Protocol of the Session on June 3, 2015

(Julian Barlen, SPD: Brandenburg. Brandenburg hat die Einführung beschlossen.)

Brandenburg hat die Karte noch nicht.

(Julian Barlen, SPD: Hat die Einführung beschlossen.)

Seit Februar spricht die Sozialministerin aus Brandenburg über die Einführung der Gesundheitskarte. Ist sie eingeführt?

(Torsten Renz, CDU: Nein.)

Nein. Punkt.

Ist die Karte eingeführt worden dort bei dem GRÜNENMinisterpräsidenten Kretschmar, hat der sie eingeführt? Nein! So.

(Michael Silkeit, CDU: Warum denn nicht?)

Hat Sachsen sie eingeführt?

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und in Thüringen?)

Sachsen ist ein Land, CDU-SPD-regiert, die haben die Karte abgelehnt. Trotz Anhörung.

(Torsten Renz, CDU: Was ist mit Thüringen?)

Es gibt noch kein Flächenland,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber unsere Ministerin will das.)

weil es eine bundeseinheitliche Regelung dazu geben muss.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Unterstützen Sie doch unsere Ministerin, Herr Schubert!)

Es können heute schon –

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wie die Stadt Rostock das ja versucht hat, sie wollte eine Gesundheitskarte einführen, meines Erachtens ist das wieder rückgängig gemacht worden, sie haben sich nicht dazu bekannt –, Landkreise und kreisfreie Städte können das machen, wenn sie es wollen. Ich habe aber hier das letzte Mal schon gesagt, es gibt Landkreise, die sagen, wir wollen keine Gesundheitskarte. Und dann können wir das nicht von oben aufdiktieren. Das ist kommunale Hoheit.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wenn das mal in anderen Bereichen auch so wäre, wäre das gut.)

Insofern stimmt das nicht, dass es schon Länder eingeführt haben, nur Stadtstaaten. Und überall spricht man davon,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Stadtstaaten sind auch Bundesländer.)

überall spricht man davon, man hat noch keine Erkenntnisse, wie es in Flächenländern umgesetzt werden soll. Deswegen braucht man dazu Regelungen. Das haben auch die GRÜNEN-Politiker in verschiedenen …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, aber solange kein Flächenland anfängt, können wir auch keine Erfahrungen sammeln. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Wir haben aber gesprochen, ich höre immerzu, haben alle schon eingeführt, Brandenburg – gibt es nicht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann lassen Sie uns das einführen!)

Das hat die Sozialministerin und das haben Sie auch gesagt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Lassen Sie uns die Erfahrungen sammeln!)

Insofern...

(Peter Ritter, DIE LINKE: M-V geht voran und sammelt Erfahrungen für andere Länder.)

Und die Sozialministerin hat letztens im Sozialausschuss gesagt,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass sie sich verständigt haben, dass sie das jetzt tun.)

es gibt Gespräche und Verhandlungen mit dem Bundesgesundheitsminister.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das hat sie heute auch gesagt.)

Ja, und dann sollten wir die auch abwarten. Die Zahlen...

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ab wann? Ab wann? Ab wann? – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, Druck machen! Druck machen, Herr Schubert!)

Ja, Druck machen!

(Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

Dann werde ich die Seite 11 mit Genehmigung der Präsidentin auch zitieren.

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

Die Einsparungen, die Sie hier genannt haben, das sind die Stellen. 14 Stellen hat eben Bremen eingespart. Hamburg, Bremen. Einmal 1 Million Euro durch die 14 Stellen und dann erwarten sie kalkulatorisch Kosten von 540.000, die sie einsparen. Bei den Behandlungskosten, da ist nichts eingespart worden.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind doch auch mehr Flüchtlinge gekommen, mein Gott! Also, Herr Schubert!)

Wenn Sie das aber …

(Heiterkeit bei Michael Andrejewski, NPD: Oh mein Gott! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Es hat doch nichts mit mehr Flüchtlingen zu tun. Wenn Sie das auf …

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind doch mehr Menschen.)

Frau Gajek, hören Sie doch einfach mal zu!

Wenn Sie die Seite 12 wirklich lesen und wenn Sie in das Diagramm sehen, dann wird von Pro-Kopf-Kosten gesprochen. Und da ist egal, wie viele Flüchtlinge kommen. Pro Kopf ist da keine Einsparung erzielt worden.

(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Aber die 1 Million war jetzt nicht pro Kopf.)

Die halbe Million und 1 Million – wissen wir, wie viele Stellen wir für die Bearbeitung dieser Scheine haben?

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haben Sie der Ministerin denn gerade zugehört?)