Denn Integration, so in den 2006 formulierten integrationspolitischen Grundsätzen nachzulesen, bedarf einer systematischen Begleitung und Förderung. Sie umfasst alle Lebensbereiche und ist als Querschnittsaufgabe von Politik und Verwaltung zu gestalten. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Am Rednerpult steht schon unsere Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales. Frau Hesse, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diesmal möchte ich mich nicht bei Frau Bernhardt bedanken, sondern bei Herrn Ritter, dass er mir quasi als Integrationsministerin das Wort gegeben hat. Ich bin auch gerne bereit, die Zuständigkeiten der beiden Ministerien noch mal in Ruhe zu erklären.
Zum Antrag: Deutschland ist ein Zufluchtsort für viele, die in ihrer Heimat nicht mehr sicher und frei sind, weil Ter
Diese vielen werden zurzeit immer mehr. Und so ist das Bemühen um Integration eine der drängendsten Herausforderungen, der wir uns – Politik, Kommunen und Gesellschaft und selbstverständlich auch demokratische Fraktionen – gegenwärtig widmen müssen.
Für mich persönlich ist es nicht nur Pflicht, sondern auch ein Bedürfnis, weil ich fest überzeugt bin, dass im Gelingen der Integration eine echte Chance für unser Bundesland liegt.
Dabei muss es aber vor allem darum gehen, wie wir beim Thema Integration vorankommen, wie wir besser werden können, wie wir die, die zu uns kommen, aufnehmen und einbinden und die Bevölkerung unseres Landes dabei mitnehmen können. Für dieses Bestreben, eine Klammer zu bilden, gibt es die Landesintegrationskonzeption.
Um diese Klammer den aktuellen Entwicklungen anzupassen, sind wir derzeit dabei, die Landeskonzeption fortzuschreiben. Dazu gehört es natürlich, auszuwerten, welche integrationspolitischen Instrumente sich bewährt haben, welche nicht und wo uns Instrumente fehlen. Insofern ist eine Evaluierung natürlich Teil der Fortschreibung. Sie kann aus meiner Sicht aber nicht das Ziel sein. Unsere Energie ist im Heute und Morgen deutlich besser aufgehoben und vor allem im Handeln. Ich sagte es bereits an anderer Stelle. Dennoch, den Startschuss für die Fortschreibung der Landesintegrationskonzeption haben wir im März bei einer Auftaktveranstaltung mit rund 80 Teilnehmern gegeben. Im Vorfeld hatte sich auch schon der Landesintegrationsbeirat mit der Frage befasst, wie wir Flüchtlingen hier in Mecklenburg-Vorpommern Perspektiven für ihre Zukunft aufzeigen können.
Auch die Landesregierung hat ihre Zusammenarbeit bei dem Thema Integration verstärkt. Es gibt eine Arbeitsgruppe der Staatssekretäre und eine weitere Arbeitsgruppe, die sich mit den Belangen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge befasst. Für die Migrationsberatung bekommen wir in diesem Jahr zusätzliche Gelder aus dem Landeshaushalt. Und beim Spitzentreffen mit dem Ministerpräsidenten haben wir beschlossen, für die Erstaufnahmeeinrichtung unter dem Namen „Integrationslotse“ eine Servicestelle zu schaffen, die in Ergänzung des geplanten Erstberatungsangebotes der BA beziehungsweise der Regionaldirektion Nord eine frühe Erstberatung und Betreuung insbesondere für Ausländer mit einem Aufenthaltstitel gewährleisten soll.
Weitere zusätzliche Integrationslotsen werden in den Kreisen und kreisfreien Städten etabliert oder sind es schon, um die Kommunen gerade bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu unterstützen.
Die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme hat sich erheblich verkürzt, ebenso die in den Gemeinschaftsunter
künften. Um aber Integration ernsthaft hinzubekommen, brauchen wir auch dezentralen Wohnraum. Schließlich kann sich niemand aus dem Abseits heraus integrieren. Das wiederum stellt neue Anforderungen an die Kommunen, an Kitas, Schulen, Jobcenter, Arbeitgeber, Sportvereine und Freizeiteinrichtungen, und das erst recht im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, Integration kann nur vor Ort passieren. Sie muss dort gelebt werden, wo Menschen mit Menschen zusammentreffen, vor Ort, das heißt immer auch zusätzlicher Aufwand für die Kommunen. Und dieser Aufwand ist zumeist auch mit Kosten verbunden, weshalb die SPD auf Bundesebene durchgesetzt hat, dass die Kommunen in diesem Jahr 500 Millionen Euro Unterstützung bekommen und weitere 500 Millionen 2016, wenn der Bedarf weiter besteht.
Für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das für 2015 eine Finanzspritze von 4,8 Millionen Euro.
Dieses Geld wird auch gebraucht, schließlich gibt es viele Punkte, an denen wir mehr tun müssen, viele Bereiche, in denen wir Integration stärker mitdenken müssen – Sprachkurse, soziale Teilhabe,
Mein Dank gilt an dieser Stelle den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, die sich schon jetzt all diesen Punkten mit großem Engagement widmen, denn Geld allein schafft keine Integration. Und eine Konzeption, auch eine evaluierte, allein schafft keine Integration. Entscheidend sind handelnde Menschen.
Um mit solchen Menschen neue und bewährte Ideen zu besprechen, auszutauschen und zu entwickeln, haben wir gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, der AOK und dem Landesfußballverband für die kommende Woche zu einer Integrationsfachtagung unter dem Titel „Ankommen“ eingeladen, an deren Ende einige Antworten mehr auf die Frage, wie Integration gelingen kann, stehen sollen.
Mit dem Programm „Willkommen bei Freunden“ will die Bundesregierung Kommunen bei der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher unterstützen. Dass weitere Programme folgen werden, machen die Gespräche in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen deutlich. Sie sehen, die Situation in Deutschland und hier in Mecklenburg-Vor- pommern hat sich in der jüngsten Vergangenheit derart verändert, dass eine Evaluierung der alten Landesintegrationskonzeption kaum noch Aussagekraft hätte für das, was jetzt ist und was auf uns zukommt. Dieser Antrag jedenfalls bleibt weit hinter dem zurück, was alle Ebenen – Kommunen, Land und Bund – bereits jetzt schon tun.
Und, sehr geehrter Herr Ritter, bei meiner Verfolgung in Sachen „Integration“ brauchen Sie mich nicht zu verfolgen, Sie können mich aber gerne unterstützen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Laden Sie uns denn ein zu diesem eben zitierten Treffen? Wir haben keine Einladung.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, dann würde ich herzlich darum bitten. – Udo Pastörs, NPD: Heulen Sie doch nicht rum!)