… fast jeder von uns ist durch die Höhen und Tiefen der Schulspeisung gegangen und sicher sind an einigen Tagen die Angebote große Herausforderungen für Auge und Magen gewesen.
die nur in der Schulspeisung schmecken, die uns einfallen, wenn wir an die Schulspeisung denken. Heute klingen natürlich die Gerichte anders. Heute heißt es „gekochtes Ei an delikater Soße aus erlesenem Senf“
Deshalb greift der Antrag ein Thema auf, das, denke ich, uns allen wirklich schwer im Magen liegt, und so kann meine Fraktion den ersten beiden Punkten des Antrages zustimmen. Allerdings werden wir dann beim dritten Punkt ein bisschen mäklig. Dieser besagt, dass die Anbieter bis 2020 für mindestens eine Menülinie das Qualitätszertifikat der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erworben haben sollen, und das durch gemeinsames Hinwirken des Landes und des Schulträgers. Entscheidungen über die Pausen- und Mittagsverpflegung trifft aber die Schulkonferenz. Sie wird in diesem Antrag genauso außer Acht gelassen wie das Benennen geeigneter Maßnahmen.
Wie sollen die Anbieter zu diesem beschriebenen gewünschten Zustand gebracht werden? Was geschieht mit den Kindern, die keine Gerichte dieser Menülinie aus
wählen? Ist es für sie weiterhin egal, was sie essen? Damit jede Schülerin und jeder Schüler an den Schulen eine qualitativ hochwertige und gesunde Mahlzeit erhält, genügt es eben nicht, eine Menülinie zu zertifizieren und unbestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Es geht nicht darum zu probieren, kleine Verbesserungen durchzusetzen, sondern es muss uns darum gehen, die Essen- versorgung grundsätzlich zu verändern und jeder Schülerin und jedem Schüler überhaupt ein Essen anzubieten. Dafür brauchen wir eine Schulgesetzänderung, um einerseits die Mittagsverpflegung zu gewährleisten und andererseits die Qualitätsstandards im Gesetz festzulegen.
Das Schulgesetz ist unserer Meinung nach dahin gehend zu ändern, dass nur jene Unternehmen eine Mittagsversorgung an Schulen und Kindergärten anbieten dürfen, deren Betrieb das Qualitätszertifikat der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erworben hat, denn es ist eben nicht nur wichtig, dass ein Essen angeboten werden muss, sondern dass auch klar definiert wird, wie die jeweilige Verpflegung zusammengesetzt sein muss und wie diese Standards umgesetzt werden.
Die Anforderungen an die Verpflegung der Kinder und Jugendlichen müssen gesetzlich geregelt werden. Verbindliche Vorgaben dazu existieren in Mecklenburg-Vor- pommern bisher nicht. Selbst in der Verwaltungsvorschrift über den Betrieb von Ganztagsschulen wird lediglich Folgendes erwähnt, ich zitiere: „Zwischen den Angeboten am Vor- und Nachmittag plant die Schule eine Mittagspause ein, in der allen Schülerinnen und Schülern eine warme Mahlzeit angeboten wird.“ Ende des Zitats. „Warm“, sehr geehrte Damen und Herren, genügt nicht. Und nicht einmal „warm“ ist bisher Pflicht, denn „warm“ muss es nur für Kinder und Jugendliche sein, die Ganztagsschulen besuchen. Auch das Angebot von Schulmilch unterliegt in Mecklenburg-Vorpom- mern dem Motto „Ganz oder gar nicht“, denn diese muss es nur an Ganztagsschulen geben.
Deshalb fordern wir mit unserem Änderungsantrag, bei der nächsten Novelle des Schulgesetzes, und das tut überhaupt nicht weh, diesen Qualitätsanspruch an das Essen sowie die Pflicht – überhaupt erst einmal die Pflicht! – für alle öffentlichen Schulen des Landes im Gesetz zu verankern, ein Mittagessen und Schulmilch anzubieten. Diese Gesetzesänderung ist die Aufgabe des Landes und die Aufgabe der Essenanbieter ist es, mit ihren Produkten die Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung einzuhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich mag Landesprogramme und auch Landesfonds, aber wir brauchen hier keine Umwege. Bisher ist das Anbieten eines Mittagessens eine freiwillige Angelegenheit, und das ist das, was geändert werden muss. Deshalb sollten wir hier nicht kleckern, sondern sicherstellen, dass alle angebotenen Mittagessen den Qualitätsstandards der DGE entsprechen.
Die Einrichtung schuleigener Küchen ist eine gute Idee, allerdings glaube ich nicht, Herr Minister, dass der Antrag so gemeint ist, dass Schüler kochen, sondern dass das Mittagessen an den Schulen gekocht wird und kein Caterer mehr dafür zuständig ist. Daraus resultieren für mich Ausgaben, die dann ja wiederum auf das Essen umgelegt werden und damit die Eltern belasten.
Ich habe mir das mal durchgerechnet und auch mit ein paar Caterern gesprochen. Würden schuleigene Küchen existieren, in denen dann an der Schule direkt gekocht wird, hätten wir einen Mehraufwand von circa 80.000 Euro zusätzlich zu dem Produkteinsatz und zusätzlich zu der Mehrwertsteuer. Dann hätten wir Kosten für ein Mittagessen, die auf über 5 Euro und damit um das Doppelte ansteigen würden. Dazu mal zum Vergleich: Der Regelsatz für die Verpflegung beim Arbeitslosengeld II beträgt lediglich 3 Euro, diese 3 Euro aber für Frühstück, Mittag und Abendbrot.
