lohnt vielleicht doch mal ein Blick in die Vergangenheit. In der DDR gab es ja in den 50er-Jahren diese Röntgenzüge. Da sind Fahrzeuge über Land gefahren und haben überall, selbst in den kleinsten Dörfern, die Menschen geröntgt wegen Tuberkulose, um diese Krankheit seinerzeit zu bekämpfen, in den Griff zu bekommen. Das wäre vielleicht auch mal meine Idee, Impfzüge über das Land zu schicken, um die Menschen, die das wollen, dann einfach und problemlos impfen zu können. ‒ Vielen Dank!
Ich sehe gerade, Herr Förster zieht zurück. Dann hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Krüger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel ist es und Ziel wird es bleiben, dass wir das Leben, was wir vor Corona kannten, wieder zurückbekommen. Ziel ist es auch, die Beschränkungen, die wir haben, wieder aufzuheben, und zwar alle Beschränkungen, die wir rund um Corona erlassen haben, wieder aufzuheben. Ziel ist es, alle grundgesetzlich verbrieften Rechte, dass die wieder vollumfänglich gelten. Das steht über allem, meine Damen und Herren!
Viele Menschen arbeiten momentan mit Hochdruck daran, dass wir genau diese Ziele erreichen können. Ich möchte mich bei genau diesen Menschen ganz herzlich bedanken. Ein zweiter Dank gilt ausdrücklich all jenen Menschen bei uns im Land, die sich den Beschränkungen, die wir auferlegen müssen, an diese Beschränkungen halten und mit ihrem Verhalten dafür sorgen, dass die Pandemie im Griff gehalten werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende brauchen wir so etwas wie einen gesellschaftlichen Konsens. Dieser gesellschaftliche Konsens ist in vielen Bereichen der Gesellschaft notwendig, wenn es um Regeln geht. Nehmen Sie beispielsweise den Straßenverkehr. Wenn Sie irgendwo an einer Schnellstraße plötzlich ein 30-km/h-Feld einführen, dann wird es keinen breiten gesellschaftlichen Konsens geben. Wenn Sie das vor der Grundschule machen, dann gibt diesen breiten gesellschaftlichen Konsens. Und genau diesen breiten gesellschaftlichen Konsens brauchen wir auch bei den CoronaMaßnahmen.
Meine Damen und Herren, deswegen war es richtig, dass die Ministerpräsidentin die gesellschaftlichen Kräfte dieses Landes zusammengenommen hat und im CoronaGipfel regelmäßig die Dinge bespricht. Und das sind keine Sitzungen – Videoschalten sind es ja in der Regel –, die einfach sind. Das können dann schon mal Schalten sein, die zehn Stunden lang gehen, wo dann auch sich ausgetauscht wird, welche Maßnahmen, welche Ideen, welche Erfahrungen wo gesammelt worden sind. Und hier sind, von den Kirchen über Gewerkschafter, über Arbeitgeber, Wohlfahrtsverbände, Wissenschaftler, Landräte, Oberbürgermeister, die Ministerinnen und Minister, sehr viel, sehr breit gesellschaftliche Kräfte vertreten.
Wenn wir wollen, dass andere gesellschaftliche Kräfte und mehr eingebunden werden, dann würde ich vorschlagen, dass wir uns darüber verständigen, inwieweit wir in dem MV-Gipfel weitere Gremien haben, wo wir extra noch mal beraten und die Beratungen dann hier einfließen. Denn wenn Sie denn diesen MV-Gipfel deutlich aufblähen, heißt es am Ende, dass diese 10-StundenSitzungen auch in zehn Stunden nicht mehr geschafft werden, dass man das wird teilen müssen. Es wird alles miteinander noch schwieriger.
