Nachhaltigkeit – ich brauche nicht mehr viel dazu zu sagen –, Nachhaltigkeit ist für uns, für die Politiker, der rote Faden, ein wichtiges Kriterium, und ich denke mal,
wir unterstreichen heute auch die Vereinbarung, die wir im Koalitionsvertrag geschlossen haben zum Punkt Nachhaltigkeit und natürlich auch, was die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes betrifft. Ich glaube, Herr Glawe hat das eindeutig und klar dargelegt, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren auch immer schon mit Nachhaltigkeit gearbeitet hat. Für uns, ein Beispiel, ist natürlich – Herr Glawe hat es schon gesagt – gerade die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die Wertschöpfungslücke, die wir haben, zu schließen und auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist das gesamte Handeln und Tun der Landesregierung, zumindest was den Wirtschaftsbereich betrifft, aber überall dort, wo Wertschöpfung generiert wird in sämtlichen Bereichen der Landesregierung, ist das das Handeln und Tun, was von Nachhaltigkeit und Entwicklung geprägt ist.
Ich denke, das können Sie auch daran ersehen, dass wir eine Schuldenbremse haben. Auch eine Schuldenbremse ist etwas Nachhaltiges, was vereinbart wurde. Wir machen im Land Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 keine Schulden mehr. Das ist eine nachhaltige Politik für die künftigen Generationen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel Geld kam aus dem Länderfinanzhaushalt? – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf aus dem Plenum: Ausgleich!)
Oder nehmen Sie nur die kleinen Beispiele wie die Landesbauordnung, wo man in den Gesetzen beispielsweise die Notwendigkeit von Leerrohren einfügt, um für die digitale Entwicklung in der Zukunft eben mit günstigen Kosten gleich vorzusorgen. Oder nehmen Sie die Regelungen zur Barrierearmut, die künftig der älter werdenden Generation gerecht werden sollen. Also in allen Gesetzesvorhaben, egal in welchem Fachbereich, ist Nachhaltigkeit der rote Faden für die Entscheidungen, die wir hier fällen oder fällen sollten.
Und ich denke mal, dem Wunsch unseres Koalitionspartners, dies jetzt noch einmal im Plenum zu besprechen und hier zu dem Antrag zu sprechen, kommen wir selbstverständlich gerne nach, weil das bereits seit Jahren im Handeln und Tun mit eingeflossen ist. Deswegen kann man nur sagen, dass wir diesem Antrag hier selbstverständlich zustimmen. Wie auch Herr Schulte denke ich, wir werden hier, außer von der AfD, eine breite Zustimmung erfahren. Ja, das reicht, alles klar. – Danke.
Herr Waldmüller, so einfach mache ich Ihnen das nicht. Also aus der Rede des Ministers habe ich verstanden, dass die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung, der Koalition sowohl in der Bilanz für die vorangegangene Wahlperiode als auch im Koalitionsvertrag zu finden sei und dass man sehr wohl an der Umsetzung der bundesdeutschen Nachhaltigkeitsstrategie arbeitet.
Da will ich Sie aber fragen, Herr Minister Glawe: Warum taucht dann Mecklenburg-Vorpommern beim Bund überhaupt nicht auf? Wenn ich mir das jetzt anschaue, dann werden in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes die Länder aufgezählt, die sich an der Nachhaltigkeitsstrategie beteiligen. Das sind elf, mindestens eins fehlt, und das ist Mecklenburg-Vorpommern. Also das will ich voranstellen.
Zweitens. Jetzt haben alle Rednerinnen und Redner – den Vertreter der AfD lasse ich mal außen vor, Aschermittwoch ist längst vorbei – das Dreieck der Nachhaltigkeit betont. Mit wohlfeilen Worten haben Sie die drei Momente dort genannt. Aber die Betonung dieser drei Ecken eines Dreiecks ist noch keine Strategie. Mir fehlt einfach Ihre Strategie.
Sie schaffen es, den schönen Dreiklang der Nachhaltigkeit aus Sozialem, Ökologie und Ökonomie in eine Kakofonie umzukehren.
