Protocol of the Session on June 4, 2015

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt lassen Sie das wahre Gesicht erkennen.)

den Segen der Biotechnologien für die Menschheit im Medizinbereich, auch von gentechnisch veränderten Organismen, sparen Sie immer aus. Nur die Landwirtschaft oder andere Bereiche, das sind die ganz Bösen. Und daran beteilige ich mich nicht,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Katharina Feike, SPD: Richtig.)

sondern ich will wissen, wir wollen wissen,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen Sie doch mal Butter bei die Fische!)

handelt es sich bei diesem Verfahren um eine gentechnische Veränderung nach europäischem Recht, nach dem Vorsorgeprinzip. Wenn das der Fall ist, dann muss das Gentechnikgesetz der Bundesrepublik Deutschland geändert werden.

(Katharina Feike, SPD: Genau. – Beate Schlupp, CDU: Ja.)

Solange das nicht eindeutig feststeht, lassen Sie uns da Ruhe bewahren. Sie wollen doch versuchen,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. – Zuruf von Katharina Feike, SPD)

Sie wollen doch versuchen, rabaukenmäßig die Landwirtschaft in eine Ecke zu stellen,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oooh!)

wo sie nicht hingehört.

(Heiterkeit bei Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie gerade „Rabauke“ gesagt, Herr Minister?)

„Rabaukenhaft“ habe ich gesagt, ich habe nicht „Rabauke“ gesagt, sondern „rabaukenhaft“.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Und insofern lasse ich mich hier nicht in Haft nehmen,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern ich betone noch mal: Lassen Sie uns doch in Ruhe abwarten! Wissensbasierte Grundlagen haben uns in Deutschland immer sehr viel weiter vorangebracht. Sie haben wissenschaftlich gearbeitet, ich auch.

Nun lassen Sie uns da Ruhe bewahren und versuchen Sie nicht, das Böse,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.)

die Bösartigkeit der Gentechnik und nun auch dieses Verfahrens ad hoc aus ideologischen und wahltaktischen Gründen heraufzubeschwören! Das möchte ich nicht,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh, Wahltaktik!)

sondern lassen Sie uns ganz in Ruhe dieses Verfahren abwarten und dann werden wir gemeinschaftlich entscheiden. – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ums Wort gebeten hat noch mal die Abgeordnete Frau Karlowski von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

(Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Abwarten und Ruhe bewahren“?!

(Egbert Liskow, CDU: Ja, machen Sie das mal! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und Tee trinken!)

Wie viel von diesem veränderten Saatgut ist denn bereits auf den Feldern?

(Thomas Krüger, SPD: Es ist nicht zugelassen! – Egbert Liskow, CDU: Nein.)

Selbst das vielleicht jetzt nicht speziell, Herr Krüger, vielleicht nicht speziell die hier in Rede stehende CibusRapssorte, aber andere, ähnliche sind doch bereits im Einsatz. Lesen Sie dazu die „Süddeutsche Zeitung“! Eigentlich hinken wir den Entwicklungen komplett hinterher. Sie bauen jetzt hier ein Bild auf, als ob diese eine Sorte, um die es im konkreten Fall geht,

(Minister Dr. Till Backhaus: Habe ich nicht gesagt. Es geht um die generelle …)

noch nicht zugelassen ist, zumindest Herr Krüger tut das.

(Zuruf von Stefanie Drese, SPD)

Aber wir können nicht einfach zuschauen, die Firmen weiter entwickeln lassen und so tun, als ob ein in die Zelle eingeschleuster, künstlich erzeugter DNA-Strang keine Gentechnik sei.

Ihren wissenschaftlichen Hintergrund schätze ich schon so ein, dass Sie das sehr gut selbst beurteilen können. Sie selber reden vom Vorsorgeprinzip, das wir hier anwenden müssen. Dann tun Sie das auch! Dann machen Sie wirklich einen Riegel davor.

(Minister Dr. Till Backhaus: Und den warten wir ab. – Katharina Feike, SPD: Das muss doch auf europäischer Ebene entschieden werden.)

Ja, das ist wieder dieser Verschiebebahnhof der Zuständigkeiten, das muss auf europäische Ebene, das muss auf Bundesebene.

(Katharina Feike, SPD: Was nützt das, wenn die Landwirte in Mecklenburg- Vorpommern das machen und ganz Europa nicht?)

Wir haben das Gentechnikgesetz auf Bundesebene. Das muss dringend nachgebessert werden. Wir haben gehört, es ist 25 Jahre alt. Diese Methode ist jetzt extra in den USA entwickelt worden, um die europäischen Gesetze zu umschiffen, denn die sind sehr unangenehm. Es hat sich spätestens beim TTIP herumgesprochen, dass es hier in Europa einen großen Widerstand gibt. Die Firma Cibus wertet das Schreiben des Bundesamtes jetzt klar als Freifahrtschein,

(Katharina Feike, SPD: Oooh!)

mit der OgM-Methode hergestellte Pflanzen in Deutschland ohne lästige Kennzeichnungs- und Sicherheitsmaßnahmen überall anbauen zu können. Angesichts der insgesamt großen Ablehnung gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen hat sie diesen Seitenpfad gewählt, um nachher zu sagen: Nein, wir haben doch gar keine gentechnisch veränderten Pflanzen.

Also hier erwarte ich wirklich nach wie vor – ich kann das nur wiederholen – ein wesentlich größeres Engagement. Sie entziehen sich der klaren Entscheidung, dass jetzt etwas getan werden muss. Wir können nicht einfach nur abwarten und zuschauen. Das ist einfach zu wenig. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3997. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3997 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

So, meine Herren in der ersten Reihe, ich bitte dann um Ruhe, weil ich gerne den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen würde, und das ist der Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Vom JobCenter Vorpommern-Greifswald Nord veranlasste Zwangs- verkäufe von Eigenheimen, Drucksache 6/4002.

Antrag der Fraktion der NPD Vom Job-Center Vorpommern-Greifswald Nord veranlasste Zwangsverkäufe von Eigenheimen – Drucksache 6/4002 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Andrejewski von der Fraktion der NPD.