Ja, es gab da vielleicht Wildwuchs durch falsche und zu hohe finanzielle Anreize – nicht vielleicht, wahrscheinlich sogar –,
aber nichts rechtfertigt das rigorose Vorgehen der Bundesregierung, zumal gerade das ein Bereich ist, der im Agrarland Mecklenburg-Vorpommern Möglichkeiten für die Teilhabe der Bevölkerung im ländlichen Raum schafft.
Die wenigen Bioenergiedörfer im Land, die die hohen bürokratischen und politischen Hürden überwunden haben, haben es vorgemacht. Sie haben nicht nur die Heizkosten für die an den Nahwärmenetzen Beteiligten senken können, sie haben regionale Wertschöpfung generiert. Ist es nicht das, was wir wollen, mithilfe erneuerbarer Energien das Geld im ländlichen Raum lassen und Wertschöpfung generieren? Sind Sie, meine Herren Innen- und Wirtschaftsminister, mal in Bollewick gewesen und haben sich angesehen, wie viel Wirtschaftskraft dort entstanden ist? Viele neue Bioenergiedörfer wird es in Mecklenburg-Vor- pommern bis 2020/25 wohl nicht geben.
Eine klare Positionierung der Landesregierung zu diesen bundespolitischen Fehlentscheidungen habe ich in der Konzeption nicht gefunden. Aber auch die Landesebene gibt nur ein sehr vages und halbherziges Bekenntnis ab. An dieser Stelle kann ich Sie, Minister Pegel, sogar ein kleines Stück weit verstehen. Sie haben entgegen den vollmundigen Ankündigungen und Bekenntnissen nicht die volle Unterstützung der ganzen Landesregierung, zumindest sehen wir sie nicht.
Die Akteure in den Gemeinden haben unendlich viele Steine aus dem Weg zu räumen, die die Kommunalaufsicht, die Finanzämter, das Innenministerium und weitere Behörden vor ihnen auftürmen. Sowohl die Verwaltung vor Ort als auch die Gemeinden sind mit den vielen Formalitäten überfordert. Für die zumeist ehrenamtlich Tätigen in den Gemeinden ist es ein riesiger Kraftakt, sich überhaupt auf den Weg zu machen. Und nicht jeder Bürgermeister oder jede Bürgermeisterin ist ein Bertold Meyer.
Stichwort „Energieagentur“. Energieagenturen haben sich in vielen Fragen in anderen Bundesländern bewährt, zum Beispiel, um Beratungsangebote in einer Hand zu bündeln. In der Energiepolitischen Konzeption heißt es dazu: „Denn gegenwärtig erreichen die bestehenden Angebote die Zielgruppen oft nicht in dem gewünschten Maße. Dadurch werden beispielsweise bestehende Förderprogramme nur unzureichend genutzt. Mit einer Bündelung können die gemeinsamen Ziele besser verwirklicht und die vorgesehenen Maßnahmen effektiver durchgesetzt werden. Es wird deshalb die Errichtung einer Landesenergieagentur angestrebt.“
Meine Damen und Herren, was soll das denn? Entweder ist die Errichtung einer Energieagentur sinnvoll und wird umgesetzt oder nicht. Die Einrichtung einer solchen Landesenergieagentur ist von allen Arbeitsgruppen des Energierates einheitlich gefordert worden. Deshalb ist die klare Forderung an die Landesregierung in der Beschlussempfehlung des Energieausschusses unbedingt zu unterstützen. Auf den Fluren hört man, dass es jetzt um die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Agentur gehen soll. Ich will hier keine Konkurrenz zur Ehrenamtsstiftung des Ministerpräsidenten aufmachen,
aber wenn es richtig ist, dass die Energiewende für die weitere Entwicklung des Landes von solch herausragender Bedeutung ist, dann muss dieser Streit um das liebe Geld – denn nichts anderes ist es – schnellstens beendet und die Energieagentur auf den Weg gebracht werden, vor allem deshalb, weil die Kommunen dringend Hilfe und Unterstützung brauchen.
Nun komme ich zu den Punkten „demokratisch“ und „sozial“ aus der Überschrift der LINKEN für die Energiewende.
