Die Erprobungen sind bei beiden Systemen erfolgreich. Es gibt einen letzten Genehmigungsstempel, der fehlt, vor allem aus dem Verteidigungsministerium.
Dort wird im Moment sehr viel Arbeit reingesteckt, um das hinzubekommen. Aber das ist eine Frage von wenigen Wochen oder Monaten, weil die Systeme laufen, die laufen auch anerkannt. Es ist jetzt nicht so, dass es fachlich noch Fragen gibt im Sinne von „Na, ob das alles funktioniert?“. Aber es wird ein Problem, das ist richtig. Wir müssen jetzt vordenken, um das möglichst kostengünstig für unser gesamtes Land hinzubekommen.
Und jetzt konkret zum Thema: Wir haben also eine Firma befragt, die sagt, wir brauchen, um die 1.000 Anlagen unter den Schirm zu bekommen, für das gesamte Land 70 solcher Systeme und das kostet exakt 32 Millio- nen Euro. Jetzt braucht man als Finanzministerin nicht sofort zusammenzuzucken und zu sagen, toll, jetzt haben sie wieder eine Idee, wie man das Geld zum Fenster rausschmeißen kann, sondern wir wollen wissen, wie wir das Ganze finanzieren können.
aber die Frage ist, wie können wir sie dazu bewegen, Geld abzugeben, was sie nicht abgeben müssen. Für Neuanlagen kriegen wir das hin, das können wir einfach gesetzlich vorschreiben. Für Altanlagen kann man nicht einfach sagen, so, jetzt machen wir mal.
Wir haben also eine Gesamtsumme von 32 Millionen, die müssen wir auf 1.000 aufteilen. Wir brauchen also pro Anlage etwa 32.000 Euro. Und jetzt die Idee: Wir schlagen vor, ein landeseinheitliches System aufzubauen, damit sehr schnell in Vorleistung zu gehen, das heißt, die 32 Millionen in die Hand zu nehmen und sie später zu
refinanzieren inklusive der Zinskosten. Das würde so laufen, dass wir sagen – wir machen das verpflichtend für Neuanlagen, solche Radarsysteme, solche bedarfsgerechte Befeuerung vorzuhalten –, entweder sie lösen es selber, aber das werden viele nicht bezahlen können, oder sie zahlen einen festen Betrag jenseits der 50.000 Euro pro Anlage in diesen Gesamtfonds.
Wir werden für die Altanlagen ein System entwickeln, wo wir sagen, wir vergeben eine Plakette für alle, die sich an diesem System beteiligen. Da gehe ich davon aus, dass wir uns mit den Branchenverbänden zusammensetzen, die für dieses System mitwerben müssen, die auch ein deutliches Interesse daran haben, denn sie müssen ein Interesse an der Akzeptanz für diese Technologie haben. Wir würden also relativ schnell mit dem System beginnen, würden uns sukzessive das Geld über Neuanlagen zurückholen, aber zum Teil auch von Altanlagen über das Thema „anwohnerfreundliche Windkraftanlage“,
Ich weiß nicht, was Sie die ganze Zeit lachen. Ich mache es jetzt konkret: Es ist einfach so, dass Bürger in diesem Land, zum Beispiel auch „Freier Horizont“, das als Problem betrachten.
Ich mache hier einen konkreten Lösungsvorschlag und Sie nölen die ganze Zeit nur rum. Vielleicht haben Sie ja nachher irgendwas Konkretes. Ich vermute das nicht, wie in der Regel.
Also die Idee ist: 32 Millionen sind absolut bezahlbar. Wir müssen dafür durchaus in Vorleistung gehen. Wir können zum Teil auch – darüber haben wir uns öfter unterhalten – über die Gewerbesteuer der Nearshore- oder Offshorewindparks gehen,
wo ich denke, dass Einvernehmen darüber besteht, dass die mit eingesetzt werden, um auf der anderen Seite – der Tourismus empfindet das durchaus als Nachteil, dass es diese Offshorewindparks geben soll – eine deutliche Entlastung herbeizuführen.
Wie gesagt, über die Gewerbesteuer können wir etwas in diesen Fonds mit einspeisen. Wir brauchen am Anfang die Summe, die dann sukzessive refinanziert wird.
Und das ist der Abschnitt III. Den können Sie jetzt gerne in der Luft zerreißen, weil wir da nicht am Ende sind, wie wir das darstellen. Ich muss Ihnen das dann leider im zweiten Redeteil genauer erklären. – Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist so, dass in Deutschland gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV) genau festgelegt ist, dass Windkraftanlagen bei 100 Metern Höhe als Luftfahrthindernis gekennzeichnet werden müssen. Das ist zwingend notwendig, um Sicherheit zu gewährleisten. Und das führt dazu, dass wir das dann auch sehen: tagsüber weiße Lichter, nachts rote Blinklichter, auch bezeichnet als Befeuerung. Wenn man nachts über die Autobahn fährt, muss ich sagen, ist das für mich kein Problem.
