sondern etwa auf den italienischen Ministerpräsidenten, der sagt, man muss von Anfang an verhindern, dass diese Schiffe überhaupt losfahren.
Das heißt, man muss jetzt in der Tat Schiffe in das Mittelmeer schicken, man muss die Leute natürlich retten, die in Seenot sind, dann muss man die Schiffe der Schlepper kassieren,
versenken oder beschlagnahmen, dann muss man in den Häfen sicherstellen, dass die gar nicht erst losfahren, man muss die Schlepperorganisationen zerschlagen, man muss die Leute zurückbringen,
Und da gibts auch vernünftige Beispiele, die intellektuell weit über Ihnen stehen. Zum Beispiel die Israelis, die sagen, Flüchtlinge, ihr wollt Sicherheit, klar, kriegt ihr, aber nicht bei uns, sondern wir kaufen irgendwo in Uganda – das haben die auch gemacht – große Flächen, errichten dort bequeme Flüchtlingslager, da habt ihr Sicherheit. Also machen wir das so,
kaufen da Flächen gleich als Nachbarn der Israelis und schicken die dahin, da haben sie ihre Sicherheit. Denn sie sagen ja, es geht ihnen um ihr Leben und darum, dem Tod zu entgehen, sie sagen ja nicht, wir wollen hier mehr verdienen. Das sagen sie nicht. Also kriegen sie, wie es die Israelis machen, bequeme Flüchtlingslager.
Und wir können uns an Australien orientieren. Die Australier, das haben wir schon in einer früheren Sitzung hier dargelegt, haben eine Werbekampagne gemacht, eine Antiwerbekampagne gegen die Schleuserorganisationen, und haben gesagt: No way, Leute, glaubt den Schleuserorganisationen nicht, ihr kommt hier nicht rein. Und wenn man das konsequent durchhalten würde, dann könnte man
den Zustrom auch stoppen. Wir dürfen der Dritten Welt auch nicht die qualifizierten Leute wegnehmen, und das passiert im Augenblick.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sich in der Nacht zum Sonntag auf dem Mittelmeer ereignete, lässt uns wieder einmal fassungslos und bestürzt vor den Problemen des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer stehen.
Auf der Suche nach Sicherheit und einer neuen Hei- mat kamen über 700 Menschen ums Leben, als ihr voll besetztes Flüchtlingsboot im Mittelmeer kenterte. Nur 28 Menschen konnten lebend gerettet werden. Und immer wieder kommt es auf dem Mittelmeer zu solchen Unglücken. Kriminelle Schlepperbanden nutzen die Rat- und die Hilflosigkeit der Menschen aus, locken diese mit obskuren Versprechungen auf ein besseres Leben in Europa in die Boote und verfrachten dann Hunderte in diese klapprigen Seelenverkäufer.
Regelmäßig sind diese Boote überfüllt und immer wieder sind die eingesetzten Boote nicht für eine Fahrt über das Mittelmeer geeignet. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon mal Gelegenheit hatte, über das Mittelmeer zu fahren.
Das ist nicht vergleichbar mit unserer Badewanne Ostsee. Und immer wieder kentern diese Boote, bevor jemand den Menschen zu Hilfe kommen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Recht wird nach diesem tragischen Unglück der Ruf nach einer europäischen Lösung laut. Und eine Lösung kann auch nur unter gesamteuropäischer Anstrengung gefunden werden. Die Lösung kann und wird aber nicht, wie Herr Holter es gefordert hat, die vorbehaltlose Aufnahme aller Flüchtlinge sein.
Ich habe gestern Abend teilweise die Debatte im Deutschen Bundestag auf Phoenix verfolgt und ich meinte, bei der großen Koalition auf jeden Fall eine ziemlich hohe Einigkeit bei dieser Frage zu vernehmen.
Insofern kann man sehr gespannt sein, was die Staats- und Regierungschefs Europas heute bei diesem Thema vereinbaren werden. Warum das so ist, wird einfach an der Zahl des UNHCR deutlich. Nach Angaben des UNHCR befinden sich weltweit 52 Millionen Menschen auf der Flucht und daran wird eben deutlich, dass Deutschland und Europa dieses Problem nicht alleine bewältigen können.
Wenn es Zweifel gibt an der Mobilität und an dem Erfindungsreichtum der international organisierten Schlepperbanden, dann empfehle ich gerne auch mal einen Besuch an der amerikanisch-mexikanischen Grenze, einen Besuch bei der Border Patrol. Es ist hochinteressant, was man dort an Nationalitäten, schwerpunktmäßig an der mexikanisch-amerikanischen Grenze, feststellt,
die man dort überhaupt nicht vermuten würde. Also die organisierte Kriminalität überwindet dort mehr als nur Ländergrenzen.
Für mich muss eine Lösung im Ansatz getroffen werden. Und ich erinnere mich, dass unser Außerminister dieses Thema gestern in der Debatte im Deutschen Bundestag ebenso vertreten hat, denn schon die Reise nach Europa
auf diese Art und Weise ist gefährlich. Darüber hinaus ist es nach wie vor eine lukrative Einnahmequelle für kriminelle Schlepperbanden und deshalb muss das zuallererst unterbunden werden.
(Udo Pastörs, NPD: Das macht aber nichts. Was richtig ist, ist richtig. Das ist vollkommen unsere Position.)
nehmen den langen Weg, die Strapazen und gegebenenfalls auch den Tod in Kauf, weil es in ihrer Heimat Terror, Krieg, Vertreibung oder schlichtweg auch Armut gibt? Der Ansatz von Hoffnung auf ein neues Leben lässt sie diesen Weg gehen. Die Einzigen, die bedauerlicherweise an dieser Notlage verdienen, sind die Schlepper und Schleuser. Und deshalb müssen wir spätestens am Ausgangspunkt ihrer Flucht eingreifen, am Beginn des Übels.
Wir müssen den Schleppern ihre Existenzgrundlage nehmen. Und ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass jeder von Krieg und Terror Verfolgte dennoch Schutz in Europa bekommen soll. Allerdings, um diesen zu bekommen, um Schutz in Europa zu bekommen, soll er sich nicht mehr auf Geisterschiffe setzen müssen. Insofern wird es Sie nicht verwundern, dass ich den Vorschlag des Bundesinnenministers durchaus befürworte und Begrüßungszentren auf dem amerikanischen Festland
… auf dem afrikanischen Festland für eine durchaus diskussionswürdige und gute Lösung halte. Aber ich will ganz ausdrücklich betonen, es kann nur ein, ein Lösungsansatz sein. Daneben kann ich mir durchaus eine Vielzahl anderer Lösungsansätze vorstellen. Insofern, Herr Holter, bin ich an einigen Punkten auch gar nicht weit weg von Ihnen und ziehe dort auch den Dialog vor. Ich will einfach mal das eine oder andere Schlagwort nennen.
Ich könnte mir beispielsweise die Unterstützung von Ländern in der Region mit bereits existierenden Flüchtlingslagern durch den Auf- und Ausbau einer Gesundheitsversorgung, einer medizinischen Notversorgung, Ernährungsprogrammen oder die Schaffung provisorischer Unterkünfte oder der Sicherstellung der Wasser-
und Sanitärversorgung vorstellen. Im Übrigen handelt es sich dabei um sehr reale Forderungen der Menschen, mit denen ich vor Ort in der Türkei und im Libanon reden durfte.