Ja, Herr Krüger, wir haben ja hier schon im Landtag erlebt, dass absurde digitale Staatsbürgerschaften eingeführt werden sollen.
Wir haben darüber diskutiert, ob elektronische Signaturen in Hotels möglich sind beim Check-in. Bei all dem machte die Regierungskoalition keine gute Figur. Und so ist es auch in diesem Antrag. Die Corona-Krise und der Nachtragshaushalt sollen nun dafür missbraucht werden, um sogenannte Start-ups zu fördern, obwohl, das wird doch bereits getan. Der Minister hat eben dazu erklärt. Das klingt cool, das klingt modern, doch nichts steckt dahinter. Zuallererst müssen wir ohnehin klären, ob der Nachtragshaushalt überhaupt dafür genutzt werden darf und soll. Und dann sollten wir klären, ob das ganze Gewese in Ihrem Antrag überhaupt Sinn ergibt.
Meine Damen und Herren, schaut man dann genauer in Ihren Antrag, bleibt eigentlich nur übrig, dass Sie Mittel des umstrittenen Nachtragshaushaltes dafür nutzen wollen, um die Nachverfolgung von Personen zu automatisieren. Ein anderes Beispiel nennen Sie nicht, um die angeblichen Start-ups zu fördern. Welche Unternehmen sollen das dann überhaupt sein? Was soll noch gefördert werden, um angeblich die Pandemie zu bekämpfen? Das ist in Ihrem substanzlosen Antrag leider nicht zu finden.
Wie viele sogenannte kleine Digitalunternehmen gibt es, die dafür infrage kommen, angeblich um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren? Doch warum gibt es diesen Verwaltungsaufwand überhaupt? Erinnere ich mich an den Anfang des Jahres zurück, da diskutierten wir noch über die ätzende Bonpflicht, auch von der SPD gekommen. Inzwischen werden Gaststättenbetreiber genötigt, die Kontaktdaten von Personen zu kontrollieren. All das ist Verwaltungsaufwand Ihrer Politik. Also brauchen Sie sich hier nicht als die Löser der Probleme darzustellen.
Doch brauchen wir das alles überhaupt? Ich denke, nicht. Wir haben ausreichend Personal in den Gesundheitsämtern. Die Gaststätten schließen doch eh als Erstes. Zurzeit sind alle zu. Nun dürfen die noch nicht mal mehr Glühwein to go anbieten. Wir haben die freiwillige Corona-Warn-App des Bundes, also nicht die Geldverschwendungs-App der Stadt Schwerin, auch von einem SPD-Oberbürgermeister in Auftrag gegeben, und wir haben nach wie vor ein im Vergleich geringes Infektionsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern. Große Krankenhauskapazitäten sind noch frei, auch wenn es derzeit in anderen Bundesländern anders aussieht.
Und es funktionierte doch. Die Lokale können, sofern sie wieder öffnen dürfen, gerne weiter schriftliche Listen auslegen, wenn sie möchten. Die meisten Bürger tragen sich auch ein, wenn sie aufgefordert werden. Uns geht es um das Prinzip, ob Corona-Pandemie hin oder her, aus welchen Gründen auch immer. Wer möchte schon eines Tages wie ein Sklave in China aufwachen und
total überwacht werden, und irgendein selbst ernannter Politoffizier prüft, bei wem man gespeist hat oder wer mir gerade die Haare schneidet!
Deshalb werde ich bei solchen Forderungen hier schon skeptisch. Ich schreibe gerne einem Wirt meine Firmentelefonnummer auf ein Blatt Papier, und falls er Alarm vom Gesundheitsamt bekommt, dann kann man mich auch erreichen. Ich sehe aber nicht ein, dass solche Daten durch ein Mobiltelefon an wen auch immer geschleust werden.
Und wie soll das überhaupt technisch dann ablaufen? Was ist mit all den Leuten, die kein Mobiltelefon dabei haben oder keinen Internettarif wollen? Ich persönlich befürchte, dass eben durch solche Möglichkeiten auch dann ein Zwang zur Nutzung her muss, denn wenn es kein Zwang wäre, würden sich die Leute, die ihre Daten nicht preisgeben wollen, ohnehin weiterhin auf dem Blatt Papier mit Falschdaten eintragen.
Wir von der AfD sind die Letzten, die Start-ups irgendwelche Knüppel zwischen die Beine hauen wollen.