Unterm Strich ist mir aber wichtig, meine Damen und Herren, dass wir hier daran arbeiten, dass wir den gesellschaftlichen Konsens weiter halten in dieser Gesellschaft. Und dieser Konsens scheint ja auch da zu sein, wenn wir uns die aktuellen Umfragen der „OstseeZeitung“ anschauen. Wichtig ist mir auch, dass nach jedem dieser Gipfel oder vor jedem Gipfel mit der Bundeskanzlerin dieser MV-Gipfel tagt, damit die Dinge festgelegt werden, wie die Ministerpräsidentin da reingeht, und dass im Anschluss daran die Ministerpräsidentin und der Gesundheitsminister in aller Regel auch die Fraktionsvorsitzenden informieren. Auch da werden Anregungen aufgenommen, werden Vorschläge gemacht.
Und, meine Damen und Herren, wir haben es bisher immer geschafft, dass die drei Landtagsfraktionen sich weitgehend einig waren über die Maßnahmen, die hier getroffen werden sollen. Und wenn ich den Antrag der LINKEN sehe und den Antrag der Koalitionsfraktionen sehe, dann stelle ich fest, dass auch hier weitgehend ein Konsens erreicht ist. Und dieses konstruktive Arbeiten miteinander, das würde ich gerne fortsetzen. Dass es darüber hinaus immer auch Anregungen und Vorschläge gibt, das ist richtig, das ist gut, das gehört dazu, aber ich würde gerne dieses konstruktive Arbeiten miteinander fortsetzen.
Dass das aufgrund der konträren Positionen mit der Rechtsaußenfraktion hier in den letzten Monaten nicht möglich war, das ist hinlänglich bekannt. Ich persönlich bedauere, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten ein breiter Konsens hier im Landtag nicht möglich war. Richtig ist, dass nach einem Jahr Einschränkungen, meine Damen und Herren, viele Menschen bei uns im Land die Nase voll haben davon. Das gehört zur Wahrheit. Und wenn ich hier im Saal herumfrage, geht ganz vielen Menschen auch hier im Saal das so. Das ist so. Wir wollen uns wieder mit Freunden treffen, tanzen gehen, Urlaub machen, ins Theater gehen, ins Kino gehen und all die Sachen, die das Leben schön machen. Das ist nachvollziehbar.
Und genau das machen sich Populisten zu eigen und bieten hier einfache Scheinlösungen an. Und wenn wir uns den Antrag der AfD mal anschauen, dann geht es genau um diese Scheinlösungen. Es geht darum, dass man sagt, macht die Gesellschaft wieder auf und schützt die Alten besonders. Ja, da frage ich mich: Was machen wir die ganze Zeit?! Wir schützen momentan die Älteren, die gefährdeten Bevölkerungsgruppen besonders.
Wir versuchen möglichst, dass sie Kontakt zur Außenwelt haben, aber möglichst nicht mit dem Virus in Verbindung kommen können. Und jetzt kommen Sie und sagen uns, eröffnet aber breit die Gesellschaft. Und dann macht ihr Folgendes: Dann führt Ihr irgendwelche Zeiten ein, wo die dann ins Kino gehen können, in den Einkaufsladen, in was weiß ich was. Ja, sagen Sie mal, wie soll denn das gehen?! Die Bevölkerung, wenn wir öffnen, wissen wir, dass das Virus mehr läuft. Das heißt, die Verkäuferin – zu einer bestimmten Zeit kommen die Älteren –, die ist weiter gefährdet. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass die sich angesteckt hat, ist größer geworden. Bei der Reinigungskraft ist genau das Gleiche. Und so können Sie jeden Kontakt, der dann stattfindet, hochrechnen und potenzieren die Gefahr dessen, dass die Älteren sich anstecken.
Genau das wollen wir nicht. Deswegen ist Ihr Plan kein Plan. Sie würden das Virus laufen lassen. Sie würden am Ende die Gefahr, dass die älteren Menschen sich anstecken, potenzieren. Und, meine Damen und Herren, das wollen wir nicht! Das sind einfache Lösungen. Letztlich würden das Menschen mit ihrem Leben bezahlen. Deswegen werden wir das nicht mitmachen!