Aber die Menschen, die in unmittelbarer Nähe solcher befeuerten Windkraftparks leben müssen, haben natürlich vor allen Dingen nachts das große Ärgernis, dass dieses Blinklicht möglicherweise sogar zu Schlafstörungen führen kann. Es ist ein ernst zu nehmendes Argument der Windkraftgegner und eines der Hauptargumente der Windkraftgegner und es gilt meiner Meinung nach, dies auch wirklich ernst zu nehmen. Insofern sind wir aufgefordert, Wege und Möglichkeiten zur Verringerung oder Vermeidung von Belastungen durch die Befeuerung von Windkraftanlagen nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen, um damit die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu verbessern.
Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es seit Jahren Forschungen und verschiedene Studien zu diesem Thema und es gibt auch die entsprechenden Pilotvorhaben mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Befeuerung. Das Prinzip ist ganz einfach: Die Befeuerung wird erst dann aktiviert, wenn sich das Luftfahrzeug dem Hindernis in einer bestimmten Nähe, in der Regel drei bis vier Kilometer, nähert. Dann gehen automatisch die Blinklichter an. Berech
nungen haben ergeben, dass man mit einer bedarfsgerechten Befeuerung – darum geht es hier im Prinzip – den Bedarf der Befeuerung auf circa fünf Prozent reduzieren kann, das heißt, zwischen 90 und 95 Prozent könnte man praktisch die Befeuerung vermeiden.
Mein Kollege Johann-Georg hat klargemacht, dass es unterschiedliche Systeme gibt. Das ist bei technischen Lösungen ja auch völlig normal. Die Systeme, die es gibt, sind aber recht überschaubar, denn es sind im Wesentlichen Radarsysteme. Zum einen ist es das sogenannte Passivradar, entwickelt vom Windparkdienstleister Dirkshof. Dazu gibt es die erste Pilotanlage im Windpark Reußenköge in Schleswig-Holstein, und die funktioniert auch. Das zweite Radarsystem ist das sogenannte Aktivradar, das im Gegensatz zum Passivradar technisch so gelöst wird, dass die Windkraftan- lage selbst aktiv Radarwellen aussendet, auch bezeichnet als sogenanntes Primärradar. Dieses System hat ENERTRAG entwickelt. Da gibt es eine Prototypanlage, die auch funktioniert, und zwar in Langenhorn, ebenfalls in Schleswig-Holstein.
Beide Systeme, das stimmt, haben noch nicht die offizielle Zulassung. Aber wir gehen davon aus – da teile ich die Einschätzung von Herrn Jaeger –, dass diese Zulassung in den nächsten Monaten zu erwarten ist. Wichtig ist an der Stelle: Wenn die Zulassung des Systems an sich erfolgt, muss aber unabhängig davon jede einzelne Anlage eine Einzelgenehmigung beantragen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, der hier zu beachten ist.
Es gibt noch ein drittes System, auch ein Radarsystem, das eigentlich die günstigste und billigste Lösung ist. Aber was billig ist, ist oftmals nicht so gut. Das ist die sogenannte Transpondertechnik, entwickelt von ENERCON. Da hat das Flugzeug selbst den Transponder, und von dort aus wird praktisch diese aktive Befeuerung ausgelöst. Dieses System ist nicht sicher, hat große Sicherheitslücken und hat insofern momentan keine Chance zur Genehmigung. Das muss man im Auge haben. Das ist vielleicht zukünftig noch mal ein Thema, jedenfalls nicht aktuell. Ich will damit sagen, dass die Forschung und Technologieentwicklung hier noch nicht am Ende sind.
Meine Damen und Herren, wie ist die Rechtsgrundlage? Auch hier hat mein Vorredner darauf hingewiesen, dass wir inzwischen eine Novelle der Bundesregierung zur AVV beschlossen haben. Das ist schon ein ganz wichtiger Schritt. Ich gehe auch davon aus, dass am 10. Juli der Bundesrat, nach meinen Informationen, dem nicht entgegenstehen wird, dass wir also wirklich in wenigen Tagen durch die Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen die Rechtsgrundlage haben, damit zukünftig eine bedarfsgerechte Befeuerung ermöglicht wird, das heißt die Warnlichter auch wirklich nur bedarfsgerecht eingesetzt werden.
Diese Rechtsgrundlage ist sehr wichtig, weil ich glaube – Lorenz, du hast dich ja gut platziert hier bei den GRÜNEN, das finde ich ganz interessant – …
(Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lorenz, ich gehe mal davon aus, dass es, wenn im Bundesrat dann endgültig die Novelle beschlossen sein wird, vielleicht auch zu einer, ich sage jetzt mal, gewissen Beschleunigung der zu erwartenden Endgenehmigung für die Zulassungen kommen wird. Denn ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorhanden sein müssen, bevor diese Zulassung erteilt wird. Und die sind in Kürze vorhanden.