Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 109. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, mit Schreiben vom 18. Januar 2021 hat die Landesregierung gemäß Paragraf 72 Absatz 4 die heutige Sondersitzung zu dem Thema „Aktuelle Lage ,Corona-Virus‘“ beantragt. Als Sitzungstermin wurde der heutige Tag vorgeschlagen. Ich habe den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und am 19. Januar 2021 das Benehmen hergestellt, am 21. Januar 2021 eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir etwas verspätet mit dieser Sitzung beginnen konnten. Das liegt daran, dass wir – vielleicht hat das der eine oder andere gesehen oder die eine oder andere – einen Feuerwehreinsatz hatten. Man hat die entsprechenden Fahrzeuge auf der Schlossbrücke sehen können. Ich kann Sie aber beruhigen, es war ein Fehlalarm. Insofern besteht auch kein Grund zur Sorge, dass wir hier heute gefährdet sind. Der entsprechende Einsatzleiter hat uns dies dokumentiert, sodass wir heute planmäßig mit der Sitzung beginnen können. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir auch den Dank an die Feuerwehr hier in Schwerin. Es war beeindruckend zu sehen, wie schnell die heute hier waren und mit welcher Mannschaftsstärke.
Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 109. Sitzung liegt Ihnen vor.
Zwischenzeitlich liegen Ihnen ein Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5760, ein Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5761 und ein Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5762 vor. Auf Vorschlag des Ältestenrates sollen diese Anträge in verbundener Aussprache mit der Regierungserklärung beraten werden. Wird der so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 109. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt.
Wir kommen jetzt zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere zu seinem kürzlich begangenen Geburtstag im Januar 2021 dem Abgeordneten Egbert Liskow ganz herzlich nachträglich zum Geburtstag!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt „Aktuelle Lage ,Corona-Virus‘“, hierzu Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – sicher, nachvollziehbar und verlässlich, Drucksache 7/5760, sowie Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Gemeinsam der Gefahr durch Mutationen und Pandemie-Müdigkeit trotzen, Drucksache 7/5761, sowie Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Für einen Strategiewechsel in
Antrag der Fraktion DIE LINKE Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – sicher, nachvollziehbar und verlässlich – Drucksache 7/5760 –
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Gemeinsam der Gefahr durch Mutationen und Pandemie-Müdigkeit trotzen – Drucksache 7/5761 –
Antrag der Fraktion der AfD Für einen Strategiewechsel in der Corona-Politik: Lockdown beenden, Risikogruppen schützen – Drucksache 7/5762 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, diese Anträge in verbundener Aussprache mit der Regierungserklärung zu beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat zunächst die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Corona hat unser Land weiter im Griff und wir haben es vor allem mit einer neuen Corona-Lage zu tun. Wir haben ein mutiertes Virus, mutierte Corona-Varianten, die sich bereits auf dem europäischen Kontinent ausbreiten, auch schon in Deutschland festgestellt wurden und noch mal gefährlicher sind in der Höhe ihrer Ansteckungskraft als das bisherige Corona-Virus. Und das ist auch der Grund, warum die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin ihre Beratungen vorgezogen haben und sich frühzeitig damit auseinandergesetzt haben, einmal in der Runde mit Wissenschaftlern und Experten, was bedeutet diese Mutation für Deutschland und damit natürlich auch für unser Land Mecklenburg-Vorpommern und wie können wir uns darauf gut vorbereiten.
Diese Sitzung hat stattgefunden, und deshalb habe ich darum gebeten, dass wir hier in einer Sondersitzung über die Vorschläge der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beraten, debattieren, bevor wir dann am Freitag entsprechende Maßnahmen in unserer Landesverordnung umsetzen. Und für Ihre Bereitschaft, zu dieser Sondersitzung zusammenzukommen, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich glaube, es ist mittlerweile in unserem Land eine gute Regel, dass, bevor die Landesregierung mit den Experten im MV-Gipfel und den Landräten und Oberbürgermeistern die Corona-Verordnung des Landes berät und dann auch beschließt, hier im Landtag über die Maßnahmen debattiert wird und mit entsprechenden Beschlüssen eben auf die Corona-Verordnung Einfluss genommen wird. Vielen Dank dafür!
