Das Konzept gliedert sich im Wesentlichen in drei Teile. Zum einen wird die Ausgangslage beschrieben, zweitens werden mittelfristige Ziele festgelegt – Stichwort „2025“ – und drittens werden konkrete Maßnahmen zur Umset
zung dieser Ziele dargestellt. Ich möchte mich in meinem Redebeitrag auf diese Dreiteilung konzentrieren und ihn entsprechend in drei Schwerpunkte gliedern.
Zum einen: Wo steht unser Land bei der Umsetzung der Energiewende? Es gibt für uns interessante Bewertungen, die auch heute in den Redebeiträgen aus unterschiedlichen Perspektiven vorgenommen wurden. Ich beziehe mich in dem Fall mal auf eine Bewertung außerhalb unseres Landes, eine, wie ich finde, sachlich kompetente Bewertung mit Blick auf die Bundesländer im Vergleich. Ich meine damit die Bundesländervergleichsstudie „Erneuerbare Energien 2014“ von der Agentur für Erneuerbare Energien, kürzlich vorgestellt im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Agentur für Erneuerbare Energien und dem Leea am 7. Mai in Neustrelitz. Ich verweise auch auf den „Förderal-Report“ der AEE, der ja ebenfalls seit zwei Tagen vorliegt. Es ist, glaube ich, sehr interessant, wenn, ich sage jetzt mal, „mit einem Blick von außen“ – in Anführungsstrichen – die Bewertung der Länder vorgenommen wird, in dem Fall auch von Mecklenburg-Vorpommern.
Was stellt diese Studie fest? In einem Gesamtranking aller Bundesländer unter Berücksichtigung von über 60 Einzelindikatoren belegt Mecklenburg-Vorpommern hinter Bayern und Baden-Württemberg Platz drei. Seit der Vergleichsstudie von 2008 – seitdem gibt es die – hat sich Mecklenburg-Vorpommern auf eine Spitzenposition kontinuierlich verbessert, damals Platz sieben, jetzt Platz drei. Das zum einen.
Zum Zweiten bestätigt die Studie, dass MecklenburgVorpommern insgesamt sehr hohe Anstrengungen und anspruchsvolle Ziele zur Nutzung der erneuerbaren Energien sowie eine ausgesprochen gute aktuelle energiepolitische Programmatik, und zwar auch mit der vorliegenden Konzeption hat und in den letzten sechs Jahren im Vergleich zu anderen Bundesländern eine außerordentlich dynamische Entwicklung vollzogen hat.
Drittens. Als besondere Stärke wird für MecklenburgVorpommern eingeschätzt, dass unser Land Platz eins beim Anteil der erneuerbaren Energien am primären Energieverbrauch ist, das bereits seit 2010 – und seit 2013 als erstes Bundesland – rechnerisch seinen kompletten Strombedarf aus erneuerbaren Energien deckt.
Meine Damen und Herren, 2014 – das lässt sich jetzt schon absehen, auch wenn die konkreten Zahlen vom Statistischen Landesamt noch nicht vorliegen – werden wir bei über acht Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien und damit bei über 120 Prozent liegen. Eine besonders starke Dynamik haben bekannterweise die Bio- und vor allen Dingen auch die Windenergie.
Eine vierte Stärke unseres Landes ist – und das bescheinigt uns die Studie ausdrücklich, im Vergleich zu den Vorjahren war das so nicht der Fall, es ist eine neue aktuelle Entwicklung, die uns deutlich macht, wo wir hier stehen –, dass man uns beim sogenannten technologischen und wirtschaftlichen Wandel durch die erneuerbaren Energien einen absoluten Spitzenplatz bescheinigt. Das ist praktisch das, was wir an Potenzial im wirtschaftspolitischen Bereich in den letzten Jahren realisiert haben. Einige Stichworte: Bruttobeschäftigung zwischen 14.000 und 15.000 in dem Bereich je nach Studie, Unternehmen 500 bis 700 je nach Studie, 2,6 Prozent Anteil
an der Gesamtbeschäftigung, circa 4 Milliarden Euro Umsatz bei steigender Tendenz. Dies beweist eindrucksvoll, welche neuen wirtschaftlichen Perspektiven ein vergleichsweise strukturschwaches Land wie Mecklenburg-Vorpommern durch die Energiewende haben kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie das denn so ist, neben Stärken gibt es logischerweise auch Schwächen. Und auch hier würde ich mich, so, wie ich es bei den Stärken gemacht habe, fairerweise auf vier beschränken.
Die Studie schreibt uns ins Stammbuch, dass wir – das ist im Übrigen in allen anderen Bundesländern auch so – große Defizite bei der Wärme- und Verkehrswende haben. Man kann auch sagen, im Prinzip hat die Wärme- und Verkehrswende eigentlich überhaupt noch nicht stattgefunden. Das ist aber keine Besonderheit von Mecklenburg-Vorpommern, das ist in ganz Deutschland so, das ist auch in allen anderen Bundesländern so.
