(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Hennig Foerster, DIE LINKE: Oh! – Zuruf aus dem Plenum: Nicht schon wieder!)
„Sie müssen beim rasanten medizinischen Fortschritt ständig auf der Höhe der Zeit sein und auch die juristischen und ethischen Rahmenbedingungen ihres Tagwerks im Blick behalten. Ihnen wird soziale Kompetenz, Interaktionsfähigkeit sowie pflegerisch-medizinisches Know-How abverlangt. Aber auch analytische Distanz und die professionelle Abwägung zwischen Regelanwendung und wissenschaftlichen Wissen. Diese Fähigkeiten bedürfen einer qualitativ hochwertigen, interdisziplinären Ausbildung. Eine akademische Aus- und Weiterbildung sichert diese Anforderungen und verdeutlicht gleichzeitig, dass Pflegende äußerst qualifizierte und ernstzunehmende Fachkräfte sind.“
Sein Pendant dazu hat natürlich genau andersrum argumentiert und wollte gern die Öffnung in der Pflege für Hauptschüler in dem Zusammenhang und so weiter.
Um noch mal auf unsere Erzieherinnen und Erzieher zurückzukommen: Ja, die Verhandlungen sind mal wieder ins Stocken geraten. Es ist sehr bedauerlich, aber ich denke mal, die meisten Mitglieder meiner Fraktion unterstützen das Anliegen genauso wie die Sozialministerin natürlich vom Grundansatz her ohne weitere Abstriche.
weil nur zwei Prozent der Erzieherinnen und Erzieher insgesamt sind überhaupt Männer. Und da weiß man auch ganz genau, warum das so ist. Wenn man gleiche Bezahlung bei gleichwertiger Arbeit will, kommt man halt nicht umhin,
Ich hatte mir eigentlich noch mehrere Ausführungen zu unterschiedlichen Bezahlungen in Form von EuroBeträgen und so weiter aufgeschrieben, da ist schon genug gesagt worden, darauf will ich jetzt gar nicht mehr eingehen. Ich hatte vorhin die Gruppe, die ver.di-Gruppe, die hier vor dem Schloss protestiert hat, bei mir zu Gast. Wir haben uns eine gute halbe Stunde unterhalten. Sie haben mir ihre Vorstellungen vorgetragen, was sie sich noch so alles wünschen. Denen wäre es ja am liebsten, dass das bei den Erzieher/-innen ähnlich wie bei den Lehrern sein würde, dann wäre auch diese gleiche Augenhöhe in allen Einrichtungen hergestellt. Dahin kommen wir nicht, das ist meine feste Überzeugung.
Im Gegenteil: Ich finde es gar nicht mal so günstig, dass die Schulen in drei unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen rumwabern, das hat sehr viele Nachteile. Aber wir haben in dieser Gruppe auch zwei junge Frauen gehabt,
die eine war aus Berlin und hat gesagt, die Wertschätzung der Arbeit als Erzieherin findet einfach nicht statt, das ist unglaublich beklagenswert. Sie hat gesagt, sie müsse sich immer dafür rechtfertigen in ihrem Bekanntenkreis und ihrem Umfeld, warum sie Erzieherin werden will, sie hätte doch schließlich ein Abitur, sie sollte doch einen vernünftigen Beruf studieren, in dem man auch vernünftig Geld verdienen kann. Und sie sagte, sie ist nachher nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, weil sie hier einfach auch eine etwas bessere Anerkennung gefunden hat und besser arbeiten kann. Aber das war für sie eine ganz schreckliche Erfahrung, weil sie persönlich auch findet – und da kann ich ihr nur beipflichten –, dass das ein unglaublich wertvoller, anspruchsvoller Beruf ist, der in Zukunft sicherlich mehr Akademisierung erfahren wird,
wenn auch sicherlich nicht zu 100 Prozent, aber Europa hinterlässt natürlich überall seine Spuren. Vor allen Dingen unsere Ansprüche werden auch immer höher an bestimmte Berufe. Wenn ich mir unsere demografische Entwicklung angucke und das, was wir so in der Enquetekommission diskutieren, auch mit Versorgung in der Fläche, und was da geleistet werden muss im Versorgungsbereich älterer Menschen und hier also wieder in den sozialen Berufen, wie der Pflege, denke ich mal, dass wir danach zu einigen Veränderungen kommen werden. Und das muss auch besser anerkannt und höher dotiert werden.