Was haben die Menschen vor Ort von der Energiewende? Die öffentliche Diskussion ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Es hat sich insbesondere gegen den Ausbau der Windenergie eine breite Front aufgemacht. Die Zeitungen sind jeden Tag voll davon. Warum? Weil
sich viele Menschen und die Gemeinden überrumpelt fühlen und den Projektbüros hilflos gegenüberstehen. Sie können nichts entscheiden, aber sie haben die Belastungen zu tragen, sei es das subjektive Empfinden solcher Anlagen, sei es die Angst vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder sei es die Angst, dass Grundstücke ihren Wert verlieren. Diese Ängste und Befürchtungen müssen ernst genommen werden. Sachliche Aufklärung ist das Gebot der Stunde, auch wenn ich weiß, dass es schwer ist, gegen Gefühle und Emotionen zu argumentieren.
Warum gibt es eigentlich keine Öffentlichkeitskampagne für die positiven Beispiele? Denn die gibt es ja auch im Land.
Die Öffentlichkeitsarbeit ist für meine Begriffe – gelinde gesagt – eine Katastrophe. Dazu kommt, dass die Menschen, die mit diesen Beeinträchtigungen leben sollen, außer den Flächeneigentümern, zumeist nichts davon haben. Im Gegenteil, sie zahlen auch noch eine ordentliche Schippe für den Ausbau der Netze drauf und haben so die höchsten Stromkosten der Bundesrepublik. Das ist nicht mehr vermittelbar, geschweige denn sozial und gerecht.
Das Allheilmittel im Landesenergiekonzept, oder in der Energiepolitischen Konzeption besser gesagt, ist nun das Beteiligungsgesetz. Dieses Gesetz ist zwar in aller Munde, aber es liegt nicht vor. Bis heute – auch wenn Sie gesagt haben, es geht jetzt ins Kabinett – ist nicht klar, wann es den Landtag erreicht, vielleicht Ende 2015, vielleicht Anfang 2016, vielleicht auch noch später. Ich traue den Ankündigungen des Energieministers nicht mehr. Viel zu oft wurde das Gesetz angekündigt und kurze Zeit danach wieder verschoben.
Für die Steigerung der Akzeptanz bringt es auch nichts, wenn Sie immer wieder betonen, dass MecklenburgVorpommern mit dem Gesetz Neuland betritt. Den Menschen ist das egal. Sie erleben gerade jetzt die Errichtung der Windräder in den bereits ausgewiesenen Eignungsgebieten. Und jedes neue Windrad, von dem die Menschen in der betroffenen Region nichts haben, ist Wasser auf die Mühlen der Windkraftgegner und behindert den Prozess der Neuausweisung.
Das Argument, dass allein die Ankündigung dieses Gesetzes für ein Umdenken in der Windbranche gesorgt hat, mag richtig sein, meine Damen und Herren, für Einzelbeispiele. Für mich hat die Landesregierung hier total versagt. Die Menschen müssen die positive Erfahrung machen können, dass ein Windrad vor der Haustür nicht nur Belastungen mit sich bringt. Die Erfahrungen sind aber überwiegend nicht positiv.
Ich bin sicher, dass die Diskussion ansonsten anders verlaufen würde. Jetzt rennt die Landesregierung hinterher – eigentlich nicht mal die ganze Landesregierung, sondern der Energieminister – und versucht, mit Akzeptanzveranstaltungen die Menschen wieder ins Boot zu holen.
Meine Fraktion hat viele Anträge in den Landtag eingebracht und ich habe in meinen Reden immer wieder
betont, dass die sozialen Aspekte nicht unter den Tisch fallen dürfen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, sowohl im Bund als auch hier im Land. Bei einigen Punkten sind wir uns sogar einig, wie dem einheitlichen Netzentgelt. Nichts hat bisher geholfen.
Die jetzigen Probleme sind das Ergebnis einer verfehlten Politik und bringen die Energiewende in Gefahr. Und die Windbranche? Sie hat einen gehörigen Anteil daran. Inzwischen sind die Fronten so verhärtet, dass ich skeptisch bin, ob es gelingt, die Menschen wieder von den Chancen und Möglichkeiten für Mecklenburg-Vorpommern, für die Gemeinden und für jeden Einzelnen zu überzeugen. Nur durch Worte schaffen wir es jedenfalls nicht.
Die Energiewende muss sozialer werden, ansonsten geht die Akzeptanz in der Bevölkerung gänzlich verloren und sie droht zu scheitern.
