Im Überblicksmonitor zu Schadstoffen in der Ostsee sind diese Stoffe gar nicht messbar. Lediglich in unmittelbarer Nähe zur Quelle können Kampfmittel und sprengstoff- typische Verbindungen überhaupt nachgewiesen werden. Im Ergebnis, liebe Frau Dr. Karlowski, wäre ein Monitoringprogramm vielleicht eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Ihnen nahestehende Institute, aber sinnvolle Ergebnisse werden Sie damit auf keinen Fall erzielen.
Die GRÜNEN fordern darüber hinaus eine Aktivrecherche und gezielte Erkundung über Vorkommen, Mengen und Zustand von Altmunition in der Ostsee. Als Vorbild wird das Munitionskataster Schleswig-Holstein angeführt.
Liebe Kollegen von den GRÜNEN, es freut mich sehr, dass Sie einen regen Austausch mit Ihren Freunden aus Schleswig-Holstein führen. Vielleicht können Sie ja von denen noch etwas lernen, aber hin und wieder kann es nicht schaden, den Blick auch einmal auf das eigene Land zu richten und nicht einfach irgendwo abzuschreiben.
Soviel ich weiß, ist das Munitionskataster in SchleswigHolstein aufgrund mangelnder Finanzierung durch die Landesregierung nicht nutzbar. Das Finanzministerium in Schleswig-Holstein hat im Übrigen, falls Ihnen das nicht bekannt ist, ein grünes Parteibuch. Der Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls führt bereits seit dem Jahr 2000 ein Kampfmittelkataster. Darin werden alle bekannten und relevanten Informationen zur Kampfmittelbelastung des Landes einschließlich der Küstengewässer eingetragen.
In diesem Kataster sind bisher mehr als 650 Flächen mit nahezu 160.000 Hektar erfasst, davon über 30 Flächen mit fast 65.000 Hektar in der Ostsee.
Zu der Erfassung gehören natürlich auch historische Recherchen, mit denen seit dem Jahr 2005 sechs Sachverständige beauftragt wurden. Schwerpunkt sind zunächst die bombardierten Städte und Ortschaften des Landes. Hier lauert schließlich die größte Gefahr für die Bevölkerung. Allerdings findet auch für den Ostseebereich seit längerer Zeit eine Zusammenarbeit mit verschiedenen Instituten statt.
Dazu gehören die entsprechenden Bundesbehörden, zum Beispiel das Unterwasserdatenzentrum der Bundeswehr und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie. Dazu gehören aber auch der Bund-Länder-Ausschuss Nord- und Ostsee und der Expertenkreis „Munition im Meer“, in dem das Land Mecklenburg-Vorpommern eine
Darüber hinaus werden durch den Munitionsbergungsdienst seit Anfang des Jahres eigene Recherchen zur Kampfmittelbelastung durch Schießgebiete der Wehrmacht in der Zeit von 1933 bis 45 durchgeführt. Erste Erkenntnisse sind den zuständigen Behörden im ersten Quartal dieses Jahres mitgeteilt worden. Weitergehende Recherchen werden nunmehr aufgrund des Arbeitsumfangs durch ein externes Sachverständigenbüro im Auftrag des Munitionsbergungsdienstes durchgeführt.
Sie sehen also, die Mitarbeiter in allen Ministerien sind am Ball und sammeln alle verfügbaren Informationen. Mit Ihrem Vorschlag für eine Aktivrecherche kommen Sie aktiv etwas spät.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN fordern in ihrem Antrag außerdem, dass bei Sandaufspülungen kein munitionsbelastetes Material verwendet wird. Wenn Sie damit meinen, Frau Dr. Karlowski, dass wir auf keinen Fall mehr Sand aus belasteten Lagerstätten entnehmen sollen, auch nicht mit entsprechenden Verfahren zur Munitionsabtrennung, muss ich Ihnen sagen, das wird schwierig.
Wir brauchen jedes Jahr circa 500.000 Kubikmeter Sand für Küstenschutzmaßnahmen. Das entspricht in etwa 40.000 Lkw-Ladungen. Diese Mengen können wir schon aus logistischen Gründen nicht aus dem Landesinneren heranschaffen. Sandentnahmen aus der Ostsee sind unumgänglich. Das Problem ist nur, nahezu alle marinen Sandlagerstätten sind potenziell mit Munition belastet, es sei denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie schlagen mir vor, wir sollen in Naturschutzgebieten Sand entnehmen.