Und, meine Damen und Herren, Ihr Kampf gegen die Dinge, die hier vernünftigerweise jeweils gemacht werden, ich will antworten auf das, was Herr Arppe gesagt hat. Der hat hier gesagt, ihm kommt das vor wie bei George Orwell. Mir kommt dieser Kampf, den Sie machen, eher vor wie das, was die Helden in dem berühmten Buch machen von Miguel de Cervantes. Jeder, der mal nachliest, der weiß, was da passiert.
Meine Damen und Herren, das, was die Rechtsaußenfraktion hier darstellt, das kommt mir so ein bisschen vor wie die Blaupause dessen, was in den USA und in Brasilien passiert, wo die Regierenden die Gefahr dieses Virus nicht ernst genommen haben,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die USA ist mit sechs Millionen Impfdosen wesentlich bessergestellt als die Bundesrepublik!)
wo Menschen sich angesteckt haben, weil es keine oder nur unzureichende Schutzmaßnahmen der jeweiligen Regierung gegeben hat, und wo Menschen schließlich in großer Zahl gestorben sind. Ich fand das sehr bewegend, wie der neue amerikanische Präsident eine Zeremonie abgehalten hat für die verstorbenen Menschen bei der Corona-Krise. Und ich bin sehr froh, dass der wilde Mann nicht mehr im Oval Office ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die Maßnahmen reden und Entscheidungen treffen müssen, müssen wir uns immer vor Augen halten, was für Ziele dahinter sind. Was steht über allem? Über allem steht, wir wollen schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle verhindern, und wir wollen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet ist. Das waren die Ziele im März letzten Jahres und sind auch heute die Hauptziele. Aber anders als im März gibt es jetzt am Ende des Tunnels Licht, denn wir wissen, wir haben Impfstoffe, denn schwere
Krankheitsverläufe haben, nicht nur, aber vor allem ältere Menschen. Deswegen ist es richtig, diese zuerst zu impfen. Dabei gibt es ja auch schon Erfolge. Wir werden Ende Januar alle Menschen, die dies wollten, in den Alten- und Pflegeheimen das erste Mal geimpft haben.
Ich habe mich sehr gefreut, als am Montag die Landräte und Oberbürgermeister im MV-Gipfel berichtet haben, dass in Seniorenheimen, in denen geimpfte Menschen wohnen, dass da das Virus aufgetreten ist, aber niemand von den bereits geimpften Menschen ernsthaft erkrankt ist. Das heißt, meine Damen und Herren, die Impfungen wirken! Das heißt aber auch, dass wir mehr und schneller impfen müssen.
Und ich halte es für gefährlich, was hier Herr Professor Weber gesagt hat über den Impfstoff, denn wir wissen, dass der Impfstoff alle Ebenen durchlaufen hat. Und, Herr Professor Weber, wer sich ein bisschen mit Pharmalogie, Pharmatologie beschäftigt,
der weiß, dass heute in Medizintechnik sehr breit der Einsatz von gentechnisch veränderten Impfstoffen da ist. Und hier sich hinzustellen und das als Gefahr hinzustellen, heißt am Ende, Panik zu schüren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, wir befinden uns hier in einem Wettbewerb.
Auf der einen Seite haben wir ein mutiertes Virus, das eine deutlich höhere Ansteckungsrate hat und droht, die Gesellschaft zu lähmen, und auf der anderen Seite müssen wir schneller werden mit dem Impfstoff, um die Menschen zu schützen. Deshalb ist es richtig, hier auch weiter kritische Fragen zur Einkaufspolitik der EU zum Impfstoff zu stellen,
und deshalb ist es auch richtig, so kritisch bei der Bundesregierung nachzufragen, warum das dort nicht besser funktioniert hat.
Und deshalb ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass wir die Impfstoffproduktion hochfahren. Wo, wenn nicht in einem Hochtechnologieland wie Deutschland, sollte das möglich sein?
