Erstens. Uns ist kein einziger Fall – jetzt rede ich als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern – bekannt, in dem Demonstranten Bissverletzungen durch Polizeihunde erlitten haben. Möglicherweise haben sie sich abends vor Wut in den Arm gebissen, das kann sein,
aber sie haben keine Bissverletzungen von Polizeihunden während Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern erlitten.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja Quatsch, dass sich Demonstranten selbst beißen! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Im Beschluss des GRÜNEN-Landesparteitages wurde explizit auf den Polizeieinsatz am 8. Mai in Demmin Bezug genommen, bei dem mehrere Demonstranten gebissen worden sein sollen. Wir haben intensiv recherchiert und alles aufgearbeitet. Ergebnis: Die erhobenen Vorwürfe konnten nicht bestätigt werden.
es liegen trotzdem keine vor, und insofern bleibe ich dabei: Ich kann Ihren Vorurteilen hier nicht folgen.
Eine statistische Erfassung dieser nicht erfolgten oder nicht zur Anzeige gebrachten Bissverletzungen macht dann auch wenig Sinn.
Zweitens. Die GRÜNEN-Landtagsfraktion – Herr Saalfeld, Sie haben darauf verwiesen – war erst in der Landespolizeihundeschule in Klinken.
Kollege Suhr, sagen Sie mir, ist Ihnen dort irgendwo ein unkalkulierbares Risiko begegnet oder sind Sie da gebissen worden?
Der Eindruck vor Ort war jedenfalls, dass Sie sehr beeindruckt von der Leistungsfähigkeit und dem Gehorsam der Polizeihunde waren.
Drittens. Die Diensthundeführer haben nicht nur über die Leine eine direkte Verbindung zu den Hunden. Sowohl Mensch als auch Tier werden lange – darauf haben Sie verwiesen, Herr Saalfeld – und kontinuierlich aus- und fortgebildet. Zwölf Wochen dauert allein der Grundlehrgang. Zudem müssen die Diensthundeführer jährlich mindestens an 18 Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen und einen entsprechenden Leistungsnachweis erbringen.
Es stimmt eben gerade nicht, wenn Sie suggerieren, dass Polizeihunde in bestimmten Situationen selbst entscheiden, ob sie zubeißen oder nicht. Die Entscheidung über die unmittelbare Anwendung von Zwang wird in jedem Fall durch einen Polizeibeamten getroffen. Sollte ein Polizeihund die geforderten Leistungen nicht mehr erbringen und die regelmäßigen Prüfungen nicht bestehen und wenn absehbar ist, dass er sie auch künftig nicht bestehen wird, wird er natürlich – darauf haben Sie gerade verwiesen – nicht mehr eingesetzt.
Fazit: Es gibt keine Bissverletzungen bei Demonstranten, der Hund gehorcht dem Hundeführer in jeder Situation, beide werden regelmäßig fortgebildet und geprüft und die GRÜNEN-Landtagsfraktion konnte sich vor Ort selbst von der guten Ausbildung überzeugen. Also was soll der Antrag?
Meine Damen und Herren, amüsant finde ich insbesondere den zweiten Punkt des Antrages: Die Polizei sei „personell so gut auszustatten, dass sie nicht mehr darauf angewiesen ist, auf Versammlungen Diensthunde einzusetzen“. Zunächst einmal geht es nicht darum, Personal einzusparen. Das habe ich Ihnen, glaube ich, bereits verdeutlicht.
Aber wenn die GRÜNEN statt der Polizeihunde lieber mehr Polizisten einsetzen möchten: Bitte stellen Sie doch einen Antrag in den Haushaltsberatungen des Landes
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich bin ja mal sehr gespannt, was vom Innenminister kommt, Herr Caffier.)
Wie wäre es, wenn Sie sich auch für diesen Antrag zuvor einen Parteitagsbeschluss holen? Am besten motten wir dann gleich noch die Dienstfahrzeuge ein, schließlich dürften die in Ihrer Diktion ein unkalkulierbares Verkehrsrisiko sein, die Umwelt verpesten sie auch noch. Ich schätze, wenn wir noch 2.000 zusätzliche Polizisten einstellen, brauchen wir die Fahrzeuge nicht mehr.
Ganz im Ernst, angesichts der Haltung, die gerade Ihre Fraktion immer wieder gegenüber den Polizisten an den Tag legt, ist dieser Vorschlag, dieser Antrag blanker Hohn.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also nur, weil er von uns kommt, oder wegen des Themas, Herr Caffier?)
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der GRÜNEN dient vor allem dazu, die eigene polizeifeindliche Klientel und die Pseudotierschützer in Ihren Reihen zu bedienen. Das kann ich nicht verhindern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Udo Pastörs, NPD – Vincent Kokert, CDU: Kollege Schwarz!)
(Vincent Kokert, CDU: Nein, ich habe mir nur Sorgen gemacht, Frau Präsidentin. Deswegen habe ich ihn … – Udo Pastörs, NPD: Geweckt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD)
Darf ich denn jetzt feststellen, dass hier oben alles in Ordnung ist? Wenn irgendwas passieren wird, werde ich mich auch persönlich darum kümmern, und wenn die Besorgnisse von unserem Fraktionsvorsitzenden beseitigt sind, dann können wir wieder in die Debatte einsteigen.