Zunächst mal, Herr Saalfeld, Frau Rösler, fällt mir eigentlich nur eine Sache ein: Jeder blamiert sich hier so gut, wie er kann.
Die Opposition hat, seit der Ministerpräsident die Initiative für die Gründung der Ehrenamtsstiftung verkündet hat, keine Möglichkeit ausgelassen, dieses Projekt politisch zu demolieren, bis zum Geht-nicht-mehr, und steht jetzt hier in meinen Augen wirklich auf heuchlerische Art und Weise am Pult und beklagt die Misere. In meinen Augen lässt sich dieses Verhalten eigentlich hauptsächlich als enttäuschend werten. Es ist nämlich nicht nur eine persönliche Enttäuschung,
Ihr Verhalten erweist am Ende unserer gemeinsamen Sache, die wir uns hier vorgenommen haben, nämlich das freiwillige Engagement in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt zu stärken, dieser gemeinsamen Sache einen Bärendienst.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das holt Frau Gajek nachher wieder raus. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist nämlich nicht einfach nur so, wie das jetzt hier in einigen Redebeiträgen möglicherweise zu verstehen war,
sodass Sie in meinen Augen auf eine fast hilflose Art und Weise versuchen, die persönliche Integrität
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wenn es so hilflos ist, dann kann es doch gar nicht so schlimm sein, Herr Barlen.)
Aus anderen Öffentlichkeiten, Verlautbarungen und auch aus persönlichen Gesprächen, beispielsweise mit Ihnen, Frau Gajek, mit der Kollegin Ulrike Berger weiß ich, dass es eigentlich um etwas ganz anderes geht,
dass Sie den Ansatz, die Idee, die Philosophie der von Erwin Sellering angestoßenen Ehrenamtsstiftung insgesamt ablehnen. Diese Personalkritik ist vorgeschoben.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach komm! – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein, das stimmt nicht, das stimmt nicht!)
Also, Frau Berger, Frau Gajek, Sie müssen schon damit leben, dass ich hier wahrheitsgemäß unsere Gesprächsgegenstände wiedergebe.
Frau Rösler hatte ja wenigstens den Schneid, das hier am Pult zuzugeben, und hat sich nicht so lavierend verhalten wie Herr Saalfeld. Die Kollegin Ulrike Berger zitiere ich hier nicht nur, ich sage mal, als Kronzeugin eines Gespräches über die grundsätzliche Kritik an der Ehrenamtsstiftung, sondern ich erwähne sie insbesondere deshalb, weil ich mit Ulrike Berger und beispielsweise übrigens Mathias Crone von der CDU, mit Andreas Bluhm von der Fraktion DIE LINKE,
mit vielen anderen auf Einladung der genannten Herbert Quandt-Stiftung, der Mecklenburger AnStiftung, fast zwei Jahre
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wenn man mit Herrn Barlen spricht, dann kommt das also auf diese Art und Weise in den Plenarsaal.)
auf sehr angenehme und konstruktive Art über die Rahmenbedingungen und die Unterstützung für das vorhandene, aber vor allen Dingen auch für das zusätzlich zu gewinnende Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern beraten durfte.
Sie, Herr Saalfeld, habe ich in diesem Kontext inhaltlich nun wirklich kein einziges Mal wahrgenommen. Deshalb erlaube ich mir, Ihnen das auch sehr gern hier noch mal herzuleiten, was die eigentliche Philosophie der Stiftung ist. Vielleicht können Sie dann ja Ihren Formalkritizismus, den Sie hier an den Tag legen, noch mal revidieren.
Wir wissen nämlich alle – und da sollten wir uns gegenseitig auch keine Schlechtigkeiten unterstellen – die segensreiche Wirkung des heute schon vorhandenen freiwilligen Engagements in nahezu allen Lebensbereichen dieses Bundeslandes zu schätzen, diese Wertschätzung für das heute schon vorhandene freiwillige
Engagement. Das findet de facto Ausdruck in zahlreichen Anerkennungs- und Förderinstrumenten, die bereits auf kommunaler und auf Landesebene vorgehalten werden.
