Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal kurz das Kapitel „Energieeffizienz und Klimaschutz“ aufgreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der beste Beitrag zum Klimaschutz, das dürfte unstreitig sein, ist natürlich die Energiewende selbst, und zwar in allen Bereichen: bei der Wärme- wie Stromversorgung, aber auch bei der Mobilität.
Ein durchschnittliches Windrad in Mecklenburg-Vorpommern spart uns jährlich 1.500 bis 2.000 Tonnen CO2, die dann nicht in konventionellen Kraftwerkskapazitäten anfallen. Aber der Klimaschutz findet insbesondere auch im Kleinen, im kleinen Handwerksbetrieb, im Privaten, in den privaten Haushalten statt, sodass jeder seinen Beitrag leisten kann. Genau daran knüpft die Konzeption an vielen Stellen im Energieeffizienzteil auch an.
Die Landesregierung selbst wird sich im September im Rahmen ihrer Klimaschutzkonferenz den Schwerpunkt
themen Energieeffizienz und Elektromobilität widmen. Auch damit bilden wir ein Stück weit Forderungen aus der Konzeption bereits im praktischen Handeln ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein roter Faden, der sich durch die Konzeption nachhaltig hindurchzieht, ist die Forderung nach besonderer Beachtung und die Arbeit für die Akzeptanz für die Energiewende. Die Akzeptanz für die Energiewende und die damit verbundenen Veränderungen bleiben natürlich auch weiterhin ein Riesenthema in der praktischen Arbeit des Energieministeriums und der Regierung.
Wir gehen bei der Steigerung der Akzeptanz verschiedene Wege, die auch die Konzeption ausdrücklich vorsieht. Einen habe ich schon benannt: die Schaffung eines Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetzes. Einen weiteren Weg geht das Finanzministerium, das sich nachhaltig bemüht, auf der Bundesebene Änderungen des Gewerbesteuergesetzes zu erreichen, damit Gewerbesteuereinnahmen nachhaltiger und umfänglicher generiert werden können, wenn Windparks vor den kommunalen Türen stehen, als das bisher möglich ist, wobei da die Finanzministerkollegin einen Teilerfolg erzielen konnte. Im Bundesrat hat es für diese Forderung eine Mehrheit gegeben. Nunmehr wird der Bundestag gefragt sein, diese Bundesratsforderung auch umzusetzen.
Ein dritter Baustein zur Steigerung der Akzeptanz ist die Veranstaltungsreihe, die ich wiederholt vorgestellt habe, zu den drängenden und regelmäßig auftauchenden Fragen der vielen verunsicherten Bürgerinnen und Bürger: Was passiert eigentlich an vielen Stellen rein technisch, rein wissenschaftlich und rein gesundheitlich, wenn Windkraftanlagen kommen? Sie wissen, dass wir zu den verschiedenen Themen Experten einladen und deren Vorträge per Livestream im Internet übertragen, gleichermaßen die Diskussion, und auch im Internet Möglichkeiten bieten, entsprechende Fragen quasi aus dem Wohnzimmer an die Referentinnen und Referenten zu stellen. Im Übrigen hat dieses Format – das stellen wir hinterher im Internet bereit, die Beiträge werden gespeichert und sind dann später abrufbar – zwischenzeitlich Aufmerksamkeit beispielsweise in Nordrhein-Westfalen erregt. Die dortige Energieagentur hat gebeten, unsere Videobeiträge bei sich verlinken zu dürfen. Es erreicht also weit über unsere Landesgrenze hinaus Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichermaßen zum Thema Akzeptanz dient der 25. April – so war es in diesem Jahr –, nämlich der „Tag der Erneuerbaren Energien“, der seit dem grausamen Unglück von Tschernobyl jedes Jahr stattfindet, an einem festgefügten Tag. Am „Tag der Erneuerbaren Energien“ haben wir über 70 Unternehmen und Initiativen dazu motivieren können, landesweit einen Blick hinter ihre Kulissen zu ermöglichen: offene Windenergieanlagen, Biogasanlagen, die geöffnet wurden, Produktionsstätten für Windkraftanlagen, in die man hineinschauen konnte, eine Schifffahrt zum Offshorewindpark Baltic 1, ebenso die Besichtigungsmöglichkeit des Schweriner Großbatteriespeichers. All das war möglich und im gesamten Land gab es damit Möglichkeiten, sich selbst ein Bild zu machen oder einfach neugierig in die erneuerbaren Energien hineinzuschnuppern. Vielen Dank an die Adresse all derer – einige sitzen auch in Ihrer Runde –, die mitgemacht haben und damit erneuerbare Energien zum Anfassen angeboten haben. Auch dieses Konzept soll in den kommenden Jahren eine Fortsetzung erfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mit dem Dank und dem Lob für die tolle Arbeit des Landesenergierates begonnen und ich will auch mit dessen Arbeit schließen. Am 15.06. wird er neuerlich auf meine Einladung zusammenkommen. Dabei soll es um ein weiteres Projekt aus der Energiepolitischen Konzeption gehen, nämlich die konkreten Überlegungen für eine Landesenergieagentur für Mecklenburg-Vorpommern,
wobei sich die Rolle des Landesenergierates wandeln müssen wird. Jetzt wird es eben nicht mehr darum gehen, ein neues Konzept zu schreiben – dieses Konzept soll Bestand haben –, sondern es wird um die Umsetzung der Konzeption gehen. Die Erarbeitung ist abgeschlossen und wir werden deshalb im Energieministerium in näherer Zukunft – so auch der Auftrag des Energiekonzeptes – über die künftige Rolle des Landesenergierates nachzudenken haben.