Zweiter Schwachpunkt: Im Vergleich zu anderen Ländern und im Vergleich zu unserem Potenzial nutzen wir viel zu wenig die Potenziale der Solarenergie. Wir nutzen nur sieben Prozent unserer Potenziale. Das bezieht sich sowohl auf die Dach- als auch auf die Freiflächenpotenziale. Und ich bin der Meinung, wir sollten die noch verfügbaren und geeigneten Flächen, die wir haben, auch im Freiflächenbereich, wirklich nutzen – bei den Dachflächen sowieso.
Dritter Schwachpunkt: Trotz Steigerung der Forschungsausgaben haben wir nach wie vor, wenn überhaupt, höchstens ein Mittelfeld im Bereich F und E und im Vergleich zu anderen Bundesländern auch einen letzten Platz, und zwar einen letzten Platz nach wie vor beim Angebot von Studienplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien.
Und zum Vierten: Ein Schwachpunkt, der bei uns besonders auffällt – daran müssen wir wirklich hart arbeiten –, ist, dass wir die schlechteste Energiestatistik aller Länder haben – eine Datenlage, hier insbesondere im Wärmebereich, die es uns überhaupt nicht ermöglicht, dieses Thema so, wie es notwendig wäre, ich sage jetzt mal, auch wirklich strukturell und gut überlegt anzugehen.
So weit zu den Schwächen, meine Damen und Herren. Wie wir hören, gibt es also noch viel zu tun. Insofern ist es gut, dass die vorliegende Energiekonzeption die Schwerpunktziele benennt. Ich möchte mich auf die wichtigsten noch mal beziehen.
Erstes Schwerpunktziel: Wir wollen unsere Stellung als Energieexportland ausbauen. Dazu gehören diese 6,5 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs bis 2025, konkret 28,3 Terrawattstunden inklusive Rostock, und von diesen 28,3 Terrawattstunden dann 24,3 Terrawattstunden ausschließlich aus Erneuerbaren. Das ist zumindest meine Interpretation der Zahlen, die sich in der Konzeption befinden. Untersetzt sind diese 24,3 Terrawattstunden durch Wind onshore: 12 Terrawattstunden, Wind offshore: 8,25, PV: 1,6 und Biostrom: 2,45, nach einer entsprechenden Einschätzung der Universität Rostock im Zusammenhang mit der Netzstudie.
Interessant, glaube ich, ist die Bewertung dieser Ziele. Einiges haben meine Vorredner schon gesagt. Ich kann mich dem nur anschließen. Diese Ziele bewerte ich auch
durchaus als anspruchsvoll und ehrgeizig einerseits, andererseits als realistisch und machbar. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Stellungnahme von der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, uns zugegangen im Ausschuss mit Schreiben vom 29. April 2015.
Zwei Zitate dazu – ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir das hier entsprechend zur Kenntnis nehmen –: Zum einen ist die VUMV der Meinung: „Eine Vervierfachung des“ erneuerbaren Energienstroms „gegenüber 2013 ist viel zu hoch.“ Das war jetzt ein wörtliches Zitat: „… ist viel zu hoch“, wobei wir ja nicht von einer Vervierfachung sprechen, sondern von einer Verdreifachung: Von jetzt circa 8 Milliarden auf 24, das ist logischerweise eine Verdreifachung. Aber lassen wir das mal beiseite. Die Einschätzung der Vereinigung für Unternehmensverbände, diese Zielsetzung wäre viel zu hoch, kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Das ist an der Stelle auch nicht begründet.
Aber es kommt eine zweite interessante Aussage und die ist auch begründet. Ich zitiere: Das Ziel, Exportland zu werden, ist „risikobelastet“. Es ist risikobelastet, nicht chancenbelastet, sondern risikobelastet – und das vom Unternehmerverband. Folgende Begründung: „Eine Exportstrategie ist nur sinnvoll, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: es gibt einen Markt für EE-Strom, es gibt ausreichend Transportmittel und die Wahrscheinlichkeit höherer Erträge als die Kosten getätigter Investitionen ist hoch.“
Aus meiner Sicht erfüllen wir mit dem, was wir mit der Energiewende machen deutschlandweit, aber auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, alle drei Voraussetzungen und selbstverständlich sind wir in der Lage, erzeugten Strom zu transportieren. Insofern ist es ein Punkt, ein Detail – das gebe ich zu –, wo man vielleicht mal miteinander ins Gespräch kommen sollte, weil es mir besonders wichtig ist, dass die Wirtschaft insgesamt, aber auch die Verbände der Wirtschaft die Energiewende in M-V nicht als Risiko betrachten, sondern als Chance. Das wäre mir an der Stelle noch mal sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, weitere Hauptziele, nur kurz genannt – es ist nicht so, dass es zum Thema „Wärmenutzung aus Erneuerbaren“ keine klaren Ziele gibt –: bis 2020, nicht bis 2025, bis 2020 mindestens 14 Prozent, wenn man davon ausgeht, jetzt 8 Prozent. Schauen wir uns das mal an, wenn wir eine gesicherte Datenlage haben, was das dann konkret bedeutet. Wir haben noch fünf Jahre Zeit, um dieses Ziel, was ja auch bundesweites Ziel ist, im Wärmebereich zu erreichen. Ich halte das als Ziel soweit erst mal für realistisch, aber, wie gesagt, die schlechte Datenlage macht nicht so richtig klar, wo wir eigentlich in absoluten Zahlen wirklich stehen.
