so sieht nämlich der aktuelle Wahnsinn aus, der sich auf Deutschlands Straßen abspielt. Seit Jahren unterstützen, fördern und hofieren Sie die linkskriminelle Brut aus den Steuertöpfen. Die Auswüchse dessen waren vor einigen Wochen unter anderem in Frankfurt am Main zu erleben. Die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank, EZB, am 18. März dieses Jahres wurde durch heftige und brutale Krawalle überschattet.
Kapitalismuskritiker nennen sie die einen, ich nenne sie linksextremistische Gewalttäter, die skrupellos unser Land in Anarchie und Chaos stürzen.
aber ohne Gewalt. Ein Blick aus der Vogelperspektive in Frankfurts Innenstadt verdeutlicht das Ausmaß der bürgerkriegsähnlichen Zustände und wieder im Mittelpunkt der linken Hasstiraden sind Sicherheitskräfte und Polizei.
Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 150 Polizeikräfte und zwei Feuerwehrleute bei den Ausschreitungen verletzt. Die sogenannten Kapitalismusgegner kaperten Polizeiwagen, griffen Einsatzkräfte mit säurehaltigen Mitteln an, zerstörten und beschädigten 66 Pkw der Polizei, von denen sie zahlreiche Fahrzeuge in Brand setzten. Friedliche Proteste, wie im Vorfeld durch die Polizeigewerkschaft gefordert, Fehlanzeige. Im Gegenteil, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt,
sprach im Nachgang der Ausschreitungen von gezielten Attacken gegen Polizisten und betonte weiter, Zitat: „Das Ausmaß der Gewalt hat in seiner Geballtheit eine neue Qualität erreicht.“ Zitatende.
Ihr unqualifiziertes Geschrei gegen alles Nationale überspielt mehr oder weniger geschickt die eigentlichen Probleme,
nämlich, dass Ihnen die Republik weiter nach links abdriftet. Die arg gebeutelten Sicherheitskräfte, Polizisten müssen als Prellbock Ihrer gescheiterten Politik herhalten.
(Martina Tegtmeier, SPD: Sie sind doch so veranlagt. Geben Sie es endlich zu! – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Dabei setzen gerade diese schon vermehrt Alarmsignale, dass ein „Weiter so“ im Bereich der inneren Sicherheit in keiner Weise mehr verantwortbar ist, denn die Polizei wird sprichwörtlich kaputtgespielt. Psychische Belastungen werden zunehmend zur Gefahr, worunter die Arbeitsfähigkeit der Polizei massiv leidet.
Ich fordere Sie daher nochmals auf, die Polizisten nachhaltig zu schützen und unserer Forderung nach einer generellen Auskunftssperre für Polizisten nachzukommen! Tragen Sie der Interessenvertretung der Polizei Rechnung, die nicht zuletzt nach den Ereignissen um die Leipziger Polizeiwache in Connewitz mit Nachdruck verlangt, dass die Privatsphäre ihrer Kollegen besser geschützt wird! Lassen Sie es nicht zu, dass sich gewaltbereite Linksextremisten durch einfache Melderegisterauskünfte Zugang zu sensiblen Daten wie Vor- und Familiennamen sowie Anschriften beliebiger Polizisten verschaffen können! – Vielen Dank.
Herr Silkeit, das, was Sie hier losgetreten haben und sich hier anmaßen, für die Polizei zu sprechen, ist vielleicht in Ihren Wunschträumen so, dass Sie sich hier hinstellen und für die Polizei sprechen können, in der Praxis sieht das anders aus.
(Heinz Müller, SPD: Seit wann sprechen Sie für die Polizei vor Ort? Das ist ja wohl ein Scherz! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
dass ein Grundrecht, auch der NPD, ausgehebelt werden soll, damit dann die Linksverbrecher nicht ihren Hass und ihre Gewalt gegen Beamte ausleben oder gegen politisch Andersdenkende, dann sind Sie bei der NPD auf dem falschen Dampfer.
Wir als Partei werden unsere grundgesetzlich garantierte Möglichkeit zur Demonstration, das ist ein sehr hohes Gut in dieser Republik,
einklagen, da, wo wir es nicht bekommen. Und wie Sie alle wissen, obsiegen wir da in über 90 Prozent unserer Fälle, wenn Sie rechtsstaatswidrig versuchen, eben das zu verhindern. Sie machen sich hier zum Handlanger linkskrimineller Banden,
Das ist der erste Punkt. Und der zweite Punkt, dass es nicht zu Gewalt käme, das wäre der Polizei zu verdanken, weil sie links und rechts schön säuberlich und sehr exakt trennt, dem stimme ich zu, das ist so. Denn wäre das nicht so, dann würden diese Linksverbrecher versuchen, sich abzureagieren an den zu schwachen Polizeikräften und es würde in der Tat vielleicht zu Gewalttaten kommen zwischen links und rechts, ausgehend von links. Ich kann Ihnen versichern, im Namen meiner Partei, die sehr friedliebend ist, wie Sie wissen, dass wir das,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Tata, tata, tata!)
(Heinz Müller, SPD: Wie Ihr Ehrenwort aus- sieht, das wissen wir. – Peter Ritter, DIE LINKE: Köster ist wegen Notwehr verurteilt worden.)