Sehr geehrte Damen und Herren, jedes dritte Kind in den vierten und achten Klassen ist übergewichtig oder adipös. Wie repräsentativ diese Angabe wirklich ist, können wir erst dann wissen, wenn tatsächlich bei allen Kindern und Jugendlichen diese pflichtigen Schuluntersuchungen durchgeführt werden.
Aber ich glaube nicht, dass man in Mecklenburg-Vor- pommern nur die Dickeren und die Seh- und Hörbeeinträchtigten untersucht hat, und somit können wir wirklich davon ausgehen, dass sich ein maßgeblicher Anteil der Schülerinnen und Schüler ungesund ernährt. Deshalb muss auch in den Schulen die Ernährungsbildung eine wichtige Rolle spielen. Allerdings muss sie in den Fächern, in denen sie bereits vorkommt, wirklich ausführlicher behandelt werden.
Es zählt aber auch dazu, dass man nicht nur die Theorie beherrscht, denn die Bedingungen, unter denen die Kinder und Jugendlichen essen, müssen an den Schulen ebenfalls wesentlich verbessert werden. Es geht nicht nur darum, was man isst, sondern auch, wie man isst. Kinder brauchen Zeit und Raum für das Mittagessen, sie brauchen dafür keine Flure oder Klassenzimmer und sie brauchen auch keine zu kurzen Pausen. Zudem beeinflusst die Qualität des Essens auch die körperliche und geistige Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und ist somit ein wirklich wesentliches Element der Gesundheitsförderung. Ausgewogen ernährte Kinder lernen besser, können ihre Leistungen steigern und verfügen über eine höhere Konzentrationsfähigkeit.
Das Landesprogramm für die gute gesunde Schule konnte mit dem enormen Einsatz von jährlich 8.000 Euro nur die Vorspeise gewesen sein. Ziel dieses Programmes war es, die Gesundheitsförderung an den wenigen Teilnehmerschulen zu verbessern. Das Programm ist Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen und somit ist auch dieser kleine Beitrag zur Gesundheitsförderung an den Schulen gegessen. Deshalb ist es wichtig, dass dem Punkt 5 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt wird.
Hingegen haben wir den EU-Schulobst-Programmpunkt in unserem Änderungsantrag ersetzt, denn vom Landwirtschaftsministerium gibt es das landeseigene Programm.
Das ist ein ganz direktes Lob. Ich komme aber gleich dazu, was man machen muss, um noch mehr gelobt zu werden.
Es können nämlich am Schulobstprogramm nur Grund- und Förderschulen teilnehmen, und da, denke ich, ist es ein Klacks, wenn man das Schulobstprogramm für alle Schularten öffnet, sodass auch wirklich,
(Heiterkeit bei Ministerin Heike Polzin – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ist doch nur ein Klacks, Frau Ministerin.)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die paar Äppel. – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Torsten Renz, CDU)
egal, ob sie an einer Grund- oder an einer Förderschule sind, an einer regionalen Schule oder an einem Gymnasium, an diesem Schulobstprogramm teilnehmen könnten, das im Gegensatz zu dem EU-Schulobst-Programm wirklich sehr, sehr unbürokratisch verpackt ist. Da bin ich der Meinung, bevor wir jeden Apfelgriebs mit mehreren Verwendungsnachweisen durch die EU zählen lassen, ist es sinnvoller, unsere Apfelkisten bekannter zu machen und sie eben an allen Schularten zu ermöglichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist die Pflicht des Landes, dafür zu sorgen, dass jede Schülerin und jeder Schüler an allen Schularten ein gesundes und vollwertiges Mittagessen erhalten kann. Wir brauchen keine kurzfristigen Programme für gute gesunde Schulen, solange die Kinder und Jugendlichen kein Recht darauf haben, an ihren Schulen wenigstens Mittag zu essen. Wir müssen auch nicht darüber reden, wie gesund es ist, täglich Milch zu trinken, wenn wir diese den Schülerinnen und Schülern nicht einmal anbieten.
Wir möchten, dass an allen Schulen des Landes ein gesundes Mittagessen und Milch angeboten werden und dass jede Schule die Apfelkisten bekommt. Deshalb bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hat jeder seine Erfahrungen mit der Schulspeise. Ich habe auch immer an der Schulspeisung teilgenommen.
Schulverpflegung ist natürlich ein sensibles und emotionales Thema. Wir haben es ja heute schon ein bisschen gehört. Befeuert wurde die ganze Diskussion, ich weiß nicht, ob sich einige noch daran erinnern können: Es gab ja vor einigen Wochen eine RTL-Sendung „Undercover“ und ich wusste ganz genau, das – Schulspeisung oder Essenzubereitung – wird irgendwann jetzt mal im Landtag thematisiert, sodass wir heute nicht über einen Veggie Day sprechen, sondern über die Schulspeisung, und das kann natürlich in dem Falle nur von den GRÜNEN kommen.
Die SPD-Fraktion hält die Diskussion darüber aber für äußerst wichtig – ich möchte das wirklich betonen –, nur nicht diesen Antrag. Wir brauchen auch keine Fernsehsendung, um dies zu thematisieren.