Drittes Hauptziel ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Teilhabe sowie der formellen und informellen Beteiligung für die Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger, dazu wurde schon viel gesagt. Dieses Ziel ist natürlich ein Schwerpunktziel.
Viertens. Das wurde bisher heute kaum erwähnt, es ist für mich aber nach wie vor sehr wichtig: Es gilt, die Energieeffizienz und Energieeinsparung als zweite Säule der Energiewende deutlich zu stärken und weiter zu verbessern.
Fünftens. Wir brauchen einen bedarfsgerechten Ausbau der Netzinfrastruktur, vor allem bei den Verteilnetzen,
Und sechstens. Bei aller Kritik, dass möglicherweise das Thema Klimaschutz zu kurz kommt, das Ziel ist zumindest klar definiert: bis 2020 die CO2-Reduktion von mindestens 40 Prozent gegenüber 1990. Das Hauptziel mit mindestens 40 plus ist klar definiert.
Meine Damen und Herren, mit welchen konkreten Maßnahmen sollen nun Ziele des Energiekonzeptes umgesetzt werden? Man kann auch sagen: Mit welchen Maßnahmen sind wir, insbesondere die Regierung, bereits in der praktischen Umsetzung? Bezogen auf die von mir genannten Hauptziele möchte ich noch mal auf einige wenige konkrete Maßnahmen eingehen und sie hier unterstreichen. Zum Teil wurden sie nicht genannt, demzufolge ist es eine wichtige Ergänzung.
Ich glaube, der Kollege Jaeger hat das angesprochen, dem Doppelhaushalt 2016 kommt eine wichtige Bedeutung zu und natürlich insgesamt der EU-Strukturperiode von 2014 bis 2020. Was will ich damit sagen? Ganz wichtig ist es als eine der ersten Maßnahmen, dass wir die finanziellen Rahmenbedingungen für die Förderung der Erneuerbaren und für die Energiewende insgesamt weiter verbessern mit der neuen Klimaschutzrichtlinie. Dort stehen deutlich mehr Mittel zur Verfügung als in der Vergangenheit. Aber auch der neue Doppelhaushalt 2016/17 wird aus meiner Sicht eine ganz entscheidende Weichenstellung vornehmen müssen.
Zweitens. Die Steigerung der Akzeptanz der Energiewende: Da bin ich für ein Bündel von Maßnahmen, für einen Mix von verschiedenen Maßnahmen, eine Gesamtstrategie zur Verbesserung der Akzeptanz. Ein wichtiger Baustein in dieser Gesamtstrategie ist selbstverständlich auch das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz, das im nächsten Jahr in Kraft treten wird.
Drittens. Meine Damen und Herren, da können wir, die Kämpfer für die Energiewende, alle mithelfen. Was ist notwendig? Die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete, ich glaube, das gehört ehrlicherweise dazu. Es gibt ja nicht nur angenehme und positive Themen, sondern man muss sich auch mit Windkraftgegnern auseinandersetzen, wenn es darum geht, die nötigen Windeignungsgebiete auszuweisen – nicht immer angenehm. Allerdings ist eigentlich jedem klar, dass das, was wir heute beraten und diskutieren, ohne die substantielle neue Ausweisung von Windeignungsgebieten nicht erreichbar ist. Zum Beispiel haben wir bei onshore jetzt 13.400 Hektar, wir brauchen nach neuesten Berechnungen vermutlich mal circa 20.000 Hektar, also fehlen uns 7.000 Hektar. Bei offshore fehlt uns Fläche, und ich kann nur hoffen, dass diese 200 Quadratkilometer, die im Küstenmeer im Rahmen des LEP vorgesehen sind, dann wirklich so beschlossen werden und möglichst bald auch besetzt werden. Wir benötigen natürlich auch zukünftig in der AWZ weitere Flächen.
