... Sie können mich nicht mehr schockieren. Sie haben mir heute das Gegenteil bewiesen, Sie schaffen das dennoch. Wenn ich Ihre Kampfrhetorik, wir künden den Kampf an und, und, und, höre, dann muss ich sagen, das hat mit friedlicher Meinungsauseinandersetzung nichts mehr zu tun. Sie spalten, Sie tragen bürgerkriegsähnliche Aussagen
Dann haben Sie gesagt, Sie wollen Teilen unseres Volkes ihre Fahnen nehmen und ihnen keinen Fußbreit Boden überlassen. Wunderbar, wir haben das vernommen! Das ist Ihr Zitat, können Sie gern nachlesen.
Sie wollen diesen Menschen, die Teil unseres Volkes sind, keinen Fußbreit Boden überlassen. Hervorragend! Und Sie finden es gut, wenn der Innenminister einen Erlass erlässt, in dem eine bestimmte Fahne zu zeigen – und das sagt er, wenn er ankündigt, das wird auch auf privatem Grund und Boden verfolgt werden, also das Eindringen in die Privatsphäre, in den eigenen Grund und Boden, auch davor scheuen Sie nicht zurück.
Und dann reden Sie hier über die Maske. Wenn Sie das machen, kann ich auch einen Satz dazu sagen. Dann sind Sie noch dabei zu sagen, ja, keine privaten Feiern über einer bestimmten Anzahl von Menschen, und dazu sollen dann auch die Ordnungskräfte, das Ordnungsamt in die privaten Häuser geschickt, in die Familien ge
ein solcher Staat, den Sie hier verkörpern, der verdient es nicht anders, als dass man auch mit Fahnen zeigt, damit möchte ich nichts zu tun haben, das ist nicht unsere Bundesrepublik. Zu der stehe ich und zu deren Grundwerten stehe ich, aber den Staat, den Sie daraus machen wollen, diese Gesinnungsdiktatur, die muss man einfach ablehnen!
aber der Kollege Karl Lauterbach, auf dessen bewusst verzerrte Aussage zum Thema „private Feiern“ Sie hier anspielen, hat etwas völlig anderes gesagt. Professor Lauterbach hat gesagt, dass es selbstverständlich wichtig ist, auch in einer Phase der Kontaktbeschränkungen darauf gemeinsam achtzugeben, dass private Versammlungen, die diesen Rahmen völlig sprengen, unterbleiben. Und ich finde, das ist eine völlig legitime Aussage. Und alles andere, was danach dann ganz bewusst, möglicherweise auch von Persönlichkeiten aus Ihren Kreisen, in Umlauf gebracht worden ist zu einem Unterdrücker-, SED- und sonst was für einen Staat, das ist etwas, was dem Kollegen Lauterbach an der Stelle unterstellt wird.
Gestern Abend habe ich da noch auf Twitter mir das angeschaut. Es gibt seitenweise Mordaufrufe, Gewaltaufrufe, Erschießungsaufrufe von irgendwelchen Personen aus dem anonymen Netz, die sich gegen Professor Lauterbach richten. Und dann muss ich sagen, so etwas führen Sie hier an, um auf demokratische und vernünftige friedliche Spielregeln hinzuweisen?!
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Dr. Ralph Weber spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Sie haben aber das Thema angesprochen. Das ist ein völliger, das ist ein völlig entlarvender Witz, was Sie hier machen.
Dann zum Thema Erlass: Der Innenminister hat reingeschrieben, auf privatem Grund, wenn es eine öffentliche Wirkung entfaltet, in Verbindung mit den anderen genannten Merkmalen. Das ist völlig klar, das steht für sich, braucht man jetzt hier nicht groß drüber zu sprechen.
Und Kampfrhetorik: Ja gut, das kann ich natürlich zurückgeben, das war wieder ein untauglicher Versuch, einem das Wort im Munde umzudrehen. Wir kämpfen ganz aktiv gegen die Feinde unserer Demokratie, und das hat eine wehrhafte Demokratie verdient.
Ach, bevor jetzt..., ich möchte dann die Pause doch noch nutzen, darauf hinzuweisen, dass ich auch den Ausdruck „Ich weiß nicht, was Sie schnüffeln“ als unparlamentarisch zurückweise.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Geschichte ist ja nicht schwarz-weiß, so, wie es hier heute dargestellt wurde. Und die Farben schwarz-weiß-rot, die wären 1949 um ein Haar die Flagge der Deutschen Demokratischen Republik geworden.
Damals wurde nämlich darüber diskutiert, welche Flagge der sozialistische deutsche Staat bekommen soll. Man wollte erst Schwarz-Rot-Gold, das wollte aber die Sowjetunion nicht, weil diese Farben aus Sicht der Genossen in Moskau für die Weimarer Republik standen und den da stattgefundenen Klassenkampf und das ganze Elend des Kapitalismus. Also entschied man sich zunächst für Schwarz-Weiß-Rot. Und dann ist es letztendlich dann doch Friedrich Ebert zuzuschreiben – also dem kommunistischen Friedrich Ebert, dem Sohn des Sozialdemokraten Friedrich Ebert –, dass man doch Schwarz-RotGold, aber dann mit diesem Emblem in der Mitte nahm.
Aber warum Schwarz-Weiß-Rot zunächst als DDR-Flagge? Weil das die Farben des Nationalkomitees Freies Deutschland auch waren, dem ja viele der Gründungspersönlichkeiten der DDR angehörten. Also das mal dazu. Die Vielschichtigkeit der Geschichte: Schwarz-Weiß-Rot ist also nicht nur ein Symbol für den Nationalsozialismus, wie Sie das hier sehen, sondern auch für Ihren Sozialismus. Das haben Sie hier aber unterschlagen.
Verbieten, verbieten! Was wollen Sie denn noch alles verbieten?! 1935 brachte Curt Mast den allseits bekannten und bei manchen auch beliebten Jägermeister-Schnaps auf den Markt. Curt Mast war ein Duzfreund des Reichsjägermeisters Hermann Göring und ihm zu Ehren hat er das Gebräu so benannt. Soll jetzt also auch Jägermeister verboten werden, weil es braun kontaminiert ist? Wollen Sie Richard Wagner verbieten, weil seine Werke quasi der Soundtrack zu den Verbrechen des Nationalsozialismus waren? Und wollen Sie die jemenitische Flagge auch gleich verbieten, denn die Reichsflagge ist ja, wenn man sie umdreht, die Flagge des Jemen?
Ich möchte Ihnen abschließend ein Zitat aus der „taz“ noch zu Gehör bringen von Christian Rath, dem rechtspolitischen Korrespondenten der „taz“. Der hat hier geschrieben, ich zitiere: „Was provoziert und belästigt, wird verboten, so kann man wohl die Haltung der Länder zusammenfassen. Ein Grundrechtsverständnis, das die Haltungen und die Provozierbarkeit der Mehrheit zum Maßstab macht, das findet man sonst aber eher in osteuropäischen Staaten. In Deutschland würde solches Denken normalerweise auf große Empörung stoßen – wenn es nicht gerade gegen Rechts... geht.“ So die „taz“.