wissen aber, dass das nicht überall möglich ist. Deshalb ist unsere Regelung eine, die ich für die jetzige Situation ausdrücklich unterstütze.
Ebenso unterstütze ich ausdrücklich, dass die Abschlussklassen für ihre Prüfungsvorbereitung in die Schulen gehen können. Wir wollen, dass am Ende des Schuljahres vernünftige Abschlüsse gemacht werden können, Abschlüsse, die leistungsgerecht sind und die eine weitere Bildungs- und Berufslaufbahn ermöglichen.
Ihre Vorschläge waren lediglich die: Lasst die Masken weg! Macht die Gesellschaft auf! Lasst das Virus laufen!
Dann würde zwar Max einen guten Abschluss haben, aber Oma und Opa wären gestorben! Das ist Ihre Politik!
Meine Damen und Herren, meine Vorredner haben schon gesagt, das mutierte Virus bietet eine noch deutlich größere Gefahr, eine deutlich größere Gefahr, die wir immer im Blick behalten müssen, denn das Virus breitet sich in Europa aus. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb dazu etwas, was mich sehr beeindruckt hat, und das würde ich Ihnen gerne zitieren: „Noch Anfang Dezember verzeichnete Irland eine der niedrigsten CoronaInfektionsraten in ganz Europa. Doch seit Weihnachten schiessen die Zahlen plötzlich nach oben und erreichen im weltweiten Vergleich sogar Rekordwerte. Innerhalb von wenigen Wochen wurde Irland in der CoronaPandemie vom Musterknaben zum Sorgenkind. Die Infektionszahlen waren von rund 150 neuen Fällen pro Tag Anfang Dezember 2020 auf über 8.000 nach der ersten Januarwoche geradezu explodiert.“
Meine Damen und Herren, von 150 Fällen auf 8.000 innerhalb von fünf Wochen! Da sollten wir aufpassen, das darf uns nicht passieren!
Meine Damen und Herren, bei aller Gefahr und Vorsicht, gerade vor dem Hintergrund der Mutationen, ist aber auch klar, dass wir, nachdem jetzt geimpft wird, im Laufe des Jahres einen Plan für den Ausstieg aus den Maßnahmen brauchen. Unser jetziger Plan des Ampelsystems mit seinen strengen Maßnahmen war und ist für die jetzige Situation gut und richtig. Wir sind gut damit gefahren. Ich glaube aber, dass dieser Plan nicht bis zum Ende der Pandemie tragen wird, denn die Anzahl der Infektion wird an Bedeutung verlieren, wenn die infizierten Menschen aufgrund der Impfung nicht mehr erkranken. Hier werden wir in den nächsten Monaten die Entwicklung genau beobachten und gemeinsam mit der Landesregierung diskutieren, wie dann die Gesellschaft wieder schrittweise geöffnet werden kann.
Meine Damen und Herren, wir haben den Schlüssel für das Ende der Pandemie jetzt endlich in der Hand mit dem Impfen. Wir müssen jetzt aber durchhalten und weiterhin vernünftig sein, um diese Tür auch unbeschadet öffnen zu können. Deshalb appelliere ich an die Menschen in unserem Land: Nehmen Sie die Maßnahmen weiter ernst! Halten Sie sich an die Beschränkungen! Wir kommen gemeinsam durch die Pandemie und werden zu unserem bisherigen Leben zurückkehren, dessen bin ich mir sicher. ‒ Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich glaube, die Ministerpräsidentin fing an mit dem Satz: „Corona hat uns weiterhin im Griff.“ Den hatte ich bei mir genauso auch stehen. Damit möchte ich also auch anfangen. Ja, es ist so, in der Tat, aber ich denke, die Kernbegründung für die Verlängerung, die die Ministerpräsidentin lieferte, war nun dieses merkwürdige mutierte Virus. Jedenfalls war das der wesentliche Punkt, obwohl man letztlich davon sehr wenig weiß. Auch hier wird so getan in der Debatte, als ob dieses Virus in allen Facetten bekannt wäre. Wenn man etwas recherchiert, dann weiß man nur, dass man da vieles noch nicht weiß, insbesondere, was die Auswirkungen auf unser Land hier betrifft. Das ergibt sich ja auch daraus,
dass die Ministerpräsidentin darauf hinwies, dass eine Sequenzierung hier im Lande erforderlich ist, um sich erst mal ein Bild zu verschaffen, wie das Virus wirkt und wie es insbesondere sich hier, ob und in welchem Umfang es sich hier in unserem Lande tummelt.
