Herr de Jesus Fernandes, es ist ja nicht einfach. Sie stellen sich hier als der einzige Chefaufklärer hin, als einziger.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na doll war es nicht, doll war es nicht, was er aufgeklärt hat! ‒ Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Also ich war auch enttäuscht gewesen, was Sie hier vorgebracht haben, keine Substanz. Sie konnten nicht das beweisen, was Sie eigentlich beweisen wollten, dass Landesmittel hier rechtswidrig eingesetzt worden sind. – Danke schön!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD ‒ Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in
dem Verein „LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V.“ zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016 empfiehlt, den Bericht auf Drucksache 7/5620 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer der Beschlussempfehlung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussfassung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ….
Ich bin jetzt in der Verkündung des Abstimmungsergebnisses. Wenn es dagegen Einspruch gibt, dann bitte hinterher, weil ich das Ergebnis noch gar nicht verkündet habe.
Damit ist die Beschlussempfehlung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen und der Bericht auf Drucksache 7/5620 verfahrensmäßig für erledigt erklärt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 10. Dezember 2020, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.