Frau Präsidentin! Kollegen Abgeordnete! Liebe Landsleute! Nach dem katastrophalen Nachtragshaushalt gestern nun die nächste Ungeheuerlichkeit, die uns hier mit der Mittelverteilung des Globalvolumens
aus dem Strategiefonds präsentiert wird. Die AfD-Fraktion hat von Anfang an an diesem Globalvolumen nicht festgehalten und das strikt abgelehnt. Die Mittelverteilung ist willkürlich und spiegelt nicht die Chancengleichheit aller Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern wider. Deshalb werden wir uns heute auch der Abstimmung wieder verweigern.
Drei Beispiele picke ich mir aber kurz heraus: die Gemeinde Wittenförden, Heimat eines Teils meiner Ahnen. Mein Ururgroßvater war der Müller, mein Urgroßvater der Stellmacher. Bei dem habe ich auch noch gerne gespielt. Wir brauchten nicht für 10.000 Euro dort irgendwelche Spielinstrumente. Ich pflege auch heute noch die Familiengrabstätte dort auf dem Friedhof und müsste mich jetzt doch freuen, dass diese Gemeinde schon wieder bedacht wird. Aber dem ist nicht so, da wir als Parlamentarier das gesamte Land im Blick haben müssen
und nicht die Interessen von Ministeriumsmitarbeitern oder Parteikollegen, die vielleicht nach der Wende dort ihr Häuschen auf dem Hansberg oder Schulacker gebaut haben.
Wittenförden hat schon öfter Mittel aus dem Globalvolumen erhalten, beim letzten Mal 10.000 Euro für die Spielgeräte, dieses Mal 5.000 Euro für den Herzkissen e. V. Und das ist für die Nachbargemeinden Stralendorf, Grambow, Klein Rogahn und so weiter ein Hohn. Das grenzt in meinen Augen schon an Korruption!
Die Bereitstellung von 15.000 Euro für den Kleingartenverein „Baumschule“ in Wöbbelin zur Verbesserung des Vereinslebens – was steckt denn da wieder dahinter? Investigative Journalisten können sich mal hier so richtig austoben. Und in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes gehört hier ja wohl auch so manches hineingeschrieben.
Ach, und bei einem wusste ich, wer dahintersteckt. Herr Eifler hat noch zwei Sachen für Barth rausgehauen: 10.000 Euro für ein Festbuch des Bibelzentrums und 15.000 Euro für Onlinelernen in der Stadtbibliothek. Wollen wir doch mal die Leute in Knieper oder Altenpleen fragen, was sie davon halten!
Und bevor ich mich hier weiter aufrege, beende ich lieber die Rede. – Ich danke für das aufmerksame Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der bahnbrechenden Rede von Herrn Lerche möchte ich noch mal zum Tagesordnungspunkt zurückkommen.
Wir sprechen heute über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Aufteilung der Bestandsreserve. Wir haben ja die knapp 15 Millionen. Herr Gundlack hat hier ja schon mal sehr deutlich gesagt, worum es geht, und hat auch schon mal aus dem Finanzausschuss berichtet, dass dieser Beschluss dort ausreichend diskutiert worden ist, natürlich auch kritisch von der Linksfraktion. Die AfD hat ja an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Für uns ist es wichtig als CDU-Fraktion, als Koalition, dass der von der Koalition schon im Koalitionsvertrag festgelegte Strategiefonds besteht und auch im Moment weiterbesteht, aber in Zukunft erst mal aus Überschüssen wohl nicht mehr gespeist werden kann. Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht, die Bestandsreserve jetzt noch rechtzeitig in diesem Jahr auf den Weg zu bringen,
dass die Projekte auch noch in dieser Legislatur sozusagen genehmigt und auf den Weg gebracht werden können. Vor allem geht jetzt Geld in die Töpfe rein, die schon existieren,
wie zum Beispiel der Kirchensanierungsfonds, auch der Fonds für identitätsstiftende Maßnahmen. Es ist ein Fonds für Orchester und Spielmannszüge. Es gibt auch Projekte, die ganz speziell für freiwillige Feuerwehren da sind, einmal für Löschteiche, aber auch für Ausrüstungsgegenstände, was sehr wichtig ist und auch sehr gerne angenommen wird. Zusätzlich gibt es jetzt ein Programm für Dächer für Vereine, und es gibt natürlich auch – das hatte ich schon gesagt – für Fanfarenzüge und Blasorchester hier einen entsprechenden Fonds, und natürlich auch für Kunst und Kultur im ländlichen Raum.
Es gibt natürlich auch viele Einzelprojekte, die hier schon kritisch angesprochen worden sind zum Teil, aber ich höre immer, dass man fast allen Einzelprojekten an sich zustimmen kann, zum Beispiel auch dem Titel für die Jarmener Mühle, wo wir uns gemeinsam auf Initiative von Frau Rösler
starkgemacht haben, diesen hier mit zu unterstützen als Koalition. Also es gibt eine Menge von auch unterstützenswerten Projekten, und deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ende des sogenannten Globalvolumens ist eingeläutet. Nicht ein Gericht, nicht der politische Gegner,
sondern die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes und des Bundes haben die Koalition zu diesem Schritt gezwungen. Ein Punkt, den wir in der Vergangenheit immer wieder kritisiert haben, wird nun ganz offenkundig: Eine Finanzierung über den Strategiefonds ist eben nicht nachhaltig,
denn wie geht es nun weiter mit Förderungen, die eher auf einen langfristigen Bedarf ausgerichtet sind, beispielsweise bei den freiwilligen Feuerwehren oder bei der Hautkrebsprävention im Kindesalter oder auch bei der Kirchsanierung? Wie geht es weiter mit der Finanzierung von Personalstellen, beispielsweise für die Telefonseelsorge, oder bei dem Modellprojekt Schulsozialarbeit an Brennpunkten? Werden Sie diese Zwecke in den regulären Haushalten aufnehmen oder bleibt es bei dem Strohfeuer?
Meine Damen und Herren, wohl ein letztes Mal berieten wir im Finanzausschuss in dieser Größenordnung eine Liste mit vielen kleinen und kleinsten Projekten und auch durchaus dem einen oder anderen etwas größeren Projekt, wie zum Beispiel die Waldbadrutsche in Stavenhagen.
Das Landesgeld für diese Projekte wird der sogenannten Bestandsreserve des Sondervermögens entnommen. Eine ganze Reihe von Projekten eignet sich durchaus wieder hervorragend auch als Wahlkampfhilfe für die Abgeordneten von SPD und CDU, insbesondere im Wahljahr 2021.
Und ja, meine Damen und Herren, ein paar Perlen sind durchaus wieder dabei, zum Beispiel die Unterstützung eines Kleingartenvereins beim Bau eines Carportunterstandes mit 15.000 Euro
und das, obwohl für Schulgärten ein originäres Förderprogramm im Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums existiert.
Dies wurde uns dann auch im Ausschuss auf meine Nachfrage hin so bestätigt, aber angeblich gehe es hier um einen besonderen Einzelfall,