Ich halte einen weiterhin gemeinsamen Weg mit den verschiedenen Akteuren und Beteiligten auch in der Phase der Umsetzung für hochgradig sinnvoll. Zunächst betone ich aber noch einmal meinen herzlichen Dank für die bisherige Arbeit im Landesenergierat, die bei der Erarbeitung sehr zeitintensiv und sehr kompakt gewesen ist, und freue mich auf die Zusammenarbeit am 15.06. Ich freue mich insbesondere, am 15.06. ein weiteres Ziel aus der Energiepolitischen Konzeption, nämlich die Einrichtung einer Landesenergieagentur, zu konkretisieren und hoffentlich zeitnah umsetzen zu können. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Minister hat seine Redezeit um sieben Minuten überschritten und wir verteilen dann diese Zeit gegebenenfalls an die Oppositionsfraktionen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiewende ist beschlossene Sache in Deutschland. DIE LINKE hat dafür viele Jahre gekämpft.
Dass sie jetzt, so unvollkommen, wie man es auch einschätzen mag, dass sie jetzt umgesetzt wird, ist deshalb auch unser Erfolg. Ich will daran erinnern, dass es Wolfgang Methling war, der in Mecklenburg-Vorpommern das Ziel ausgegeben hatte, bis 2050 solle sich Deutschland zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgen.
Aber Energiewende bedeutet nicht nur die hundertprozentige Versorgung aus erneuerbaren Quellen. DIE LINKE
wollte von Beginn an einen Umbau der Energiewirtschaft, weg von der zentralistischen Struktur durch Großkraftwerke, die fast ausschließlich dem Kartell der großen Vier – RWE, EnBW, E.ON und Vattenfall – gehören. Wir wollten zur dezentralen Erzeugung mit vielen unterschiedlichen Eigentümern...
Wir wollten zur dezentralen Erzeugung mit vielen unterschiedlichen Eigentümern kommen. Außerdem wollten wir damit auch die Chance ergreifen, die intransparente, undemokratische und monopolistische Energiewirtschaft zu demokratisieren und die Mitbestimmung der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Und wir wollten und wollen die Energiewende sozial gestalten. „Energiewende – sozial – demokratisch – dezentral“, so lautet die Überschrift für uns noch heute.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Bezahlbar. – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)
Herr Renz, das Podium steht Ihnen gegebenenfalls nachher auch zur Verfügung. Lassen Sie doch bitte Frau Dr. Schwenke aussprechen! Danke.
Unter diesen Gesichtspunkten betrachten wir auch die vorgelegte Energiepolitische Konzeption der Landesregierung. Lange hat es gedauert, bis wir sie auf dem Tisch hatten. Und wie Sie sich denken können, Herr Minister, betrachten wir das Ergebnis auch nicht ganz so positiv, wie Sie es hier dargestellt haben. Es ist kein „Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept“, wie es angekündigt war. Ich denke, das ist Ihnen bewusst. Deshalb haben Sie das Papier auch „Energiepolitische Konzeption“ genannt. Aber ich will mal nach der in der Kommunikationswissenschaft bezeichneten „Sandwichmethode“ mit einer positiven Einschätzung beginnen:
Zweitens. Im Unterschied zur Gesamtstrategie des Landes „Energieland 2020“ aus dem Jahr 2009 ist die Qualität der vorliegenden Energiepolitischen Konzeption deutlich besser. In der Konzeption werden die Ziele der Landesregierung klar dargestellt, zumindest in Bezug auf die Stromproduktion. Es sind ambitionierte Ziele, wiederum zumindest beim Strom durch Wind.
Mecklenburg-Vorpommern soll 2025 6,5 Prozent des Strombedarfs der Bundesrepublik erzeugen. Dieses Ziel
halten wir für sachgerecht und auch für möglich. Es zu erreichen, ist allerdings sowohl eine Herausforderung und Verantwortung als auch eine Chance für die Entwicklung unseres Landes. Bisher war Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der natürlichen Gegebenheiten auf den Strom, der in den anderen Bundesländern erzeugt wurde, angewiesen. Die Rohstoffe dafür kamen zum Teil aus ganz anderen Regionen der Erde und wurden zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen gefördert.
