Meine Damen und Herren, wir alle wollen höhere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher, aber das kostet Geld. Das kostet im Übrigen denen noch mehr Geld, die bisher im Durchschnitt besonders schlecht gezahlt haben. Diese Kosten schultern wir gemeinsam – Land und Kommunen als Gemeinschaft, meine Damen und Herren.
Des Weiteren geht DIE LINKE in ihrem Antrag davon aus, dass an den Berufsschulen zu geringe Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen, und fordert per se, pro Berufsschule je zwei neue Klassen aufzumachen. Diese Annahme ist schlichtweg falsch, da sich die Berufsschulen jährlich an den Bewerberzahlen orientieren.
Nur ganz kurz zur AfD, bevor Sie hier rumpoltern und die Verwendung der Mittel anprangern. Ich gehe nur auf zwei kleine Punkte ein:
Bedarfsgerechte Angebote schaffen – in den Betreuungszeiten ist Mecklenburg-Vorpommern Spitzenreiter.
Das waren jetzt nur zwei Beispiele. Und zu dem Vorwurf, DIE LINKE stellt Anträge oder den Antrag, der sehr dünn ist, das kann ich nicht behaupten. DIE LINKE setzt sich sehr wohl mit dem Thema auseinander und bringt konstruktive Vorschläge.
Personalschlüssel, zu dem dünnen Antrag – bei dem Personalschlüssel für Drei- bis Sechsjährige etwa wollen Sie circa halbieren den Personalschlüssel. Da bin ich gespannt, wie Sie den Eltern erklären, dass diese ihre
Kinder nun nicht mehr in die Einrichtung bringen können, denn wenn Sie den Personalschlüssel halbieren, fehlen Fachkräfte und in Ihrem Antrag steht nichts von Fachkräften, und da steht auch nicht, wie viel das ungefähr kosten wird und wie Sie das bezahlen wollen.
Die Ministerin hat ihre Pläne und ihre Vorhaben gerade ausgeführt. Diese begrüßen wir und begleiten wir hier natürlich und lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich finde es nach dieser Diskussion, die jetzt hier zu diesem Thema gelaufen ist, schade, dass Sie dieses Angebot, etwas im Land zu bewirken, nicht aufgreifen, sondern dass Sie den Antrag ablehnen, als zu dünn, als nicht notwendig.
Und wenn man manchmal Ihre Reden hier hört im Landtag, hat man das Gefühl, Mecklenburg-Vorpommern ist im Bereich der Kindertagesförderung Schlaraffenland. Gehen Sie …
Na ja, Herr Butzki, dann gehen Sie doch mal bitte zu den Erzieherinnen und Erziehern vor Ort und fragen dort nach!
(Andreas Butzki, SPD: Ich spreche doch meine Enkelkinder. Ich hab immer Gespräche. – Peter Ritter, DIE LINKE: Der Tausendsassa Herr Butzki, Tausendsassa!)
Zudem, Herr Butzki, fragen Sie doch mal bitte Ihre SPDKreistagsfraktion in Vorpommern-Greifswald, warum sie denn dann an ihren Personalschlüsseln etwas verbessern wollen mit Unterstützung der CDU! Deshalb verstehe ich es nicht, dass Sie regional für bessere Personalschlüssel streiten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Unterstützung des Landesvorsitzenden der CDU, so ist es. Sie müssen konkret werden.)
für mehr Ausbildung, was genau in diesem Antrag steht. Dafür brauchen wir natürlich mehr Ausbildungskapazitäten, aber das lehnen Sie hier im Landtag, wo Sie tatsächlich etwas verändern könnten, alles ab.
Insofern finde ich die Redebeiträge einfach nur unglaubwürdig und ich würde noch mal zu ein oder zwei Punkten gerne etwas sagen.
Frau Sozialministerin, Sie müssen mich falsch verstanden haben. Nach wie vor halte ich bei der derzeitigen Ausbildung der Erzieher von Null- bis Zehnjährigen für ein großes Problem, dass die Auszubildenden auf die Fachkräftequote angerechnet werden. Auszubildende sind keine Fachkräfte, sie befinden sich eben in der Ausbildung. Insofern halte ich nach wie vor diese ENZAusbildung für eine Schmalspurausbildung.