Wir haben eine neue Lage. Man muss sich das so vorstellen wie fast vor einem Jahr, dass eine neue Pande
mie ausbricht, denn die Mutationen des Corona-Virus bedeuten, dass das Corona-Virus viel ansteckender ist, viel schneller. Und wir wissen ja schon nach fast einem einjährigen Crashkurs in Corona gemeinsam, dass das ja eigentlich die Tücke des Corona-Virus überhaupt ist: Wir können dieses Virus nicht sehen, es ist gefährlich, es kann zu schweren Erkrankungen und zu vielen Todesfällen und zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen. Und weil wir dieses Virus nicht sehen können, uns damit aber leicht anstecken können, wenn wir uns zu nahe kommen, wenn wir keinen Mundschutz tragen, wenn wir Hygieneregeln nicht einhalten, haben wir entsprechende Schutzmaßnahmen, die die Kontakte reduzieren, das Maskentragen zum Beispiel, auch eingeführt.
Und jetzt ist unser Problem, dass diese Mutationen zeigen, dass sie viel, viel höher ansteckbar sind als das bisherige Virus. Das heißt, im Schnitt steckt jetzt eine infizierte Person eine weitere an, und mit der mutierten Variante ist es möglich, eben sofort zwei anzustecken. Das mag immer im Verhältnis 1 : 1, 1 : 2 irgendwie erst mal nicht schwierig klingen, führt aber dazu – und das sehen wir in Großbritannien –, dass sich die Virusvariation B.1.1.7 viel schneller ausbreitet und die Zahl der Infektionen steigt, die Zahl der schwer Erkrankten, die Zahl der Todesfälle, und natürlich das Gesundheitssystem überlastet ist. Das sehen wir in Großbritannien, und die Wissenschaftler haben uns noch mal vor Augen geführt, dass das Problem auch in Großbritannien war, dass eigentlich gerade die Infektionszahlen runtergingen durch Maßnahmen, die die Briten dort eingeführt haben, durch Schutzmaßnahmen ähnlich wie bei uns, und man auf einem ganz guten Weg war, die Infektionszahlen gingen runter, und sich in dieser Zeit diese Mutation im Grunde unbeobachtet ausgebreitet hat.
Und deshalb haben wir als Allererstes gemeinsam beschlossen, dass wir mehr wissen müssen durch Sequenzierung in Deutschland, wo und wie hat sich die Mutation schon ausgebreitet. Und deswegen wird Deutschland viel stärker diese Sequenzierung machen. Was bedeutet das übersetzt? Das ist eine molekularbiologische Untersuchung des Virus, gibt es die Mutation oder nicht. Diese Untersuchung wird in Deutschland zurzeit wenig gemacht und das wollen wir sozusagen verbreitern, viel stärker machen, auch bei uns im Land. Dazu hat der Bund und dazu haben wir auch aus dem MV-Schutzfonds bereits Geld zur Verfügung gestellt, damit das in unseren Laboren gemacht wird.
Was bedeutet das für Deutschland und MecklenburgVorpommern? Wenn wir uns die Situation in Deutschland anschauen, dann haben wir immer noch eine zu hohe Infektionszahl. Die gute Nachricht ist aber, die Schutzmaßnahmen, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, wirken. Deutschlandweit ist die Inzidenz in den vergangenen sieben Tagen von 151 auf 119 gesunken. Das ist wirklich eine gute Nachricht, die Schutzmaßnahmen wirken und die Zahlen gehen runter. Das spüren wir auch auf den Intensivstationen. Hier ist die Zahl auch der intensivmedizinischen Betreuung zurückgegangen, aber natürlich immer noch sehr hoch. Und wir dürfen nicht vergessen, das Personal, was wir dort brauchen, infiziert sich eben auch und steht dadurch teilweise nicht zur Verfügung.
Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die besondere Situation, Ostdeutschland ist insgesamt von der
zweiten Corona-Welle viel stärker betroffen als von der ersten, insbesondere unsere anderen ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg. Wir halten uns da als einziges ostdeutsches Bundesland immer noch gut, aber die Zahlen bei uns sind viel stärker als in der ersten Welle. Und diejenigen, die vor einigen Wochen belächelt haben, dass ich genau das vorhergesagt habe, dass diese Welle, die längst Sachsen erreicht hat, auch über Thüringen, SachsenAnhalt, Brandenburg uns erreichen wird, sehen heute, dass genau das passiert ist. Deswegen sind die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Ludwigslust-Parchim an der Landesgrenze zu Brandenburg mit ihren Hochrisikogebieten besonders betroffen, deswegen ist der Landkreis Vorpommern-Greifswald an der Grenze zu Polen, die auch sehr hohe Zahlen haben, besonders betroffen, und es drückt eben nach MecklenburgVorpommern rein. Und deshalb bin ich auch sehr froh, dass wir hier gemeinsam immer unsere besonderen Reiseregeln durchgeführt haben und auch kontrollieren. Da möchte ich auch unserem neuen Innenminister danken, dass diese Kontrollen stattfinden und ja auch ihre Wirkung zeigen.
Gleichzeitig ist aber die Zahl immer noch sehr hoch. Wir haben jetzt eine Inzidenz von 113. Auch die ist zurückgegangen, aber drei Landkreise haben eine Inzidenz von mehr als 150, und das ist natürlich viel zu hoch. Und wir dürfen nicht vergessen, unsere Landkreise sind nicht klein. Mecklenburgische Seenplatte ist zweimal so groß wie das Saarland und auch die anderen Landkreise sind sehr groß, und deswegen müssen wir diese Zahlen sehr ernst nehmen.
Deswegen meine klare Botschaft: Wir sind schon mit der bisherigen Situation noch lange nicht über den Berg. Wir müssen eine Inzidenz von 50 anstreben und sind immer noch bei 113. Die gute Nachricht ist, auch bei uns wirken diese Schutzmaßnahmen. Und jetzt kommt eben diese unsichtbare Bedrohung der zusätzlichen Mutationen dazu, die wir nicht unterschätzen dürfen. Und deswegen haben wir auch beraten, dass wir nicht nur stärker sequenzieren, um zu wissen, wo und wie hat sich die Mutation ausgebreitet, sondern weitere Schutzmaßnahmen ergreifen.
Bevor ich zu diesen Schutzmaßnahmen komme, möchte ich ganz deutlich sagen: Das, was am meisten hilft, sind die Impfungen. Wir haben ja immer auf die Langzeitstrategie gesetzt, jedenfalls hier auch die Fraktionen von SPD, CDU und LINKE, gemeinsam mit der Landesregierung, zu sagen, wir lassen es nicht laufen, wir gehen nicht den schwedischen Weg, sondern wir ergreifen Schutzmaßnahmen, bis wir einen Impfstoff haben. Und dass es nicht nur einen Impfstoff mittlerweile gibt, sondern neben dem Impfstoff von BioNTech auch den von Moderna, der zugelassen ist, das ist eine gute Nachricht. Und bei allen Maßnahmen, die wir hoch und runter diskutieren, meine tiefe Überzeugung ist: Der sicherste Weg aus dieser Pandemie und der beste Schutz ist impfen, impfen, impfen.
Und ich bin sehr froh, dass die Impfbereitschaft in unserem Land sehr hoch ist und dass die große Mehrzahl eben nicht den Impfskeptikern und denjenigen, die da schon wieder auch falsche Sachen verbreiten, glauben,
sondern darauf vertrauen, dass wir mit dem Impfen aus dieser Pandemie kommen. Und ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei den Fraktionen von SPD, CDU und Linkspartei, dass sie diesen Kurs, dass wir auf diesen Impfstoff setzen und parallel Schutzmaßnahmen ergreifen, mittragen von Anfang an. Es war keine leichte Diskussion, weil es sich viel leichter anhört zu sagen, lasst es doch laufen, ist doch alles gar nicht so schlimm. Das war die schwere Diskussion, den Menschen etwas zuzumuten. Wir muten den Menschen viel zu. Aber es ist der sichere Weg und verhindert viele, viele Tote. Vielen Dank für diesen gemeinsamen Weg!
