Herr Minister, der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht ja folgenden Satz geschrieben und geprägt: „Aus der Höhe der Rücklage der einzelnen Hochschulen sowie ihrer Entwicklung“
„kann nicht generell … auf eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen geschlossen werden.“ Wie bewerten Sie diese Aussage des Landesrechnungshofes bezüglich der Rückstellungen und Rücklagen, auch vor dem Hintergrund, dass es sich zum größten Teil um Rücklagen/Rückstellungen aus Drittmitteln handelt, die bestimmten Lehrstuhlinhabern et cetera versprochen sind für Reinvestitionen und Investitionen?
Werter Herr Abgeordneter Saalfeld, die letzte These bestreite ich, weil die Hochschulkanzler gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Overheadmittel und andere Tatbestände gar nicht ausreichen würden, um die Drittmittelprojekte zu finanzieren. Da müsste man in die Detailrechnung reingehen. Aber ich bestreite, dass der größte Teil davon kommt.
Die Aussage des Rechnungshofes ist vollkommen korrekt, betriebswirtschaftlich oder haushaltswirtschaftlich. Ich weiß bloß nicht, mit welcher Intention Sie mir diese Frage gestellt haben. Wenn sie sich jetzt darauf bezieht, dass ich eben mein lüfterloses Lesegerät, das auch eine Telefonfunktion hat, aus der Hose geholt habe, um da
rauf hinzuweisen, wie hoch die Rücklagen der Hochschulen sind, dann wollte ich damit nicht beweisen, dass die Hochschulen im Geld schwimmen, sondern – das war ja die Frage von Frau Berger, wo hätte das Geld notfalls herkommen können, wenn der Bund nicht so blitzschnell entschieden hätte, wie er entschieden hat – dann hätte es immer noch Geld gegeben. Das war die Antwort. Daran ändert ja dieser Satz des Rechnungshofes nichts, dass das Geld in den Kassen drin ist.
Ich habe noch mal in unsere Geschäftsordnung geschaut. Auch für die Fragen in der Debatte gilt: kurz und präzise. Darauf will ich nur noch mal aufmerksam machen.
Dann las ich in der Zeitung, Sie haben es heute ein bisschen wiederholt: Erpressung, Erpressung, Erpressung. Da komme ich zurück zu meinem ersten Punkt, das ist dann auch mein letzter:
Es ist in der Tat vollkommen richtig, dass ich den Hochschulen Folgendes gesagt habe: Die Landesregierung hat auf Bitten der Hochschulen eine unabhängige Prüfung erbeten. Auf Vorschlag der Hochschulen haben wir uns auf den Rechnungshof geeinigt. Das war gar nicht mein Vorschlag, der kam zuerst von den Hochschulen.
Normalerweise ist es so, dass der Hof ungebeten bei jemandem auftaucht und ihn prüft. Ich finde, in dem Fall muss man sich mit allen legitimen Mitteln dagegen wehren. Der Präsident ist ja heute da. Wenn wir als Regierung und als Hochschulen aber von uns aus ihn einvernehmlich um Prüfung in einer Streitfrage bitten, dann gibt es nur noch die eine Möglichkeit, dass alle – um sich nicht selbst und auch nicht den Hof, der Verfassungsrang hat, zu beschädigen – dieses Ergebnis zu akzeptieren haben. Ansonsten dürfen Sie den Hof nicht in eine solche Situation bringen.
Deswegen haben wir als Landesregierung vor dem Vorliegen des Gutachtens öffentlich erklärt – und zwar weit vorher –, die Landesregierung wird das Gutachten, weil es sozusagen ein Schiedsrichtergutachten ist, akzeptieren, egal was drinsteht. Das haben wir auch getan.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Saalfeld, ich empfehle Ihnen noch einmal den Blick in die Verfassung.