(Jochen Schulte, SPD: Ja, die hauen Sie gleich über den Schädel, ne?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Wir sind auch dabei, wenn es um Förderung geht, aber bitte nicht mit Geldern eines schuldenfinanzierten Nachtragshaushaltes! Bitte nicht unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung! Bitte nicht über eine schwammige Förderungsbekundung, sondern mit klarer Verordnung und Richtlinie, über die wir hier abstimmen und in einem ordentlichen Haushaltsplan verankern können! Ansonsten muss man davon ausgehen, dass hier wieder irgendetwas quergefördert wird, um in ein paar Gaststätten Technik zu installieren, damit Sie sich anschließend auf die Schultern klopfen können.
Wenn Sie Pandemien bekämpfen wollen, dann brauchen wir andere Lösungen. Schaffen Sie ausreichend medizinische Kapazitäten! Stärken Sie den öffentlichen Gesundheitsdienst und appellieren Sie an die freiwilligen Vorsichtsmaßnahmen! Fördern Sie die Forschung für bessere medizinische Behandlung und durch Langzeitstudien erprobte Impfstoffe! Wer Gäste mit dem Handy registrieren will, der kann sich die Ausrüstung freiwillig selbst anschaffen – das gibt es nämlich schon, der Minister hat es eben auch gerade berichtet –, und Gäste können sich dann freiwillig dort einloggen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die SPD kam vor einiger Zeit mit diesem Antrag auf uns zu im Antragstausch, und die CDU hat sich darüber durchaus gefreut, denn wir sind starke Verfechter der sozialen Marktwirtschaft, und Unternehmensgründungen sind das Salz in der Suppe in einer sozialen Marktwirtschaft.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Sonst habt ihr ja nicht viel zu lachen in der Koalition, ne?!)
Doch, wir haben da sogar eine sehr gute Stimmung, Herr Ritter, insbesondere, wenn wir ohne Sie zusammen sind.
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Wo Sie noch bei uns im Haus wohnten, hatten Sie da eine ganz andere Auffassung zu. – Glocke der Vizepräsidentin)
Also, Herr Ritter, ich unterhalte mich gerne mit Ihnen über alles Mögliche, aber muss das jetzt sein?
Also das Salz in der Suppe ist das Gründen von Unternehmen in der sozialen Marktwirtschaft. Und umso wichtiger ist es, wenn es dabei um Technologie geht und wenn es um Innovationen geht. Denn wir alle wissen, wir haben große Herausforderungen vor uns im demografischen Wandel der nächsten zehn Jahre, und den können wir tatsächlich nur schaffen, wenn es uns gelingt, ein erhöhtes Produktivitätswachstum hinzubekommen. Und das geht eben nur mit Technologie und mit Innovation. Deswegen sind wir grundsätzlich sehr dafür, um das mal ins große ganze Bild einzusortieren, dieses Thema.
Und wenn Sie sich jetzt noch mal fragen, insbesondere die Herren der AfD, was ist eigentlich ein Start-up, dann erlauben Sie mir die Definition des Bundesverbandes der Deutschen Startups da noch mal vorzutragen: Ein Startup darf nicht älter als zehn Jahre sein. Es ist gekennzeichnet durch eine steile Wachstumskurve im Umsatz und /oder auch in der Zahl der Mitarbeiter, und es weist einen hohen Innovationsgrad auf. Also das ist alles genau das, was zu diesem Antrag auch passt.
Jetzt aber zu der Frage, warum oder ob überhaupt sich der Staat in dieses Thema einmischen müsste. Das ist ja auch eine Frage, die Herr Lerche von der AfD aufgerufen hat: Ist das überhaupt ein Thema, in das sich der Staat einmischen muss? Und tatsächlich – der Minister hat auch schon darauf hingewiesen – bestand am Anfang der Pandemie eine sehr große Angst, dass die Start-ups in Schwierigkeiten kommen würden, dass die Finanzierung zu Ende gehen wird und dass man gerade als junges, kleines Unternehmen ohne finanzielle Reserven diese ganze Phase nicht überstehen kann.
Da muss man sagen, das ist glücklicherweise nicht der Fall. Wir hatten im Jahr 2019 in Europa etwa 37,2 Milliarden Euro Finanzierungsmittel aus dem Wagniskapital, die in die Start-ups gelaufen sind, und in diesem Jahr sind es tatsächlich sogar noch mehr. Wir haben schon – Stand heute oder Stand letzte Woche – 38 Milliarden Euro erreicht. Also das heißt, das private Kapital ist nach wie vor sehr stark daran interessiert, in Start-ups zu investieren, und das zeigt eben, dass meine Ausführungen vom Beginn genau richtig waren. Darin liegt die Zukunft. Wir brauchen Innovationen, wir brauchen Technologie, um mit dem Wandel der Zukunft fertig zu werden.