Auch die Ungleichbehandlung der Berufsausbildung ist schon angesprochen worden. Wir haben es hier in den sozialen Berufen hochgradig mit schulischen und fachschulischen, aber auch hochschulischen Ausbildungsberufen zu tun, die eben keine Berufe nach dem Berufsausbildungsgesetz mit Ausbildungsvertrag und Ausbildungsvergütung vom ersten Tag an darstellen. Und wenn man so privat Erzieherin lernt, sage ich mal, dann kann man schon mal 18.000 Euro auf den Tisch des Herrn legen vom Anfang bis zum Ende der Ausbildung, wenn man keine Förderung von irgendwelchen Seiten erhält. Wenn unsere Gesellschaft keine Fachkräfte in sozialen Berufen in leistungsgerechter Weise entlohnt, werden bald öffentliche Träger, aber auch private Träger natürlich kein qualifiziertes Personal mehr in erforderlichem Umfang gewinnen können. Und die ersten Boten davon haben uns ja auch schon erreicht.
Ich weiß natürlich auch, dass die kommunalen Haushalte oft schon als kritisch zu bezeichnen sind, was ihre Leistungsfähigkeit angeht. Die SPD hat auf Bundesebene gerade in den letzten Jahren gezeigt, wie ernst sie es mit der kommunalen Entlastung meint. Die Bundespartei wird daher nicht in ihrem Bemühen nachlassen, für die kommunalen Haushalte zu spürbaren Entlastungen zu kommen, so Sigmar Gabriel in einer Pressemitteilung zum aktuellen Erzieher/-innenstreik. Er hebt darin aber auch die Anstrengungen der kommunalen Ebene der letzten Jahre in diesem Zusammenhang hervor, also die bessere Anerkennung und Aufwertung der Erziehungstätigkeiten und deren Bezahlung. Also ich persönlich muss sagen, ich habe die kommunale Ebene bisher bei uns eher als sehr verhalten erlebt, sei es beim Nichtzustandekommen eines Rahmenplanes im Kitabereich oder bei der Bezahlung von Tagesmüttern.
Herr Renz, wenn Sie Ihren Besuch erwähnt haben bei einer Tagesmutter, mein letzter Besuch bei einer Tages
mutter war nicht erfreulich, weil man sich da sehr bitter darüber beklagt hat, wie schlecht doch die Bezahlung ist. Wenn Sie da andere Erfahrungen gemacht haben, herzlichen Glückwunsch!
(Torsten Renz, CDU: Ich habe nur die Arbeit eingeschätzt, und das Umfeld, das ist sehr professionell.)
(Torsten Renz, CDU: Sie hatten mich aber unter anderem gefragt, warum Tagesmütter mit 40 Prozent unterstützt werden, und nicht mit 60 durch das Land.)
Und warum die Kommunen sich solange dagegen gesträubt haben, die Inhalte, also die Einführung des Mindestlohns und der Lohnuntergrenze, wie wir sie im Vergabegesetz festgelegt hatten, zu übernehmen, ist natürlich auch nicht gerade als Anerkennung in dieser Richtung zu bewerten.
Ich denke, hier müssen alle politischen Ebenen, die in der Verantwortung sind, noch mal sehr in sich gehen. Ich für meinen Teil kann nur sagen, meine Fraktion unterstützt das Grundanliegen der Forderung nach der Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, und nicht nur der Erziehungsberufe, sondern in vollem Umfang. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, da klatschen wir doch mal.)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der andauernden Streiks in den kommunalen Kindertagesstätten der Hansestadt Greifswald und der Landeshauptstadt Schwerin stehen die Erzieherinnen und Erzieher derzeit sicherlich im Fokus der Tarifauseinandersetzungen.
Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das sagt: „Das Juwel des Himmels ist die Sonne, das Juwel des Hauses ist das Kind.“ Und ich glaube, das beschreibt ganz gut, warum eine Mehrheit der Eltern bislang trotz der unzweifelhaft mit dem Streik verbundenen schwierigen Umstände Verständnis für das Grundanliegen und die Notwendigkeit, diesen mittels Streik Nachdruck zu verleihen, geäußert hat. Die Erzieherinnen und Erzieher haben nach meiner festen Überzeug mehr verdient und das sage ich nicht nur als Linkspolitiker, sondern auch als Vater eines
Kitakindes und als Elternvertreter, der täglich erlebt, was es heißt, mit 16 solcher Juwelen zu arbeiten.
