Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht sollte ich noch mal das Prinzip erklären: Der Hochschulpakt ist dafür da, dass zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Die Länder haben sich verpflichtet, dass sie das Geld, was vom Bund kommt, noch mal eins zu eins dagegenstellen. So, und da sagt Herr Brodkorb: Na ja, nee, ich nehme einfach das, was ich so an Tarifsteigerungen jährlich drauflege, und rechne das als Gegenfinanzierung an.
Ja, aber das müsste er doch sowieso bezahlen, das hat doch nichts mit der Schaffung zusätzlicher Studienplätze zu tun. Das heißt: Unser Land, unsere Hochschulen kriegen momentan nur die Hälfte des Geldes für die Studienplätze, die sie zu schaffen haben. Ich finde das skandalös. Und das findet übrigens auch Eckhardt Rehberg skandalös. Er hat sich ja schon mehrfach durch Pressemitteilungen dazu positioniert.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Der Rehberg schon wieder! Einen Tag Diestel, den anderen Tag Rehberg. Was ist denn da los in der Union?! – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
das soll auch noch heute hier in diesem Erklärten in Recht und Gesetz gegossen werden, dieser Zustand. Ich finde das skandalös.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lehrerbedarfsprognose liegt momentan nicht vor. Das heißt, eigentlich können auch die Zielvereinbarungen nicht abgeschlossen werden. Ich habe beim Bildungsministerium angefragt. Sie sollen am Ende des Jahres 2015 fertig sein, also pünktlich wahrscheinlich, nachdem man die Zielvereinbarungen abgeschlossen hat. Aber, wie Frau Oldenburg schon dargelegt hat, die sollen ja als Voraussetzung zur Abschließung der Zielvereinbarung schon vorliegen, damit man mit den Hochschulen überhaupt solide verhandeln kann und entsprechende Pläne fassen kann. Also, wie gesagt, auch hier Chaos in den Hochschulfinanzen. Die Hochschulfinanzen sind schon lange und noch lange nicht im grünen Bereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen zunächst für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass der Minister noch das Wort ergreift. – Vielen Dank.
Ja, und jetzt hat ums Wort gebeten der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Herr Brodkorb, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, das Land liegt in Schutt und Asche, nur die Hochschulleitungen haben es nicht gemerkt,
Ich würde gerne die Fragen, die hier gestellt wurden, beantworten, damit am Ende nicht die Behauptung aufgestellt wird, es würden die Fragen nicht geklärt.
In der Sache erspare ich es uns allen, die Eckwerte noch einmal ausführlich darzustellen, das habe ich schon in einer der letzten Landtagssitzungen in einer Grundsatzrede getan.
Zunächst: Frau Oldenburg, wahrscheinlich haben Sie es nicht so gemeint, aber man könnte Ihren Beitrag so interpretiert haben, als hätte es hier den Vorwurf gegeben, wir hätten Fristen dergestalt nicht eingehalten, dass wir uns nicht an das Gesetz gehalten haben.
Ich habe ja gesagt, Sie werden es wahrscheinlich nicht so gemeint haben, aber man hätte es so verstehen können.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, nee, wenn man zugehört hätte! – Heiterkeit bei Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte deswegen noch mal deutlich darstellen, dass die Regierung eine solche Abweichung von den vorgesehenen Fristen nur mit,
eine solche Abweichung nur mit Billigung des Parlaments vornehmen kann. Der Abgeordnete Herr Liskow hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass eine sehr maßgebliche Fraktion in diesem Hause uns darum gebeten hat, und das, glaube ich, auch aus gutem Grund. Denn hätten wir Ihnen Eckwerte präsentiert, ohne die Finanzen darzustellen, dann hätten Sie genau dies kritisiert.
Zweitens. Frau Oldenburg, Sie möchten gerne wissen, wie viele Mittel HSP es denn sein werden. Das werden wir wissen, wenn wir im Jahr 2024 sind.
Deswegen ist die einzige valide Annahme oder Aussage, die wir Ihnen im Moment geben können, genau die, die in den Eckwerten steht, weil das die Prognoserechnungen sind, die im Rahmen der GWK aufgestellt wurden. Da gibt es für andere Länder andere Prognoserechnungen.
weil die Frage, wie viel Geld es sein wird, wird immer in Abhängigkeit von der unmittelbaren Studierendenzahl bestimmt. Ich bedauere, dass es so ist. Aber es ist eine für mich unlösbare Aufgabe, verbindlich in die Zukunft zu sehen und das zu bestimmen. Wenn das für die Linksfraktion hilfreich ist, stellen wir auch gerne diese Tabelle der GWK zur Verfügung, die Berechnungsgrundlage ist. Aber das ist das einzige verlässliche Dokument.
Hätten Sie gerne diskutiert oder sich informiert über Betreuungsrelationen an den Hochschulen? Da empfehle ich die Lektüre des Landesrechnungshofberichtes und des ifo-Gutachtens. Diese Daten liegen Ihnen seit Monaten vor.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Es geht doch nicht um Zusätzliches. Es geht um den Inhalt dieser Unterrichtung.)
Dann gab es, so habe ich das interpretiert, eine Beschwerde darüber, dass wir noch nicht ausführlich über den Finanzkorridor gesprochen haben im Bildungsausschuss. Dankenswerterweise hat Herr Saalfeld darauf hingewiesen, dass der Finanzausschuss mich gebeten hatte, die Dinge darzustellen, auch die Unterlagen zu übergeben. Der Bildungsausschuss hätte selbstverständlich dasselbe tun können und ich wäre selbstverständlich gekommen. Dann …