Soweit ich aber weiß, haben Sie mehr Angst vor Fischen mit Kopfschmerzen als vor munitionsbelasteten Stränden. Aber keine Sorge, wie ich bereits verdeutlicht habe, werden wir alles unternehmen, damit bei Sandaufspülungen aus der Ostsee keine Munition mehr an Land gelangt. Wir werden also auch mit den bisherigen Lagerstätten auskommen.
Zum Schluss möchte ich aber auch noch mal darauf hinweisen: Das Bestreben, die Information über das Gefährdungspotenzial von weißem Phosphor zu verbessern, ist in jedem Fall begrüßenswert. Sofern Sie entsprechende Vorschläge haben, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an die örtlich zuständigen Ordnungsbehörden in den jeweiligen Regionen.
Diese sind nämlich zuständig und werden gute Ideen von Ihnen sicher wohlwollend nachprüfen. Ansonsten werden sie regelmäßig durch die Experten des Munitionsbergungsdienstes auf dementsprechende Hinweise aufmerksam gemacht, also insofern ist Ihr Antrag überflüssig.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst die gute Nachricht: Die Gefahr an den Stränden von Rerik und Boltenhagen ist beseitigt. Wir können, wir alle und vor allen Dingen natürlich unsere Gäste, dort wieder unbeschwert baden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Funde von Munition in diesen beiden Strandbereichen haben uns noch einmal das Problem und die Gefahr in Erinnerung gerufen, die der Zweite Weltkrieg uns hinterlassen hat, hinterlassen hat in Form von Munition, die am Ende dieses Krieges dort massenhaft in die Ostsee gekippt worden ist, von Munition, die auch heute noch, 70 Jahre nach Ende dieses furchtbaren Krieges, eine Bedrohung für die Menschen darstellt.
Bei den konkreten Funden in Boltenhagen und in Rerik war, der Minister hat es dargestellt, nicht mehr eindeutig nachzuvollziehen und zurückzuverfolgen, wie diese Munition konkret in diese beiden Strandabschnitte gelangt ist. Aber insgesamt haben wir hier ein Problem vor uns, dem wir uns stellen müssen, dem wir uns aber, so denke ich, auch stellen.
Zuständig für dieses Problem ist der Munitionsbergungsdienst. Und ich denke, dieser Munitionsbergungsdienst, das sollten wir hier in diesem Hause auch einmal festhalten, leistet über viele, viele Jahre eine relativ stille, aber eine sehr effektive und eine sehr gute Arbeit. Und angesichts der Gefahr, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Munitionsbergungsdienstes ausgesetzt sind, finde ich dies ganz besonders verdienstvoll. Da sollte man auch mal Dankeschön sagen.
Der Munitionsbergungsdienst hat gemeinsam mit anderen Behörden, insbesondere in den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt, ein Verfahren entwickelt, wie Sand, der aufgespült wird, auf Altlasten überprüft wird, wie Altlasten aus diesen Sanden herausgefiltert werden. Es geht um Siebungen, es geht um Magnettechnologien.
Dieses Verfahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat bisher als sicher gegolten. Für viele Experten scheint es eigentlich so das Nonplusultra zu sein. Auf der anderen Seite müssen wir aber feststellen, dass es trotz dieses sicheren Verfahrens möglicherweise zu Problemen gekommen ist, dass Altlasten irgendwo aufgetaucht sind. Deshalb – und das halte ich für konsequent – wird dieses Verfahren überprüft. Es wird gegebenenfalls angepasst und es wird ergänzt durch eine Verstärkung der Kontrollen dieses Verfahrens. Ich denke, damit sind wir auf dem richtigen Weg.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir dieses Problem sehen, dann sehen wir vor allen Dingen diejenigen, die sich darum kümmern, und das ist der
Munitionsbergungsdienst. Ich kann nur allen Fraktionen, auch selbstverständlich den Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfehlen, sich den Munitionsbergungsdienstvertreter einmal in die Fraktion einzuladen. Wir haben das in der SPD vor längerer Zeit mal gemacht und es war ausgesprochen eindrucksvoll, wie dort die Arbeit dieser Behörde dargestellt worden ist, denn der Munitionsbergungsdienst beseitigt ja nicht nur aktuell auftretende Munitionsfunde, ob am Strand, ob im Wasser, ob an Land, sondern dieser Munitionsbergungsdienst arbeitet vorbeugend. Er erarbeitet Kataster, er erfasst die problematischen Flächen und er ist zuständig dafür, dass wir inzwischen auch eine Reihe von sehr gutem Kartenmaterial vorliegen haben, wo wir denn mit solchen Altlasten rechnen müssen. Also noch einmal herzlichen Dank an den Munitionsbergungsdienst!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es leuchtet jedermann ein, dass wir sehr sorgfältig darauf achten müssen, dass durch solche Altlasten des Zweiten Weltkrieges niemand zu Schaden kommt. Wir wollen, dass wir selbst und wir wollen, dass unsere Gäste unbeschwert an unseren Stränden baden können, und wir wollen, dass dieser Badespaß völlig ungetrübt ist.
Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, hilft uns dieser Antrag der GRÜNEN, der mir wirklich eher auf Panikmache ausgerichtet zu sein scheint, nicht und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Der Umgang mit Ihrem Antrag fällt meiner Fraktion nicht ganz leicht. Selbstverständlich sehen wir die Gefahren, die sind überhaupt nicht kleinzureden, und Verharmlosung hilft uns in keinem Fall weiter. Vorkommnisse wie am Strand von Boltenhagen und Rerik haben das Zeug für öffentlichkeitswirksame Skandale. Und wenn es dann noch dazu kommt, dass sich die Ressorts im Kompetenzgerangel sowie mit Schuldzuweisungen gegenseitig angiften, ist das Chaos komplett – eine Situation, die dem Sachverhalt in keiner Weise gerecht wird.
Bedauerlicherweise musste der MP seine Regierungsmitglieder an ihre gemeinsame Verantwortung erinnern.
„Gefahr für Mensch und Umwelt durch Munitions-Altlasten in der Ostsee von Mecklenburg-Vorpommern abbauen“, so lautet der Titel Ihres Antrages. Ich gehe davon aus, dass Sie damit nicht nur Gefahren für Mensch und Umwelt im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns meinen. Was ist dann zum Beispiel, oder wenn es doch so ist, was wäre dann mit der Munitionsbelastung in der AWZ und was ist mit Belastungen in anderen Ostseegebieten, zum Beispiel vor Bornholm oder dem Timmendorfer Strand? Die Ostsee ist ein Wasserkörper mit einer großen Küstendynamik und die von Ihnen angesprochenen Gefahren sind viel großflächiger als nur im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns zu finden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht zum ersten Mal beschäftigen wir uns mit Munitionsaltlasten in der Ostsee. 2008 hatte die FDP-Fraktion in ihrem Kurzgastspiel hier im Haus einen Antrag eingebracht und Anfang Dezember 2012 hatten wir es mit einem Antrag von Ihnen, Kollegin Karlowski, zu tun. Damals ging es allerdings hauptsächlich um die Gefahren für die Offshorewindenergie und andere Nutzungen des Meeresbodens durch Altmunition. Nun ist Ihr Antrag erheblich umfassender, wobei aber schon im Agrar- und Umweltausschuss deutlich wurde, dass etliches bereits angepackt wird und für anderes noch keine Lösungswege vorhanden sind. Das macht für uns auch die Schwierigkeit im Umgang mit Ihrem Antrag aus. Aber eines vorweg: Das Anliegen Ihres Antrages teilen wir.
Auf Antrag meiner Fraktion haben wir uns umfänglich und umgehend vom Umweltminister und vom zuständigen Innenministerium über Ursachen der Munitionsfunde und über mögliche Maßnahmen informieren lassen, wie so etwas zukünftig verhindert werden könnte. Das sollte ja das Ziel sein.
Eines habe ich den Antworten der Landesregierung entnommen: Es ist letztlich nicht genau zu klären, ob die Funde aus der letzten Strandaufspülung stammen oder vielleicht aus einer vorhergehenden oder ob sie dort vielleicht schon länger liegen. Es ist auch nicht zu klären, ob die Munition vielleicht auf anderem Weg an den Strand gelangte oder, wie gesagt, schon länger vor Ort war, ohne dass Strandaufspülungen die Ursache sind. Das ist auch nicht entscheidend. Viel wichtiger für uns sollte sein, ob das angewandte Verfahren für die Strandaufspülung in Boltenhagen oder 2013 und 2014 vor Rerik wirklich in der Lage ist, die Sicherheit zu gewährleisten, die wir alle brauchen, Sicherheit für Anwohner und Touristen, für die mit den Aufspülungen beauftragten Beschäftigten und für „Personen, die im marinen Bereich unter direktem und indirektem Grundkontakt tätig sind, [z. B. in den Bereichen Taucherei, (Schleppnetz-) Fischerei, bei seeseitigen Bauvorhaben wie dem Bau von Offshore-Anlagen, PipelineVerlegungen und Fahrrinnenanpassungen]“. Das war ein Zitat aus dem Bericht „Munitionsbelastung der deutschen Meeresgewässer – Bestandsaufnahme und Empfehlungen“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nord- und Ostsee.
