(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch mal zum Umgang mit der Presse auf Mitgliederversammlungen und super undemokratischen Ausschüssen:
oder bei Mitgliederversammlungen des FC Hansa Rostock. Alles Antidemokraten, Herr Suhr? – Vielen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4003 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Telemedizinische Anwendungen in der ambulanten und stationären Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen, Drucksache 6/3996.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Telemedizinische Anwendungen in der ambulanten und stationären Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen – Drucksache 6/3996 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zur telemedizinischen Versorgung in der ambulanten und stationären Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Die meisten Kolleginnen und Kollegen verfolgen diese Debatte jetzt offensichtlich auch unter Zuhilfenahme telematischer Anwendungen, wahrscheinlich also auf ihren iPhones und ihren Tablets.
Nichtsdestotrotz, wir verfolgen mit diesem Antrag das Ziel, die zahlreichen, teilweise heute bereits vorhandenen Möglichkeiten der Telemedizin besser auszunutzen, generell für alle Patientinnen und Patienten in unserem Bundesland und speziell – hier beziehe ich mich auch auf die aktuellen Beratungen in der Enquetekommission – natürlich für die Menschen im ländlichen Raum, bei denen der unmittelbare Zugang zu medizinischen Angeboten gegebenenfalls nicht immer gegeben oder der Draht zwischen den Patienten und ihren behandelnden Ärzten leider oftmals nicht der ganz kurze ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Motto des im Jahr 2011 vorgelegten Strategieberichtes des damals noch aktiven und gemäß unseres gemeinsamen Antrages ja wieder einzuberufenden Telemedizinbeirates bringt es im Prinzip recht gut auf den Punkt, es lautet: „Lasst Daten reisen, nicht Patienten“.
Das ist unseres Erachtens nach wie vor ein Erfolg versprechender Ansatz für unser Bundesland, in dem in den kommenden Jahren die Ärztedichte tendenziell sinken, der Bedarf an medizinischer und pflegerischer Versorgung aber zeitgleich steigen wird.
Wichtig ist mir, gleich zu Beginn auch in der Öffentlichkeit noch mal zu betonen, dabei ersetzt Telemedizin natürlich kein hoch qualifiziertes Personal, sondern, wie sagt es der Telemedizinbeirat in seinem Papier so schön, Telemedizin sorgt dafür, dass knappe „personelle und materielle Ressourcen noch besser ausgelastet werden können“.
Telemedizin ist also nicht Selbstzweck oder gar eigenständige Behandlung, wie das manchmal unterstellt wird, sondern eher so etwas wie digitales Schmieröl, das hilft, spezialisierte Expertisen standortunabhängig zugänglich zu machen oder, zum Beispiel bei längerfristigen chronischen Erkrankungen wie Diabetes oder Bluthochdruck, einen dauerhaften Kontakt zwischen Patienten und Ärzten herzustellen und dadurch eine schnellere Intervention und effektivere Behandlung zu ermöglichen. Das bietet Chancen für die Patientinnen und Patienten, die wir nutzen sollten, und gleichzeitig – da stimme ich auch explizit mit unserem Wirtschaftsminister überein – ergibt sich aus der Telemedizin ein potenziell großer Zusatznutzen in Form von Wertschöpfung, in Form von Beschäftigung im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Auch davon sollten wir als Bundesland unseres Erachtens profitieren. Diesen Weg, also die wirtschaftlich und medizinisch sinnvolle Verbindung von Versorgungsstrukturen und technologischer Innovation, halten wir für den richtigen.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in MecklenburgVorpommern waren in der Vergangenheit die bundesweiten Vorreiter der Nutzung und des Ausbaus telematischer Anwendungen in Medizin und Pflege.
Das hat jüngst die Deutsche Gesellschaft für Telemedizin in ihrer umfassenden Stellungnahme in der Enquetekommission noch einmal ganz deutlich herausgearbeitet,
leider mit der Betonung auf: M-V war in der Vergangenheit bundesweiter Vorreiter und Innovationstreiber.
Wir sind hier im Land ja in der Tat auch mit kräftigem Zutun der SPD-Landtagsfraktion sehr kraftvoll gestartet: 2001 Telemedizinisches Netzwerk in der Pomerania, 2003 Einführung eines entsprechenden Titels „Telematik im Gesundheitswesen“ im Landeshaushalt, Masterplan für die Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Fläche inklusive des Punktes, welche Rolle die Telemedizin dabei spielt, AGnES,
VERAH, Telemedizinbeirat. Diese Dinge sind hier in diesem Raume bekannt. Daraus sind ja einige Sachen hervorgegangen: beachtliches Teleradiologienetzwerk, integrierter Funktionsbereich Telemedizin, Einführung der Elektronischen FallAkte als Prototyp, viele andere innovative, wegweisende Projekte,
Meine Damen und Herren, die Rolle des angesprochenen und nun zur Wiedereinführung anempfohlenen Telemedizinbeirates darf dabei wirklich nicht gering geschätzt werden. Aufgabe des Beirates muss es sein, systematisch die Voraussetzung für sinnvolle Telematikanwendungen zu definieren,
die bestehenden Angebote hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit zu erfassen, Vernetzungspotenziale zu identifizieren und dadurch natürlich dann auch Insellösungen zu vermeiden. Der Beirat muss gegebenenfalls erforderliche Fördermaßnahmen empfehlen und, ganz wichtig, den Weg erfolgreicher Projekte in die Regelversorgung ebnen. Da gibt es nicht nur bei uns im Bundesland, sondern da gibt es natürlich auch auf Bundesebene noch einiges zu erledigen an dieser Stelle.
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine Menge innovativer Wissenschaftler, viele engagierte Ärzte, Pflegekräfte, Unternehmen und weitere Dienstleister im Bereich der medizinischen und technischen Versorgung, die ihrerseits die Chancen von Telemedizin auch in der Regelversorgung vertieft nutzen und die Grundlagen hierfür weiter schaffen wollen, und wir haben sehr viele Patientinnen und Patienten, die vor allem im ländlichen Raum stark von ergänzenden telemedizinischen Leistungen profitieren würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese beiden Gruppen haben wir mit dem vorliegenden Antrag im Blick. Genau deshalb müssen wir als Landespolitik und natürlich am Ende als Landesverwaltung alles daransetzen, für die bestmögliche Umsetzung einen verlässlichen
und in sich produktiven Rahmen zu gestalten, damit wir als Mecklenburg-Vorpommern bei der telemedizinischen Forschung und Versorgung wieder im bundesweiten Spitzenfeld mitmischen, damit die Einbindung telematischer Anwendungen in lokale Versorgungskonzepte, insbesondere im ländlichen Raum, fester Bestandteil der Planung wird, damit Telemedizin am Ende, ich habe es bereits gesagt, zunehmend auch in die Regelversorgung überführt werden kann.
In diesem Sinne wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass das genannte Konzeptpapier „Lasst Daten reisen, nicht Patienten“ im konstruktiven Dialog mit möglichst vielen Beteiligten noch mal evaluiert wird und daraus eine konkrete mittel- bis langfristige Strategie für die weitere Entwicklung und Nutzung der Telemedizin gestrickt wird. Das ist im Wesentlichen der Kern unseres Antrages.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das war nicht so überzeugend.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Einbringung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3996 möchte ich es nicht versäumen, noch darauf hinzuweisen, dass zu diesem Antrag zwei Änderungsanträge vorliegen. Das sind der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4045 sowie der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4047.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass die Koalitionäre ein sehr wichtiges Thema aufgerufen haben.