Wir können den Landesrechnungshof nicht beauftragen, dann wäre er keine unabhängige Prüfbehörde mehr, sondern wir können ihn bitten, es zu tun. Und er entscheidet in eigener Macht oder Sachlichkeit, was er für richtig hält. In der Tat haben wir einen Fragebogen für mögliche Fragestellungen zugearbeitet. Der Hof hat in jeder Sitzung ausdrücklich erklärt, dass er findet, dass das eine interessante Anregung ist, aber dass das für ihn selbstverständlich nicht bindend ist.
Und wenn Sie jetzt wirklich lachen, setzen Sie Ihre respektlose Form der Auseinandersetzung mit dem Rechnungshof fort,
weil Sie in Zweifel ziehen, dass das einerseits wahr ist, was ich sage, und dass sich andererseits der Hof so verhalten hat.
Ich habe den Hochschulen in der Tat gesagt, ich kann mir nur vorstellen, dass wir, wenn wir gemeinsam den Hof um so etwas bitten, was sehr kurios ist, weil er eine unabhängige Behörde ist, dann das Urteil, das Gutachten, „akzeptieren“, in Anführungszeichen. Das war meine Erwartung an die Hochschulen. Dann habe ich gesagt, ich kann mir einen einzigen Fall vorstellen, wo wir von diesem Gutachten abweichen können, ohne uns oder den Hof zu beschädigen. Dieser einzige mögliche Fall ist der, dass wir alle gemeinsam Korrekturen oder Veränderungen für unser Rechensystem vornehmen und dies einvernehmlich tun, weil wir noch eine gewisse Weiterentwicklung wollen.
Aber was völlig ausgeschlossen aufgrund des vereinbarten Verfahrens war, ist, dass wir sozusagen den Gutachter „Rechnungshof“, den wir selber gebeten haben und der Verfassungsrang hat, irgendwie zur Seite tun und so tun, als hätte es das alles nicht gegeben. Das hätte man sich vor der Prüfung überlegen müssen. Insofern hatte das nichts mit Erpressung zu tun, sondern ich glaube, wenn man die Beschädigung der Institution „Rechnungshof“ und auch des eigenen Ansehens als Institutionen „Hochschulen und Regierung“ nicht riskieren will, dann muss man sagen, entweder wir müssen das Gutachten umsetzen oder wir finden einen gemeinsamen Weg, Modifikationen vorzunehmen. Diesen haben wir gefunden.
Und ich nehme an, auch Ihnen sind die Worte von Herrn Professor Schareck aus der Landespressekonferenz und die Worte von Herrn Tamm heute in der „Ostsee-Zeitung“ übermittelt worden. Es ist ein zwischen Kanzlern, Rektoren – also Hochschulen insgesamt, den Hochschulleitungen – und der Regierung abgestimmtes Rechenmodell und alle sind einigermaßen zufrieden, auch wenn Sie das gerne anders hätten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich mache an der Stelle nochmals darauf aufmerksam, dass der Redebeitrag, unabhängig davon, ob von einem Abgeordneten oder Minister gehalten, nicht dazu geeignet ist, hier Dialoge auszutragen. Ich bitte darum, dass die Abgeordneten das berücksichtigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ganz zweifellos sind die Hochschulen im Land die Grundlage für Entwicklung und Fortschritt auf sehr vielen Gebieten. Wir alle wissen, dass auch die wirtschaftliche Leistungskraft eines Bundeslandes wesentlich davon abhängt, wie gut unsere Hochschulen funktionieren. Hier geht es aber heute nicht darum zu bewerten, inwieweit diese Aufgabe von den Hochschulen geleistet wird, sondern heute geht es ums Geld, wie wir gehört haben. Ich möchte mich daher, weil meine Redezeit leider begrenzt ist,
Die erste Feststellung aus unserer Sicht ist, dass die Ausfinanzierung unserer Hochschulen auch vor dem Hintergrund der Steueraufkommen zu sehen ist und ganz speziell unter den massiven sich in der Zukunft deutlich bemerkbar machenden strukturellen Problemen, die wir im Haushalt in den nächsten zehn Jahren zu bewältigen haben. Meine Stichworte sind nur: Solidarpaktmittel fallen weg, Länderfinanzausgleich ist infrage gestellt, et cetera, et cetera.