Und weil wir auf diese Strategie gesetzt haben, hat unser Land sich auf das Impfen sehr gut vorbereitet. An dieser Stelle gilt mein Dank dem Gesundheitsminister, der alten und neuen Staatssekretärin, aber vor allem den Landräten, Oberbürgermeistern, die mit ihren Impfzentren – und das sind übrigens die Gleichen, die in den Gesundheitsämtern die Infektionsnachverfolgung machen, das sind keine neuen Leute, das sind die Gleichen, die schon diese Aufgabe machen –, diese Impfzentren hervorragend aus dem Boden gestampft haben, und dass wir mit den mobilen Impfteams gut unterwegs sind.
Und Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland, was bisher am meisten verimpft hat, viel mehr als der deutschlandweite Durchschnitt, und das zeigt, dass wir hier auf die richtige Strategie setzen. Und ich selber war mit unserem Gesundheitsminister im Impfzentrum Ludwigslust-Parchim und ich muss sagen, mich hat dort eine Begegnung mit einem Arzt, mich hat schon die Begegnung im Pflegeheim hier in Schwerin mit der Dame, die mit als Erstes im Pflegeheim geimpft wurde, sehr berührt, aber in Ludwigslust-Parchim, also im Landkreis, im Impfzentrum Ludwigslust war es so, da kamen jetzt die ersten über 80-Jährigen, die zu Hause wohnen. Und mich hat das total berührt. Wir haben dort, lieber Harry Glawe, mit denjenigen, die dort zum Impfen kamen, gesprochen. Die meisten waren auch ganz positiv, und ein 80-jähriger Mann, als ich ihn gefragt habe, sind Sie froh, dass Sie jetzt die Impfung kriegen, ist wirklich in Tränen ausgebrochen und war so was von erleichtert und hat mir gesagt, er ist so froh. Und das hat mir noch mal gezeigt, wie groß der Druck gerade bei den Älteren ist, weil sie wissen, wenn sie die Impfung bekommen, sind sie besser geschützt. Und wenn sie Corona ohne die Impfung bekommen, dann ist das für sie eine absolute Lebensgefahr. Das hat gezeigt, wie hoch der Druck ist und wie gut es ist, dass die Wissenschaftler diesen Impfstoff entwickelt haben. Und dass sich bei uns alle anstrengen, diese Impfung voranzubringen, dafür kann ich mich nur aus tiefstem Herzen bedanken.
Und jetzt, ja, gibt es dieses Problem, dass es nicht genügend Impfstoff gibt. Gerade jetzt am Anfang auch zum Schutz vor der Mutation wäre es wichtig, dass wir mehr Impfstoff haben. Ich bleibe bei unserer Position, dass es gut gewesen,
dass es richtig ist, dass die Europäische Union für alle bestellt – schließlich wollen wir, dass auch in anderen Staaten geimpft wird –, dass es aber ein Fehler war, dass man so zögerlich bestellt hat. Es wäre wichtig gewesen, für alle Impfstoffkandidaten komplett für die europäische Bevölkerung zu bestellen. Ja, es ist viel Geld, aber es ist unser sicherer Weg für die Gesundheit – übrigens auch für die Wirtschaft, weil man dann wieder öffnen kann. Und ich glaube, zu viel Impfstoff ist kein Problem, dann kann man auch solidarisch sein und abgeben. Zu wenig Impfstoff, wie wir es jetzt haben, ist ein Problem.
Aber auch darauf sind wir vorbereitet. Wir haben jetzt mit der Diskussion zumindest erreicht, dass noch mal viel mehr Fahrt in diese Sache gekommen ist, dass Deutschland hilft, ein zweites Produktionswerk für den BioNTech-Impfstoff flottzumachen. Und wir hoffen sehr, dass so schnell wie möglich noch mehr Impfstoff kommt, und bitten die Bevölkerung um Geduld. An Mecklenburg-Vorpommern liegt es nicht. Wir sind vorbereitet. Wir können den Impfstoff, den wir bekommen, auch schnell für die Bevölkerung, an der Bevölkerung verimpfen.