Als Letztes lassen Sie mich auf den Klimaschutz eingehen. Das Kapitel zum Klimaschutz ist – verzeihen Sie die drastischen Worte – ein schlechter Witz. Auf drei schmalen Seiten – davon ist das meiste mehr oder weniger eine reine Zustandsbeschreibung – soll den Worten, das Energiekonzept sei auch Klimaschutzkonzept, Genüge getan werden.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie viel Mühe sich Minister Pegel und auch du, lieber Rudi Borchert, vor noch gar nicht allzu langer Zeit gegeben haben, unseren Antrag zum Klimaschutz und zur Fortschreibung des Aktionsplans abzulehnen – mit dem Hinweis auf das zu erwartende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept. Und dann kommt so etwas dabei heraus. Ob Fotovoltaikanlagen auf den Dächern der Verwaltungsgebäude der Landesverwaltung, die Steigerung des Einsatzes von erneuerbaren Energien beim Gebäudeheizen, die energetische Sanierung von Verwaltungsgebäuden oder die Reduzierung der CO2-Emissionen bei den Ministerfahrzeugen und des gesamten Verwaltungsfuhrparks – zu all dem sagt die Konzeption nichts. Es ist ein Armutszeugnis, meine ich.
Ich muss zum Schluss kommen: Um der Theorie der „Sandwichmethode“ gerecht zu werden, will ich nun noch etwas Positives erwähnen. Das ist nach der Latte an Kritikpunkten gar nicht so einfach, aber ich möchte es mal so formulieren: Die Energiepolitische Konzeption erfüllt unsere Erwartungen nicht, trotzdem bin ich hocherfreut darüber, dass nach dieser langen Zeit etwas auf dem Tisch liegt. Die Nagelprobe werden die Haushaltsberatungen bringen. Die Beschlussempfehlung ist zwar allgemein, aber sie legt an wichtigen Stellen den Finger in die Wunde und macht konkrete Forderungen auf, wo in der Konzeption selbst Lücken sind. Deshalb werden wir ihr zustimmen.
Zum Punkt 1 des Änderungsantrags der GRÜNEN werden wir uns der Stimme enthalten, weil ich mir noch nicht so ganz sicher bin, worauf das hinausläuft. Noch mehr auf die 6,5 Prozent draufzusatteln, halte ich für schwierig. Allen anderen Punkten werden wir zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Dr. Schwenke, ich habe mir ganz fest vorgenommen, auf Ihre ideologische Einlassung zu den Kraftwerksbetreibern nicht einzugehen,
weil mir dafür die Redezeit viel zu schade ist und weil es sowieso sinnlos wäre, mit Ihnen darüber zu diskutieren.
Aus dem Redebeitrag Ihrerseits – ich habe genau zugehört – habe ich nicht einen einzigen Vorschlag gehört,
Vielmehr habe ich eher ein sehr, sehr schlechtes Zeugnis vernommen, was Sie all den ehrenamtlichen Akteuren – sei es im Energierat oder in anderen Gremien –, die an der Konzeption mitgearbeitet haben, ausgesprochen haben. Herzlichen Glückwunsch, Frau Schwenke!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist die Konzeption der Landesregierung, Herr Eifler. Die habe ich kritisiert.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ja, es ist richtig, lange haben wir auf die lang angekündigte Neuausrichtung der Energiepolitik in unserem Land gewartet. Umso erfreulicher ist es, dass wir die Energiepolitische Konzeption für Mecklenburg-Vorpommern nach der Beratung im Energieausschuss heute beschließen können. Und Minister Pegel hat bereits erwähnt, dass wir das erste Bundesland sind, welches nach der EEG-Novelle ein energiepolitisches Konzept haben wird. Bereits im Ausschuss gab es zur Beschlussfassung nur eine Gegenstimme. Damit wird deutlich, dass es – entgegen Ihrer Wahrnehmung, Frau Dr. Schwenke – im Bereich der Energiepolitik eine große Übereinstimmung gibt.
Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Jahren dieser Wahlperiode ist kaum eine Landtagssitzung vergangen, in der nicht ein Thema zur Energiewende debattiert wurde. Die Komplexität, die Herausforderung, aber auch die Chancen der Energiewende fordern ein abgestimmtes und wohlkoordiniertes Handeln. Für meine Fraktion steht nach wie vor das energiepolitische Dreieck im Vordergrund des Handelns. Bei der Neuausrichtung der Energiepolitik müssen im Wesentlichen die Wirtschaftlichkeit, die Umweltverträglichkeit und die Sozialverträglichkeit berücksichtigt werden.