Und wenn ich es richtig in Erinnerung habe, Herr Kollege Renz, standen heute Morgen ja ver.di-Kolleginnen und -Kollegen
vor dem Landtag, um unsere Position zu hören. Also die haben ja ganz klar eingefordert, dass wir ihnen erklären, wie wir zu der Frage der Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe stehen. Und nach meinem Kenntnisstand stehen die morgen wieder da. Gern können wir beide da hingehen.
Ich werde dann meine Meinung dort kundtun, und Sie können erklären, dass Sie als Politiker nicht zuständig sind.
Kindertagesstätten sind eben keine Aufbewahrungsanstalten, sondern der Ort, an dem durch eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung der Grundstein für den weiteren Lebensweg gelegt wird. Und das wissen auch viele Arbeitgeberverbände und fordern in diversen Positionspapieren, dass Kinder so früh wie möglich Bildung erfahren, dass sie gezielt lernen und dabei auch noch systematisch gefördert werden. Es geht unter anderem um altersgerechtes Lernen und Spielen oder den Ausgleich von Startnachteilen für Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern.
Und, Frau Tegtmeier, Sie haben recht, die Kampagne erfasst natürlich weit mehr Berufsbilder. Sie richtet sich auch an Kinderpfleger, an Sozialassistenten, an Sozialarbeiter und Sozialpädagogen, an Heilerziehungspfleger, an Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst sowie in der Behindertenhilfe und an Heilpädagogen.
In der Tarifrunde 2015 soll der insgesamt gestiegenen Bedeutung der Sozial- und Erziehungsberufe für die Gesellschaft und damit den Leistungen der Beschäftigten in allen sozialen Berufen, die hier erfasst sind, durch eine deutliche Aufwertung Rechnung getragen werden. Warum? Weil es genau diese Beschäftigten sind, die mit ihren Leistungen im Sozial- und Erziehungsdienst Eltern, Kinder und Menschen mit besonderem Hilfebedarf darin unterstützen, ihre Grundrechte zu wahren und auch zu realisieren. Und die Bandbreite reicht dabei von der Unterstützung zur Führung eines würdevollen Lebens, zum Beispiel durch die Seniorenberatung und Behindertenhilfe, über das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, bis zum Recht auf Bildung, beispielsweise in den schon so oft zitierten Kitas.
Gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen sind nach unserer Auffassung notwendig für eine funktionierende Gesellschaft. Wir brauchen dafür aber auch motivierte Beschäftigte – und das ist vielfach gesagt worden heute –, die angemessen bezahlt werden, denn es sind Themen, wie die hohe Zahl von Geringverdienern, Kinderarmut, Perspektivlosigkeit von Jugendlichen, schwie
rige Familienkonstellationen und auch Langzeitarbeitslosigkeit, die dafür ursächlich sind, dass soziale Arbeit aufgrund ihrer unterstützenden Funktion an Bedeutung gewonnen hat.
Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sind nämlich diejenigen, die namentlich für die notwendigen Hilfestellungen an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen stehen. Die Integration von Behinderten in die Gesellschaft, im Besonderen in die Arbeitswelt, ist ein wichtiger Gradmesser für die Sicherstellung sozialer Teilhabe. Und damit dies auch funktioniert, engagieren sich Fachkräfte in den Einrichtungen und Werkstätten für Behinderte jeden Tag aufs Neue.
All die genannten Beschäftigten haben unsere Anerkennung verdient und dies bedeutet eben auch, dass wir die prinzipielle Notwendigkeit der Aufwertung durch eine verbesserte Eingruppierung und eine angemessene Bezahlung dieser Fachkräfte nicht nur anerkennen, sondern politisch unterstützen.
Natürlich ist es so, dass dies, wie konkret und in welchem Umfang das Ganze dann passiert, durch die Tarifparteien auszuhandeln ist. Die Umsetzung der aktuellen gewerkschaftlichen Forderungen würde eine Erhöhung von durchschnittlich zehn Prozent bedeuten. Und wer wie ich schon mal Tarifverhandlungen geführt hat, der weiß, dass man sich üblicherweise zwischen den Verhandlungsparteien annähert. Die einen kommen von oben, von ihrer Forderung,