Ein zweiter Schutz, den wir machen müssen, sind ganz klar die Masken. Ich kann mich noch gut erinnern an die Oster-Diskussion im letzten Jahr, als ich gesagt habe, wir werden nur mit Masken klarkommen, dass es einen großen Aufschrei gab. Auch da bin ich sehr froh, dass sich das längst durchgesetzt hat. Und jetzt ist klar, dass, wenn wir uns bisher mit Alltagsmasken vor dem CoronaVirus gut schützen konnten, dass, wenn jetzt das Corona-Virus, die Mutation, noch ansteckender ist, dass wir auf andere Masken umsteigen müssen. Deshalb haben wir beraten, dass wir dort, wo viele Menschen zusammenkommen, im Einzelhandel, wo noch offen ist, also im Supermarkt, wenn wir einkaufen gehen in die Kaufhalle, oder eben auch im ÖPNV, medizinische Masken tragen müssen. Und da haben wir uns entschieden, dass zukünftig diese einfache OP-Maske genutzt werden soll. Die gibt es jetzt auch gut verfügbar, auch für faire Preise. Es ist gut, dass zusätzlich, gerade an die Risikopatienten in unserem Land, die so genannten FFP2Masken, also die weißen Masken, noch zusätzlich verteilt worden sind. Wir als Bundesland haben entschieden, die Reserve, die angelegt worden ist von 2,6 Millionen FFP2Masken, jetzt auch an die Bevölkerung zu verteilen. Hier gibt es Vorschläge, auch im Landtag, welche Personengruppen, wo man besonderen Wert drauf legen muss, da können wir noch mal hinschauen.
An der Stelle möchte ich mich bedanken, weil ich ihn gerade sehe, bei Lorenz Caffier, der nämlich schon letztes Jahr gesagt hat, wir müssen uns auf die zweite Welle vorbereiten, wir müssen unser Lager hochfahren. Und diese 2,6 Millionen FFP2-Masken, lieber Lorenz Caffier, die wir jetzt haben, würden wir gerne verteilen. Ich bin sehr dankbar, dass der Finanzausschuss, glaube ich, schon sein Okay gegeben hat, dass wir
auch noch mal 5 Millionen bestellen. Wir haben die Bestellung schon ausgelöst, weil wir wussten, jetzt gibt es einen Run auf die FFP2-Masken, sodass wir da einfach aufrüsten.
Also noch mal: Wir können uns mit diesen besseren Masken besser schützen. Bitte überall, wo es möglich ist, mindestens diese einfache OP-Maske und da, wo man noch mehr Schutz braucht, gerade für Risikopatienten, ältere Menschen, die guten, besonderen FFP2-Masken.
Es gibt in der Wissenschaft auch bei den Experten eine Diskussion, die braucht man eigentlich nicht, die reichen wirklich, diese einfachen, aber ich finde schon gut, sich auf die Mutation vorzubereiten und auf Nummer sicher zu gehen, und deswegen würden wir auch diese Verteilaktion machen. Und ich hoffe, dass die, die die ganze Zeit gegen die Masken reden, jetzt endlich einsehen: Der beste und einfachste Schutz, auch gerade vor der hoch ansteckenden Mutation, ist eine Maske. Lieber mit der Maske durch den Winter und gesund in Frühjahr und Sommer ankommen, als jetzt sich anzustecken und schwer zu erkranken!
Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, dass weiter die Kontakte reduziert bleiben. Deswegen haben wir uns entschieden, dass leider der bisherige Shutdown verlängert werden muss bis zum 14. Februar. Das bedeutet, dass viele Bereiche geschlossen bleiben, gerade im wirtschaftlichen, kulturellen und Sportbereich, und dass wir auch weiter in den Schulen dafür sorgen müssen, dass nur wenige Kinder anwesend sind, und auch in den Kitas, insbesondere deshalb, weil ‒ das ist wirklich die schlechte Nachricht an der Mutation ‒ es nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Mutation sich eben auch unter Kindern und Jugendlichen schneller verbreitet als das bisherige Virus, und deswegen gilt es auch für uns, bei Kita und Schule weiter vorsichtig zu sein.
Und ich habe aber immer wahrgenommen, dass auch hier im Landtag es insbesondere den Fraktionen von SPD, CDU und Linkspartei wichtig war, dass wir aber auch den Bereich der Kinder und Jugendlichen, gerade den Bildungsbereich, nicht zu sehr einschneiden. Deswegen finde ich es gut, dass wir gemeinsam die Linie entwickelt haben,