Und wenn Sie mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort reden, kriegen Sie auch hier entsprechende Rückendeckung, denn die kleinen Verbesserungen, die Sie vorgenommen haben, dass nun endlich auch Mentoren mal vergütet werden, das ist zwar ein kleiner Fortschritt eben, aber beseitigt noch nicht die großen Probleme. Und würden wir uns der Evaluierung, die Ihr Haus vorgenommen hat, mal wirklich annehmen und hier Verbesserungen vornehmen, ich denke, dann könnte man auch einiges verbessern. Aber so, wie es bisher läuft, ist und bleibt es eine Schmalspurausbildung, und das hatte ich auch in meiner Einbringung deutlich gemacht, dass wir deutlich auf die staatlich anerkannten Erzieher für 0 bis 26 setzen. Nach der ENZ-Ausbildung bräuchte man fünf Jahre im Gegensatz zur normalen Ausbildung, bis wir solche überhaupt hätten.
Ich frage mich immer, Frau Ministerin, worauf basieren Sie überhaupt, die Sie diese ENZ-Ausbildung eingeführt haben. Die Ausbildungsplatzplanung, die seit 2012 bis 2025 gilt, kann es nicht gewesen sein, denn die hatte noch alte Zahlen. Und wenn Sie da schon den Bedarf gesehen haben, warum stärken Sie dann nicht die Ausbildungsplätze für die staatlich anerkannten Erzieher von 0 bis 26?
Sie sagen, wir haben eine neue Qualität in den Kindertagesstätten durch das Entgeltfinanzierungssystem. Das neue Entgeltfinanzierungssystem ist sicherlich ein guter Beitrag, aber wie schon in den vergangenen Jahren ist es leider nicht ausfinanziert, und das zeigt nämlich auch gerade wieder der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der eine Klage gegen dieses Finanzierungssystem prüft, weil – und das haben wir schon bei der Anhörung hier im Landtag zu eben diesem neuen Entgeltfinanzierungssystem gesehen – es uns signalisiert wurde seitens des Landkreistages, Städte- und Gemeindetages, dass die 54,5 Prozent eben nicht ausreichen, um hier alle Kosten zu tragen, sondern dass eben viele Kosten auch für die Landkreise und kreisfreien Städte übrigblieben.
Zu der kostenfreien Kita sagen Sie, es ist eine große Familienentlastung. Sicherlich an einigen Stellen, aber wenn Sie tatsächlich auch hier wieder in den Kitas unterwegs sind, bemerken Sie eben, dass die kostenfreie Kita nicht zur vollständigen Entlastung der Eltern geführt hat. Die Kosten für die Verpflegung sind immens gestiegen.
Ich war, als ich letzte Woche gerade in der Kita war, erstaunt, dass wir jetzt bei einem alten Kitakrippenbeitrag von dem früheren 150-Euro-Betrag jetzt bei Verpflegungskosten von 140 Euro pro Monat sind. Die Eltern fragen sich hier, wo die kostenfreie Kita, die Entlastung eigentlich geblieben ist, wenn sie auf der anderen Seite die Verpflegungskosten in so einer großen Zahl zahlen müssen.
Was ich kritisch sehe an Ihrem Beitrag, ist, dass Sie das Fachkräftegebot immer weiter aufweichen wollen. Sie wollen jetzt Alltagshelfer einführen. Ich weiß noch nicht, was darunter zu verstehen ist. Haben Sie es bisher noch nicht für nötig gehalten, mal in den Sozialausschuss zu kommen und das vorzustellen? Ich bin gespannt, aus der jetzigen Perspektive erscheint es als ein weiteres Aufweichen, genau das, was ich in meiner Einbringung kritisiert hatte.
an der derzeitigen Kindertagesförderung, dann frage ich Sie: Warum haben die SPD und CDU in VorpommernGreifswald eben einen Antrag in den Kreistag gebracht, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, die Personalschlüssel zu verbessern? Und ich hätte mir gewünscht, dass zu diesem Thema dann vielleicht Herr Liskow oder Frau Schlupp geredet hätten, die im Landkreis Vorpommern-Greifswald im Kreistag sind und eben ihre Bedenken, die sie dazu bewogen haben, im Kreistag so zu handeln und im Landtag das abzulehnen, dann doch einmal vorgebracht hätten.