Die erneuerbaren Quellen sind nun auch in MecklenburgVorpommern vorhanden. Als Flächen- und Küstenland können wir jetzt unseren Beitrag leisten und Solidarität üben mit denen, die ihren eigenen Strombedarf nicht selbst decken können: Großstädte und Industriestandorte wie Hamburg oder Berlin oder auch Ballungszentren wie das Ruhrgebiet. Schon deshalb muss MecklenburgVorpommern mehr Strom produzieren, als die Bevölkerung bei uns verbraucht. So weit meine positive Teileinschätzung der Energiepolitischen Konzeption.
Ich bin froh, Herr Minister, dass Sie auch auf Akzeptanzfragen eingegangen sind. In der Konzeption sind sie für meine Begriffe ziemlich unterbelichtet, aber darauf komme ich noch. Ich meine, dass angesichts der Situation der zurückgehenden Akzeptanz der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, die Energiewende nicht so sehr an technischen oder ökonomischen Problemen zu scheitern droht, aber sie kann scheitern an fehlender Akzeptanz. Aber darauf komme ich später noch einmal zurück.
Die Gliederung der Konzeption lässt vieles erwarten: „Ausgangslage“, „Ziele“, „Maßnahmen“, nicht nur für den Stromsektor, sondern auch für Wärme, Mobilität, Energieeffizienz, Speicherforschung und Weiteres. Die Ernüchterung kommt dann aber ziemlich schnell. Im Grunde hört das Konzept nach „Ausgangslage“ und „Ziele“ auf. Die Aneinanderreihung der dort als „Maßnahmen“ bezeichneten Sätze lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Es wird geprüft, es müsste gemacht werden, es sollte so geschehen, man könnte darüber nachdenken, es wäre wünschenswert. Da steht nichts davon, wer auf welcher Ebene für die Umsetzung zuständig ist, welche Maßnahmen konkret in Angriff genommen werden sollen, und erst recht nicht, bis wann etwas passieren soll, wenn man mal vom Endpunkt 2025 absieht. Was man im Konzept findet, ist, dass die Landesregierung die Ziele „möglichst frühzeitig“ erreichen und die Maßnahmen „möglichst rechtzeitig“ ergreifen will.
Ich kann mich erinnern, dass Sie schon im Ausschuss die Messlatte tiefer gelegt haben, Herr Minister, und von einer Konzeption gesprochen haben, die keine endgültige Antwort liefere und ständig angepasst werden müsse. Das kann man ja so machen, aber erstens war der Anspruch – von Ihnen selbst formuliert – ein „Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept“ und zweitens, wenn es das nicht ist, und wir meinen, das ist es nicht: Warum hat es dann so lange gedauert?
Insgesamt, meine Damen und Herren, hat die Energiepolitische Konzeption ihren Schwerpunkt in der Stromproduktion. Das ist verständlich, da es zuallererst um Versorgungssicherheit geht. Das Industrieland Deutschland braucht eine stabile Stromversorgung, und nicht nur die Industrie, auch die Bürgerinnen und Bürger.
Aber wenn Sie mal einen Blick auf Ihre Stromrechnung und Ihre Betriebskostenabrechnung der letzten Jahre werfen, werden Sie feststellen, dass die Menschen am meisten von den Heizkosten und dann auch noch von den Preisen an den Tanksäulen gedrückt werden. Beides wird bisher in zu vernachlässigender Größe durch erneuerbare Rohstoffe bestimmt. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass unter dem Gesichtspunkt „Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger“ die Probleme der Energiewende im Verkehr und bei der Wärme angepackt werden. Um es noch deutlicher zu sagen: Die fast ausschließliche Konzentration auf den Strom und dann noch auf die Windenergie halten wir für einen Fehler.
Zum Thema Verkehr reicht allein der Verweis auf den Integrierten Landesverkehrsplan langsam nicht mehr aus, zumal auch dafür von Ihnen, Herr Minister, die Messlatte schon deutlich gesenkt worden ist, indem Sie sagten, es werde mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben. Wie lange warten wir bereits auf das Konzept? Ich hoffe, Sie kommen bald aus dem Knick und liefern endlich.
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oooh!)
Ein weiterer Punkt, der in der Konzeption unterbelich- tet ist, ist der Bereich Wärme. 8 Prozent, meine Damen und Herren, ist der Deckungsgrad von Wärme aus erneuerbaren Energien. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass bis in fünf Jahren der Anteil auf 14 Prozent gesteigert wird.
Meine Damen und Herren Koalitionäre, Sie erzählen der Welt ständig etwas davon, dass Mecklenburg-Vorpom- mern Energieland Nummer eins werden möchte. Energieland heißt aber nicht nur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Aber was soll man auch erwarten, wenn 92 Prozent der erneuerbaren Wärme in Deutschland aus der Bioenergie gewonnen werden und die Bundesregierung mit der letzten EEG-Reform die Entwicklung der Bioenergie quasi abgewürgt hat?