Meine Damen und Herren, das Thema Energieforschung wurde schon angesprochen. Der Minister hat auf das Landesenergieforschungsprogramm, das jetzt auf den Weg gebracht wird, hingewiesen. Ich finde das sehr gut. 10 Millionen Euro sind an dieser Stelle viel Geld. Mit den Schwerpunkten „Speicher- und Netzinfrastruktur“ können wir, glaube ich, einiges bewegen. Man muss immer berücksichtigen, dass die Hauptförderung für Energiefor
schung logischerweise mit Bundes- und europäischen Mitteln erfolgt. Ich hoffe sehr, dass die Verbundforschung zukünftig vielleicht auch größere Anteile bei der Energieforschung in der praktischen Anwendung haben wird.
Was den Klimaschutz betrifft, möchte ich, bei aller Kritik im Detail, doch noch mal grundsätzlich sagen: Die Festlegung, dass wir – und das ist in der Energiekonzeption so festgeschrieben – im Herbst dieses Jahres die Fortschreibung des aktuellen Aktionsplans Klimaschutz bekommen mit der Konkretisierung und Aktualisierung aller 19 Maßnahmen – so ist es ja angekündigt –, wird, wie ich finde, oder zumindest erwarte ich es, eine wichtige Ergänzung der vorliegenden Aussagen im Energiekonzept zum Bereich Klimaschutz sein und ist ein idealer Bestandteil der Konzeption.
Ein Punkt ist bereits in der Umsetzung und da freue ich mich sehr – es ist also schon eine dynamische Entwicklung, manches, was in der Energiekonzeption als Maßnahme beschrieben, gefordert und festgelegt worden ist, ist schon in der Umsetzung –: Wir haben die Kündigung der Organleihe bei der Bundesnetzagentur hier im Landtag beschlossen, ein ganz wichtiger Schritt, dieses schnellstmöglich zu vollziehen, um auch damit letztendlich den Prozess der Entwicklung der Verteilnetze zusammen mit den Energieversorgern hier im Land noch erfolgreicher zu gestalten, als es bisher der Fall ist.
Der letzte Punkt – und das ist kein Zufall, dass ich den am Ende meiner Ausführungen stehen habe –: Es wird vielfach unterschätzt – für mich immer noch erstaunlich, warum eigentlich –, das zentrale Gestaltungsinstrument für die Umsetzung der Energiekonzeption, für die Energiewende hier im Land ist selbstverständlich die Landesregierung – das ist unstrittig –, aber das muss zwingend ergänzt werden durch eine Landesenergieagentur.
Das zentrale Instrument ist jetzt festgelegt, es wird zügig kommen, es wird zügig aufgebaut. Ich bin davon überzeugt, es wird uns einen großen Schub bringen. Wir brauchen diese Koordinierungsstelle, diese Informationsplattform. Wir brauchen die Unterstützung für die Beteiligungsprojekte, die überall im Land praktisch angearbeitet werden, die auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen eine deutlich offensivere Öffentlichkeitsarbeit für die Energiewende.
Dann höre ich auch schon auf, weil ich weiß, diese Landesenergieagentur wird natürlich nur eine begrenzte Anzahl von Planstellen haben und nur eine begrenzte Summe von Finanzen.
Insofern werden wir sehr gut überlegen müssen, wie wir das Aufgabenspektrum ganz klar dort festlegen. Aber darüber wird am 15.06. – das finde ich hervorragend – beim Landesenergierat sicherlich noch zu reden sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die zentrale Botschaft der Energiekonzeption findet sich nach meiner Meinung in einer Überschrift, und zwar auf Seite 7: „Wir wollen die Energiewende!“ Jawohl, so ist es. Wir wollen die Energiewende, weil sie energiepolitisch und klimapolitisch notwendig ist. Aber sie bringt uns große wirtschaftspolitische Vorteile. Auch wenn manche Presseberichte, geschätzte Kollegin Mignon Schwenke, manchmal
den Eindruck erwecken, es wäre anders, bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass die Energiewende auch hier im Land Mecklenburg-Vorpommern von einem breiten Konsens in der Bevölkerung getragen wird und, was mir wichtig ist, auch von einem breiten Konsens der demokratischen Parteien hier im Land. Wir streiten nicht mehr über das Ob, sondern wir streiten über das Tempo. Wir streiten über einzelne Maßnahmen. Das halte ich nicht nur für legitim, sondern ich halte es auch für zwingend notwendig. Insofern, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam für den Erfolg der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen und streiten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 6/4026 empfiehlt der Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, einer Entschließung zuzustimmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4046 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern I und II des Änderungsantrages einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer I des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4046 zu- zustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer I des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4046 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Fraktion der NPD sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wer der Ziffer II des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4046 zu- zustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4046 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Fraktion der NPD, bei keiner Stimmenthaltung.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung auf Drucksache 6/4026 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Dann hätte ich gerne die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung auf Drucksache 6/4026 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.