Sie hätten sich mit der ANE, mit der Akademie für Nachhaltige Entwicklung, beraten sollen. Dann wären Sie auf das Leitbild des Gartens der Metropolen gestoßen
und hätten dieses zur Grundlage Ihres Antrages machen können. Alleine Ihre Reaktion, nachdem ich jetzt „Akademie für Nachhaltige Entwicklung“ gesagt habe
Wenn Sie also alleine mit dem Bild Probleme haben und Sie Nachhaltigkeit, so, wie es die Akademie versteht, na ja, in dem Sinne zumindest infrage stellen – ich will fair sein –,
bin ich der Meinung, Sie hätten hier einen anderen Antrag vorlegen können. Ihr Antrag ist nicht nur schlecht, sondern Sie haben offensichtlich auch keine Ideen, was Sie hier im Landtag debattieren wollen.
Und Sie machen sich das sehr einfach. Sie kopieren Ihren Koalitionsvertrag, Nummer 15, Herr Glawe ist darauf eingegangen. Ich finde die Formulierung Nummer 15
vollkommen in Ordnung. Den Auftrag haben Sie sich ja gegeben, setzen Sie ihn doch um! Und Sie fordern Ihre eigene Regierung zum Handeln auf. Warum denn eigentlich? Wenn wir als Opposition das gemacht hätten, hätten Sie reflexartig geantwortet: Brauchen wir nicht, steht doch im Koalitionsvertrag.
Setzen wir schon längst um! Und wenn Sie das machen, Herr Waldmüller und Herr Schulte, dann sollen alle klatschen und vor Freude an die Decke springen.
Und wie, die Frage stelle ich Ihnen jetzt, wie sollen denn die Projekte, von denen Sie sprechen – Sie haben ja keine konkreten Projekte genannt –, finanziert werden?
Ich habe Ihnen zugehört, ich spreche in der Mehrzahl, ich spreche von Projekten und nicht von dem Projekt, welches Sie genannt haben.
Also, wie soll es denn finanziert werden? Wenn Sie so mit diesen Projekten umgehen wie mit einer neuen BUGA in Schwerin, dann können Sie Ihren Antrag gleich zurückziehen. Initiativen von unten sind Ihnen doch ein Graus. Und schaue ich mir Ihren Antrag im Detail an, dann kann ich da wirklich nichts Nachhaltiges erkennen. Ihre geplante groß angelegte, umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern soll aus drei Punkten bestehen, Herr Schulte hatte ausgeführt, soll exemplarisch an den drei Punkten, weil alle mit den anderen verbunden sind, dann erarbeitet werden. Es geht um Wirtschaft, Digitalisierung und ländliche Räume. Das sind wichtige Punkte und da haben wir erheblichen Nachholbedarf.
Kommen wir zum ersten Punkt, zur Wirtschaft. Da, meine ich, sollten wir als Erstes mal darüber diskutieren: Was soll denn eigentlich eine nachhaltige Wirtschaftspolitik sein? Von welchen Grundsätzen lassen Sie sich in diesen Fragen leiten? Sind Sie bereit, die Ziele Ihrer Wirtschaftspolitik kritisch im Sinne der Nachhaltigkeit zu hinterfragen? Das kann ich nicht erkennen. Für mich geht es zuerst um den Menschen im Wertschöpfungsprozess und zweitens um den Verbrauch der natürlichen Ressourcen. Angesichts einer beschleunigten, entgrenzten und entfremdenden Arbeitswelt sind doch bereits heute neue Fragen entstanden nach dem Schutz und den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wenn Sie nicht bereit sind, die Senkung des Ressourcenverbrauchs vor die Steigerung der Arbeitsproduktivität zu stellen, dann sind Sie von einer Nachhaltigkeitsstrategie weit entfernt.
Wir können das, Herr Schulte, ganz konkret am Vergabegesetz festmachen. Da regiert in MecklenburgVorpommern nach wie vor der Preis – Hauptsache billig, Geiz ist eben geil.
Konkrete Festlegungen zur nachhaltigen Beschaffung: Fehlanzeige. Soziale Kriterien wie armutsfeste Zahlungen: weit gefehlt.
(Jochen Schulte, SPD: In diesem Land gilt ein Vergabegesetz, wo nicht der Preis vorrangiges Kriterium ist, sondern die Wirtschaftlichkeit.)