Also ich will die Kontrollfrage stellen, die ist auch ganz einfach zu beantworten: Wenn es dieses mutierte Virus nicht gäbe, würde sich dann an der Verlängerung des Lockdowns irgendetwas ändern? Was hätten Sie gelockert? Und wenn Sie ehrlich sind, Sie hätten nichts geändert, denn dieser Lockdown hat ja nicht das bewirkt, was es bewirken sollte, und das war in gewisser Weise auch vorauszusehen, denn insofern ist es ja eine Kette letztlich von Versuchen, die dann doch nicht das gebracht haben, was man haben wollte.
Dann möchte ich auf einen kleinen Punkt kommen, eine Anmerkung am Rande: Weglassen kann manchmal auch die Unwahrheit sein. Die Ministerpräsidentin meinte an einer Stelle sinngemäß, dass den drei Parteien, also CDU, SPD und LINKE, ja wichtig immer gewesen sei die Situation an Kitas und Schulen, und das war es dann eben. Also damit sollte sicherlich auch dem Publikum verdeutlicht werden, dass also diese drei Parteien sich um Kitas und Schulen sorgen, nur die AfD natürlich nicht. Ich muss nicht auf unsere vielen Anträge und Ausführungen zu diesem Thema hinweisen, selbstverständlich ha
ben wir da dieselbe Sorge. Ich würde sagen, die Sorge teilen oder treibt alle Menschen in diesem Lande, die sich um Kinder und junge Menschen kümmern, dafür ein Herz haben, um. Und denken Sie mal darüber nach, ob so etwas richtig und gut ist, in diesen subtilen Äußerungen uns hier diffamieren zu wollen!
Dann, Herr Waldmüller: Ja, es ist das zweite Mal, wo ich nur sagen kann, hätte ich nicht gedacht, dass Sie in eine so primitive Polemik verfallen.
Sie haben sich nicht im Geringsten mit den Fakten und sachlichen Argumenten meines Kollegen Professor Weber auseinandergesetzt, nein, es gipfelte darin, wir hätten ja die Pandemie immer verharmlost. Also Bemerkung von mir:
In der Tat, ich habe dazugelernt und habe die Pandemie zu Beginn anders eingeschätzt, und ich glaube, das ist so vielen so gegangen, aber es war nicht das System bei uns.
Und dann kommt dieser Satz, der nun wirklich also den Gipfel bedeutet, wir würden uns gemeinmachen mit Lügnern. Das heißt im Grunde – denn das war ja in Bezug zu dem, was Professor Weber an Fakten hier angeführt hat, er hat sich auf Wissenschaftler berufen –, ganz klipp und klar bezeichnen Sie hier die angeführten Wissenschaftler, und das sind absolut integre Wissenschaftler, als Lügner, mit denen wir uns gemeinmachen.
Ich will mal so fragen: Was hätten Sie eigentlich gemacht, wenn die Ministerpräsidentin – und dafür, denke ich, sind wir ihr dankbar, dass sie der Kanzlerin in dem Punkt widerstanden hat, die Schulen nicht komplett dichtgemacht hat –, wenn sie die dichtgemacht hätte, Herr Krüger? Sie hätten doch mit derselben Leidenschaft heute das vertreten, dass das genau das einzig Richtige gewesen ist, was da beschlossen wurde, dass es eben notwendig war.
Sie glauben doch, Herr Waldmüller, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie das irgendwie kritisiert hätten, wenn denn die Ministerpräsidentin der Kanzlerin in diesem Punkt erlegen wäre?!
dasselbe gilt für Herrn Krüger, der einen wichtigen Satz sagte, den ich an sich mit Herz unterschreiben würde, dass gesellschaftlicher Konsens uns allen sehr wichtig sein sollte. Angeblich ist er Ihnen ja wichtig. Nur, in Ihren weiteren Ausführungen haben Sie klargemacht, dass Sie darunter verstehen, wenn man Ihrer Meinung ist, wenn alle einer Meinung sind.
Wir sind die, die Scheinlösungen hier verkünden, indem wir uns auf Professor Thiesen, Institut für Immunologie in Rostock, auf den Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und viele andere, auf viele andere Wissenschaftler stützen, die eben nachweisen oder erklären,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der gehört für ihn nicht zur Gesellschaft, den hat er ausgeklammert.)
Und es heißt ja gar nicht, dass wir unbedingt recht haben müssen. Den Anspruch erheben wir gar nicht. Aber es wäre doch schön in dieser Debatte, bei diesem Thema, das uns doch alle berührt, wenn man mal zu erkennen gäbe, dass man sich auch mit den anderen Meinungen von absolut integren anerkannten Wissenschaftlern auseinandersetzt. Das findet nicht statt.