Minister Backhaus berichtete im Agrarausschuss ausführlich über die angewandte Technik und bezeichnete sie als sicher und dem neuesten technischen Stand entsprechend. Offensichtlich kann aber auch das neueste technische Verfahren Vorkommnisse wie vor Rerik und Boltenhagen nicht verhindern. Magnete und Siebe reichen demnach nicht aus. Deshalb war es höchste Zeit, dass das zuständige Innenressort zusammen mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Schlussfolgerungen aus dem letzten Vorkommnis gezogen hat. Nun sollen Strandaufspülungen streng kontrolliert werden bei permanenter Anwesenheit des Munitionsbergungsdienstes und das Verfahren soll einer gutachterlichen Überprüfung unterzogen werden, um Schwachstellen auszumerzen und hoffentlich auch noch bessere Verfahren zu entwickeln. Die Frage bleibt natürlich, warum erst jetzt.
Schon die Funde vor Rerik haben einen Zusammenhang mit den Strandaufspülungen vermuten lassen. Traurig ist allerdings, dass es erst einen öffentlichen Streit um Schuld und Verantwortlichkeiten geben musste, damit die Kampfhähne nach einer gemeinsamen Lösung suchen.
Erstens. Eine hundertprozentige Sicherheit in Sachen Munition im Meer und am Strand wird es leider nicht geben können.
Und zweitens sind Strandaufspülungen auch in Zukunft unabdingbar, um den Schutz unserer Küste und der dahinter lebenden Menschen zu gewährleisten.
Minister Backhaus hat das ausführlich in seiner Presseerklärung vom 23. Juni 2015 erläutert, ich darf zitieren: „Generell muss festgehalten werden, dass in der Ostsee von rund 300.000 t Munitionsaltlasten ausgegangen wird, die bis heute nicht endgültig kartiert bzw. dokumentiert sind. ,Wir müssen als Landesregierung das Gespräch mit dem Bund suchen, um gemeinsam eine Lösung für das grundsätzliche Problem der Munitionsbelastung in der Ostsee zu finden‘.“ Zitatende.
Ich füge hinzu, das Thema gehört auch auf den Tisch der Gremien, die sich mit der Zusammenarbeit im Ostseeraum befassen, also sowohl des Parlamentsforums Südliche Ostsee als auch der Ostseeparlamentarierkonferenz.
Heute verfügen wir im Vergleich zu den 90er-Jahren über erheblich mehr Kenntnisse und Fortschritte im Meldewesen sowie bei der Zusammenarbeit der Küstenländer untereinander und eine Zusammenarbeit mit dem Bund gibt es auch. Ende 2011 wurde der bereits erwähnte Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nord- und Ostsee veröffentlicht und wir haben insgesamt mehr Transparenz im Verfahren. Zu Beginn eines jeden Jahres erscheint ein Entwicklungs- und Fortschrittsbericht. Und es gibt auch teilweise eine gezielte Erkundung und Archivrecherche über Vorkommen, Mengen und den Zustand der Altmunition in der Ostsee, genau so, wie es im Antrag der GRÜNEN von der Landesregierung gefordert wird. Das trifft in Mecklenburg-Vorpommern aber nur auf Standorte zu, die irgendeiner Nutzung mit Eingriffen in den Meeresgrund unterliegen. Nein, flächendeckend wissen wir nichts, nirgends, auch nicht in unserem Zuständigkeitsbereich, aber angesichts der Tatsache, dass die Ostsee nahezu flächendeckend stark munitionsbelastet ist, stelle ich mir die Frage, ob dies nach dem Stand der technischen und personellen Möglichkeiten für Mecklenburg-Vorpommern überhaupt machbar ist. Flächendeckende Erkundungen müssten dann auch flächendeckende Lösungen zur Folge haben. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sagen, das MecklenburgVorpommern das allein nicht schaffen kann. Um aktiv und großflächig Altmunition zu suchen und zu beräumen, brauchen wir das gemeinsame Handeln mit den anderen Küstenländern und wir müssen den Bund mehr in die Pflicht nehmen.