Dann hätte ich das einmal verstehen können. Denn so ist es einfach nicht verständlich, wie Sie agieren.
aber wir arbeiten unter den schlechtesten Bedingungen deutschlandweit, wir haben nun mal die schlechteste Fachkraft-Kind-Relation. Mich macht es bestürzt, wenn ich zu Veranstaltungen komme und es heißt: Sind unsere Kinder Kinder zweiter Klasse, mit Bezug auf die Fachkräfterelation, die wir in den Kindertagesförderungen haben? Und von daher kann ich das nicht teilen, dass wir stetig die Qualität in Mecklenburg-Vorpommern verbessern.
Sie sagten, landeseinheitliche Personalschlüssel brauchen wir nicht. Auf Landkreisebene wird das durch Satzungen der Landkreise geklärt. Auch da kommt es nur auf den Willen an. In Vorpommern-Greifswald hatten wir die CDU gemeinsam mit der SPD, die Sie hier als hervorragendes Beispiel angebracht hatten. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim ist seit anderthalb Jahren, dort, wo ich im Jugendhilfeausschuss unterwegs bin, auf dem Weg. Vielleicht hätte man das auch aufnehmen können
als Beispiel. Insofern würde das dann weniger nach Wahlkampfgetöse auch an dieser Stelle aussehen. Aber gut, das ist Ihnen überlassen.
Der Grund, warum die Landkreise eben an den Personalschlüsseln nichts verbessern oder was sie hemmt, diese zu verbessern – und das haben wir selber im Jugendhilfeausschuss erlebt –, ist halt, dass es an Fachkräften fehlt, ist halt, dass es an Geld fehlt. Ich möchte nur mal eine Zahl nennen: Wenn man die Personalschlüssel von 1,1 auf 1,27 im Krippenbereich verbessern will, jetzt beispielsweise im Landkreis Ludwigslust-Parchim, kostet das 2 Millionen Euro. Das ist Geld, was an anderer Stelle den Landkreisen genommen wurde, eben durch die nicht ausfinanzierte kostenfreie Kita, eben durch das Bundesteilhabegesetz. So wurde den Landkreisen immer mehr Geld letztes Jahr entzogen von Landesebene her, Geld, was an anderer Stelle fehlt, zum Beispiel, um die Personalschlüssel zu verbessern. Insofern bedürfte es eines landeseinheitlichen Personalschlüssels, zumal das ja auch Grundlage für eine Ausbildungsplatzplanung dann ist.
Ich glaube, damit habe ich auch die wesentlichen Punkte von Frau Julitz mit aufgegriffen. Ich weiß nicht, was da jetzt noch offen gewesen sein könnte.
Komme ich noch schnell zu dem Änderungsantrag der AfD. Sie sagen, unser Antrag ist sehr dünn. Die konkreten Forderungen hatten wir 2019 ins KiföG mit reingebracht, auch diese wurden abgelehnt von SPD, CDU, genau die Personalschlüssel, die wir uns vorstellen. Insofern haben wir konkrete Vorstellungen, haben jetzt aber davon abgesehen, diese reinzubringen. Aber ich kann sagen, unser Antrag ist sehr dünn, Ihr Antrag ist einfach nur fachlich falsch. Wenn Sie Punkt 1 und Punkt 2 miteinander vergleichen, passt das einfach nicht zusammen. Sie wollen die Fachkraft-Kind-Relation von 1 : 4 und ändern dann an dem Schlüssel der Kinder etwas. Ich bin es aber leid, das ständig zu erklären. Es ist einfach nur fachlich falsch. Nehmen Sie es so hin!