Deshalb ist es auch richtig, und das haben wir in unserem Antrag ja auch festgeschrieben, dass, sobald mehr Impf
stoff zur Verfügung steht, wir auch dezentral impfen können. Soweit ich informiert bin, wird die EMA noch in diesem Monat entscheiden, ob der Impfstoff von AstraZeneca zugelassen wird. Wenn der Impfstoff von AstraZeneca zugelassen ist, wird dieser auch einfacher zu impfen sein, weil einfach diese Niedrige-Temperatur-Lagerung hier nicht nötig ist. Ich denke, dann werden wir an dieser Stelle auch weiterkommen.
Klar ist, Impfen rettet Leben, Impfen ist der Schlüssel, der uns die Tür zu einem normalen Leben wieder öffnet. Bis wir diesen Schlüssel ausreichend weit im Schloss drehen können, gilt es, dafür zu sorgen, dass wir den Wettlauf mit dem mutierten Virus möglichst gewinnen. Deshalb ist es wichtig und deshalb ist es richtig, wegen der deutlich höheren ansteckenden Virusmutationen mit dem weiter hohen Infektionsrisiko die bisherigen Einschränkungen beizubehalten und bis zum 14. Februar zu verlängern. Und die Regelung geht in einigen Punkten ja auch weiter.
Das Thema Homeoffice ist hier angesprochen. Homeoffice, wo immer möglich! Und ja, wir Sozialdemokraten stehen dafür, wir wollen, das überall da, wo es möglich ist, Homeoffice gemacht wird. Und wenn das so eine breite Akzeptanz findet, wie Herr Waldmüller hier sagt, dann muss ja auch niemand Angst davor haben, wenn man da das überprüfen kann.
Meine Damen und Herren, dazu die Reduktion der Infektionsgefahr durch das Tragen von medizinischen Masken, und da, wo es geht, auch das Tragen, wo Menschen sich näher kommen, auch das Tragen von FFP2-Masken. Und ganz wichtig, das ist die erste Regel, Abstand halten, wo immer möglich! Dafür appelliere ich auch an die Menschen. Die Strategie dahinter ist übrigens, dass wir alle gemeinsam und solidarisch durch die Krise kommen und dass niemand alleingelassen wird, egal, ob alleinerziehend im Homeoffice, ob Ladenbesitzer in der Einkaufsstraße, ob Mittelständler, mittelständischer Unternehmer, ob Schauspielerin oder Eventmanager, meine Damen und Herren!
Und wir wissen, dass die Pandemie für viele Firmen eine Zumutung ist. Es ist wichtig, dass diese Hilfen immer schnell kommen. Der Bund hat sich aus meiner Sicht hier nicht mit Ruhm bekleckert. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und gut, dass wir jetzt insbesondere bei Unternehmen, die in Schieflage geraten sind, unkompliziert als Land in Vorleistung gehen. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass wir hier eine Taskforce gegründet haben, wo Unternehmerinnen und Unternehmer und Gewerkschaftsvertreter vertreten sind. Das ist richtig, das ist gut. Wir müssen das schützen, was hier 30 Jahre an Wirtschaftsleistung aufgebaut worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Medien war davon die Rede, dass es Streit gegeben hätte zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten. Letztlich ist es ja so, dass wir immer alle Maßnahmen abwägen müssen, welchen Nutzen auf der einen Seite, welchen Schaden auf der anderen Seite sie haben. Und ich bin unserer Ministerpräsidentin auch vor diesem Hintergrund sehr dankbar, dass sie den hier verabredeten Kurs für Kitas und Schulen auch weiterhin vertreten hat. Wir wollen, dass Kinder möglichst zu Hause bleiben. Wir
wissen aber, dass das nicht überall möglich ist. Deshalb ist unsere Regelung eine, die ich für die jetzige Situation ausdrücklich unterstütze.