Diese Anerkennungs- und Förderinstrumente, meine Damen und Herren, werden auch durch eine sehr beachtliche Summe an Landesmitteln finanziert. Und gleichzeitig, das war unter anderem das Ergebnis unserer Beratungen, besteht weitgehend Einigkeit, dass wir in unserem Bundesland noch darüber hinausgehendes, weiteres Engagementpotenzial haben, das ja nicht zuletzt auch aufgrund des demografischen Wandels ausgeschöpft werden muss. Die Engagementquote in unserem Bundesland der freiwilligen Survey belegt, dass diese erfreulich hoch ist, aber auf den zweiten Blick hinter vergleichbaren Engagementniveaus in anderen Bundesländern zurückbleibt.
Unsere gemeinsame und fachliche, sagen wir nicht polemisch oder irgendwie so parteitaktisch motiviert, sondern unsere fachliche Befassung mit diesem Thema hat ergeben, dass wir vor allem Anerkennung, Weiterbildung, Beratung, Vernetzung und unkomplizierte Förderung brauchen, wenn wir diese zarten Engagementpflänzchen und die vielleicht heute noch gar nicht und schon gar nicht institutionell organisierten Aktiven bestmöglich unterstützen wollen. Und genau diese Überlegung, nämlich eine sinnvolle Ergänzung zur Förderung von institutionell organisiertem Ehrenamt, nämlich eine Förderung für nicht institutionell organisiertes Ehrenamt,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steht aber leider drin, aber immer e. V. Die Förderrichtlinie sagt was anderes.)
für kleine und Kleinstinitiativen bereitzustellen, diese Überlegung steht im Zentrum der Beratung, beispielsweise bei der Herbert Quandt-Stiftung, bei der AnStiftung.
Genau diese Überlegungen standen auch im Mittelpunkt der durch den Ministerpräsidenten durchgeführten Werkstattgespräche. Erwin Sellering ist darauf eingegangen. Da haben sich im ganzen Land Hunderte Ehrenamtliche beteiligt, genau diese Punkte an die Pinnwände gehängt und gesagt, das ist unser Wunsch.
Wenn man sich, meine Damen und Herren, diese ganzen Informationen und die Masse der daran beteiligten Ehrenamtlichen, der Akteure und der Experten noch mal vor Augen hält und auch einfach den …
Herr Saalfeld ist total vertieft, Frau Rösler ist im Zwiegespräch gefangen. Ich finde es total interessant, auf welche Art und Weise Sie sich hier meine Argumente anhören.
(Zurufe von Heinz Müller, SPD, Vincent Kokert, CDU, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie treten hier mit süffisantem Grinsen ans Rednerpult und freuen sich, wie Sie hier ein Landesprojekt kleinreden können, um sich möglicherweise dadurch selbst zu erhöhen. Ich fordere Sie im Interesse der Ehrenamtlichen auf, hier mal zuzuhören! Es ist ja unglaublich!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also, Herr Barlen, es reicht!)
(Vincent Kokert, CDU: Und wir sollen die Opposition ernst nehmen. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Also wenn man diese ganzen Informationen und auch mal ernsthaft wertschätzende Gedanken an diesen Ansatz verschwendet, dann könnte man, in meinen Augen müsste man, aber dann könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass der von Ministerpräsident Sellering mit seiner Initiative zur Schaffung der Stiftung angestoßene Prozess quasi den Nagel auf den Kopf trifft und das Richtige ist in der gegenwärtigen Situation. Aber zu dieser Erkenntnis kommen also offensichtlich weder die GRÜNEN noch die LINKEN. Ich muss sagen, dass ich das vor dem Hintergrund, den ich eben geschildert habe, am Ende nur für ein parteitaktisches Manöver halten kann, diese Stiftung und die Förderung kleinster und kleiner ehrenamtlicher Initiativen zu torpedieren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau so. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nehmt mal das e. V. raus aus der Förderrichtlinie!)
So, und was könnte dahinterstecken? Es ist ja, sagen wir mal, durchgeklungen in den Zwischenrufen von Frau Gajek, viel zu viel Geld wird da ausgegeben. Frau Rösler, das hätte man doch auch an anderer Stelle stecken können.