(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben so viele Gespräche gehabt. Die sind ergebnis- orientiert verlaufen, mit einem Ergebnis!)
Herr Dr. Nieszery, jetzt rede ich und Sie können hier nicht immerzu Monologe führen. Hier vorne ist ein Podium, dann melden Sie sich bitte an. Das stört alle. Wir haben alle anderen vorhin darauf hingewiesen und Sie müssen sich auch daran halten.
Frau Drese hat hier gerade gefragt: Na ja, warum gehen die demokratischen Oppositionsfraktionen nicht mehr her und führen die Gespräche weiter? Ich kann die Antwort hier relativ einfach kundtun. Wir führen seit Januar keine Gespräche mehr in der Sache,
Das hatte NDR-online in seiner Ausgabe am 14. Dezember, durch wen auch immer, öffentlich richtig dargestellt, und dann gab es keine Folge mehr. Parallel dazu lief das Volksbegehren, dann entsprechend mit dem Ziel des Volksentscheids. So ist die Situation.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bei unserem letzten Treffen haben wir genau gesagt, warum wir die aussetzen, die Gespräche.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das haben Sie uns nicht gesagt! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Natürlich haben wir das gesagt!)
Wenn ich als SPD oder CDU die Entscheidung treffe und sage, ich will das aussetzen, weil ich den Volksentscheid befürchte, muss ich doch das Kreuz haben, dies auch öffentlich zu tun
Das haben Sie nicht getan und deshalb nehmen wir als LINKE und GRÜNE schlicht und ergreifend für uns in Anspruch, dies öffentlich in dieser Sitzung zu thematisieren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
und ich bitte Sie einfach, von Ihren Monologen Abstand zu nehmen und ansonsten dieses Podium hier vorne zu nutzen!
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben hier nicht zu kommentieren! – Andreas Butzki, SPD: Das ist ja ein Ding!)
Wenn es irgendwie noch eines Belegs gebraucht hätte, dass Ihnen das nicht passt, dass wir das öffentlich thematisieren, dann ist es die Form, wie hier die Auseinandersetzung läuft, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber ich glaube, und das will ich Ihnen zugestehen, die Motivation dafür, das anzusprechen, dies in der Aussprache zu machen, war eindeutig die, wofür ich hier gerade den Zusammenhang hergestellt habe. Das wollten wir an der Stelle ausdrücklich, weil ich nicht finde, dass es Aufgabe der Opposition ist, stillschweigend darüber hinwegzusehen, sondern das muss öffentlich erklärt werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Weil ich immer davon ausgehen muss, dass alles in der Öffentlichkeit landet.)
Also Herr Nieszery, ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Ich hoffe, Sie halten sich jetzt ein Stück weit zurück,
Meine Redezeit geht langsam zu Ende, ich will aber noch kurz auf drei Punkte hinweisen, und zwar fernab von diesem Dissens, den wir jetzt diskutiert haben.
Ich kann nur dafür werben – und das, was hier öffentlich im Dezember propagiert worden ist, war ja quasi so etwas wie ein Kompromiss –, ich kann nur öffentlich dafür werben, die direktdemokratischen Elemente in diesem Land zu stärken. Ich will noch einmal daran erinnern, dass ein Gesetzentwurf – und auch das spricht für meine These – seit Mai oder Juni des Jahres 2012 – Frau Borchardt
hat darauf hingewiesen – in den Beratungen des Ausschusses ist und eigentlich seit der Anhörung im September 2012 nicht mehr weiter bearbeitet wurde.