Aber so ist das mit der Volksnähe und direkter Demokratie: Sie sind nur dann gefordert, wenn sie den eigenen Zielen entsprechen, und das gehört eigentlich nicht zur Demokratie.
Zu guter Letzt möchte ich noch auf den Aufsatz zweier Fachhochschulprofessoren zu sprechen kommen. Sie sind schon genannt worden. In diesem Aufsatz heißt es tatsächlich, dass ein Wahlalter ab 18 Jahren verfassungswidrig wäre, weil die Zahl in der Verfassung unseres Landes nicht genannt sei, ergo bestünde die Gefahr, dass die nächste Landtagswahl vom Landesverfassungsgericht kassiert werden würde. Das haben Sie ja sinngemäß vorgetragen, Frau Bernhardt. Und da, meine ich, liegen Sie völlig falsch.
Das hat jemand verstanden: Die Mediendemokratie funktioniert, wie man sie dann auch zu seinem Nutzen auslegt. Wenn also LINKE und GRÜNE mal wieder ein paar Euro für ein Gutachten zum Wahlalter übrighaben, kann sich selbstverständlich auch jeder Professor daran beteiligen und dann auch ein Gutachten niederschreiben. Und Sie stellen sich dann hier hin und bringen dem Hohen Hause bei, wie die Welt allein aus der Sicht der LINKEN in Deutschland für Mecklenburg-Vorpommern aussieht. Und ich meine, das ist sehr durchsichtig. Von daher können wir Ihrem Antrag heute und wahrscheinlich auch morgen nicht zustimmen. – Vielen Dank!
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD, Holger Arppe, fraktionslos, und Christel Weißig, fraktionslos)
Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention vor von Herrn Ritter. Insofern, Herr Ritter, bitte, Sie haben das Wort.
(Minister Harry Glawe: Na gut, ich habe meine Maske sowieso noch vorn. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD)
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja jetzt die Rede vom Innenminister vorgetragen, wenn ich das so richtig sehe. Dass ein Innenminister dieses Landes, nein, dass ein Innenminister dieses Landes die AfD als Kronzeugen anführt, um einen Antrag der LINKEN argumentativ abzulehnen,
Ich gehe davon aus, dass der Minister die U18-Wahl kennt, und dann trage ich ihm mal die Wahlergebnisse der U18-Wahl 17. Mai 2019 zu den Europawahlen vor, um mit dem Märchen aufzuhören oder aufzuräumen, dass DIE LINKE besonders profitieren würde von einem Wahlalter 16:
SPD 12,49 Prozent, Tierschutzpartei 5,97 Prozent, Die PARTEI 4,05 Prozent, NPD 4,39, FDP 5,35, CDU 13,45,
AfD 9,33, LINKE 7,89. DIE LINKE, die sich für dieses Wahlalter U16 oder Wahlalter P16 engagiert, profitiert in keinster Weise, wie immer behauptet wird, für Wahlergebnisse.
Und uns das sozusagen zu unterstellen, dass das die einzige Motivation wäre, das ist völlig falsch. Unsere
Das ist unsere Motivation und nicht das, was Sie hier permanent behaupten oder behauptet haben, vortragen zu müssen. – Herzlichen Dank!
Also, Herr Ritter, Sie bringen jetzt eine Facette einer Europawahl hier ins Spiel. Man muss ja insgesamt die Umfragen in Deutschland sehen, und die habe ich hier sozusagen im Auftrage des Innenministers vorgetragen.