Wenn man die Ausfinanzierung der Hochschulen, wie sie jetzt mehr oder weniger beschlossene Sache ist, nüchtern bewertet, so muss man sagen, dass man feststellen kann, dass die Hochschulen in unserem Land recht gut ausgestattet sind.
Und zwar stellen wir fest, dass die personell gut ausgestattet sind mit einem Schlüssel 9 : 1. Wir stellen fest, dass die technischen Einrichtungen in den Hochschulen in den letzten zehn Jahren erhebliche Fortschritte gemacht haben und wir uns nähern, international wettbewerbsfähig zu sein.
Mir scheint – worauf der Herr Brodkorb ja auch hingewiesen hat –, dass ein Hauptproblem der Zukunft in den Hochschulen darin zu sehen ist, gute Leute am Standort Mecklenburg-Vorpommern zu halten, und zwar nicht nur innerhalb der Hochschulen, sondern ganz massiv außerhalb der Hochschulen Betätigungsfelder zu erarbeiten und zu schaffen, die dann für junge, gut ausgebildete Wissenschaftler attraktiv erscheinen, um hier in der Bundesrepublik Deutschland, speziell in unserem Bundesland, ihren Lebensmittelpunkt zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ganz kurz auf die mit sehr viel Herzblut vorgetragene Rede von Herrn Brodkorb und auf das Diplom einge
hen. Herr Brodkorb, das Diplom an sich hat nur dann einen Wert und behält ihn nur dann – der Diplomingenieur zum Beispiel mit international ganz hervorragender Reputation –, wenn auch das, was dahinter steht, überdurchschnittlich, international nachhaltig und in Zukunft das bedeutet, was es in der Vergangenheit bedeutet hat. Und das scheint mir nicht der Fall zu sein. Insofern nützt es überhaupt gar nichts, wenn wir ein Diplom verleihen, was von der Qualität her, von der Ausbildungsqualität her, am Ende nicht diesen Stellenwert hat, den es in der Vergangenheit gehabt hat, woraus sich ja auch dieser gute Ruf gespeist hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen außerordentlich, dass die Unterstützung mit den aus dem ESF genommenen Mittel für die Besten nachhaltig betrieben wird. Denn wir brauchen keine Gleichmacherei, sondern wir brauchen eine gezielte Förderung von Spitzenleistungen in der Wissenschaft.
Mein Blick geht aber an dieser Stelle auch wieder etwas weg von den Finanzen auf den Bereich der beruflichen Bildung generell. Wenn ich mir anschaue, was in den Hochschulen geleistet wird und welchen Platz die Finanzausstattung dort hat, dann wünsche ich mir von dieser Stelle – wir als Fraktion wünschen uns –, dass ähnliches Augenmerk in gleicher Weise auf die gewerbliche Bildung gelegt wird. Wir haben ein Notstandsgebiet – der Herr Minister Brodkorb weiß das – im Bereich der gewerblichen Ausbildung, im Berufsschulbereich. Da haben wir es mit Verhältnissen zu tun, die – weil keine Lobby da ist – hier offensichtlich keine große Rolle spielen. Dieses Segment der gewerblichen Wirtschaft ist mindestens ebenso bedeutend wie die Hochschulen.
Ein letztes Wort zu Herrn Saalfeld von den GRÜNEN. Herr Saalfeld, Sie haben sich aufgeregt über die Ausfinanzierung der Personalkosten – 97 Prozent, 100 Prozent. Und Sie riefen dann in den Saal, das würde gegen das Gleichheitsgebot verstoßen. Wissen Sie, Ungleiches kann man nicht gleichbehandeln. Sie können ja auch nicht bei der von Ihnen beworbenen Homo-Ehe sagen,