Und ich nehme mir auch die Zeit und mache mir die Mühe, Sie noch mal über das Grundprinzip, was hier diskutiert werden muss, aufzuklären zumindest. Sie stellen sich hin, Herr Kramer, und sagen, zählen die Bereiche auf, dass es dort aufgrund der Hygienekonzepte keine Infektionen gibt. Das haben wir beim letzten Mal schon deutlich gemacht, dass es so ist, dafür sind wir auch diesen Branchen dankbar, aber wir haben erkannt – und anscheinend Sie immer noch nicht –, dass es darum geht, die Kontakte zu beschränken. Das heißt, wir müssen die Mobilität einschränken. Es geht also nicht einzig und allein darum, ob ich beim Friseur ausreichend geschützt bin oder beim Besuch von Konzerten et cetera, sondern es geht um die Mobilitätseinschränkung, die nachweislich dafür gesorgt hat, dass wir mit den Infektionszahlen runterkommen.
Und wenn Professor Weber sich hinstellt und sagt, die Zahl 200 ist wissenschaftlich nicht begründet, dann mag er recht haben, aber sie ist eine Zahl, die der Praxis, dem realen Leben entspricht. Und wissen Sie warum, Herr Professor Weber? Weil es darum geht, Infektionsketten nachzuvollziehen, weil unsere Gesundheitsämter sonst nicht mehr dazu in der Lage sind. Und wenn wir die Infektionsketten nicht nachvollziehen können und nicht unterbrechen können, dann wird unser Gesundheitswesen kollabieren, und wir haben schon die Befürchtung, dass es bei Werten um die 50 schwierig ist. Und dann müssen Sie mal mit den Leuten vor Ort, mit den Ge
sundheitsämtern sprechen und die Realität betrachten, in welchem Inzidenzbereich es noch möglich ist! Und dann frage ich Sie: Was wollen Sie damit bezwecken, hoch wissenschaftliche Studien oder irgendwas zu diskutieren mit diesen Behauptungen? Die Infektionsketten müssen unterbrochen werden, ansonsten werden wir das mit dem Gesundheitssystem, diese Herausforderung, nicht meistern können. Das ist mir wichtig an dieser Stelle Ihnen noch mal zu sagen.
Herr Weber gibt mir die Antwort, er sagt Nein. Dann will ich Ihnen aber eins sagen: Ich bin sicher, wenn Sie weiter so politisch agieren, dann werden Sie einen nicht mehr erreichen, und das sind die Bürger. Und ich bin mir sicher, wenn wir weiter so agieren, dass wir die Bürger erreichen werden. – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Ralph Weber, AfD: Kurzintervention war angemeldet!)